Schäuble dämpft Erwartungen bei Erbschaftsteuerreform | Steuern

Haufe Online Redaktion

Testament mit Wachssiegel — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Das Erbschaftsteuerrecht muss bis zum 30.6.2016 reformiert werden.

Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich weiter kein rascher Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Es gebe "keine Neuigkeiten, die berichtenswert wären", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin.

Mit Blick auf die Differenzen zwischen CSU und SPD sagte er, es handele sich eher um ein Problem zwischen zwei Parteivorsitzenden. Die Beratungen im Bundestag seien weit fortgeschritten. Wenn die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD das Thema an sich zögen, müssten sich diese natürlich auch darüber verständigen. "Und ich bin keiner dieser Parteivorsitzenden", sagte Schäuble weiter.

Unions-Spitzenpolitiker hatten am Sonntagabend den nächsten Koalitionsausschuss vorbereitet. Daran hatte auch Schäuble teilgenommen. Dem Vernehmen nach gab es keinen neuen Vorstoß für eine Einigung zu den künftigen Steuerbegünstigungen für Firmenerben.

Seehofer bleibt hart

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt bisher auf weiteren Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft. Der SPD gehen diese zu weit, aber auch Vertreter der CDU und Schäuble selbst sahen zuletzt die Forderungen der CSU kritisch.

Eine Reform muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Ende Juni dieses Jahres stehen. Bis dahin sollten Mängel bei der Begünstigung von Firmenerben beseitigt werden.

Weitere News zum Thema:
Merkel warnt vor weiteren Verzögerungen bei Erbschaftsteuerreform
Erbschaftsteuerliche Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds (FG)
Wann Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind (Ländererlass-KOM)

dpa