Steueränderungen

Seit dem 1.1.2026 gilt der ermäßigte Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zeitlich unbeschränkt. Was unter die gesetzliche Änderung fällt und was nicht, lesen Sie hier.

Deutschland und 66 weitere Länder Nationen haben am Mittwoch in Paris eine Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet. Damit sollen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Teilnehmerstaaten ergänzt werden.

Der Kampf gegen die Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften wird verschärft. Daher hat nun auch der Bundesrat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Enthalten sind aber auch weitere wichtige Steueränderungen.

Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Das vom Bundestag am 27.4.2017 mit weiteren Änderungen beschlossene Gesetz fand am 2.6.2017 auch die Zustimmung des Bundesrats.

Das Land Brandenburg hatte einen Antrag gestellt, wonach der Bundesrat eine Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf den Weg bringen solle. Diese Entschließung wurde am 12.5.2017 nicht gefasst.

Nach dem Bundestag hat am 12.5.2017 auch der Bundesrat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit können insbesondere kleinere Betriebe und Handwerker in Kürze von den beschlossenen Erleichterungen profitieren.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative gestartet und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk eingebracht. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, übt jedoch auch Kritik.

Am 27.4.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Bereits bisher war der Entwurf des Gesetzes ein kleines Sammelsurium quer durch das Steuerrecht. Doch die endgültige Fassung enthält nun noch eine Vielzahl weiterer Änderungen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nimmt einen neuen Anlauf, um die von der Wirtschaft seit langem angemahnte steuerliche Forschungsförderung zu stärken. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Mrd. EUR Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. 

Was ändert sich zum 1.1.2017 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel und schauen voraus, welche Themen im Jahr 2017 auf der Agenda stehen.

Der Berliner Senat hat am 28.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Zweitwohnungsteuer zum 1.1.2019 beschlossen.

Für innovative Forschung will die Bundesregierung mehr Geld ausgeben und die Investitionen bis 2025 auch durch Steueranreize von 3,0 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Die EU Kommission begrüßt die am 21.2.2017 bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erzielte Einigung auf neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder.

Nach Entscheidungen des BVerfG und des BFH haben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Rechtsgrundlagen zu den Festsetzungen der Grundsteuermessbeträge verdichtet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Praxis etlicher Kommunen zur Festsetzung der kommunalen Zweitwohnungsteuer. 

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. 

Am Freitag, den 17.06.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Mitarbeiters im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens.

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zugestimmt.

Die Bundesländer haben am 16.12.2016 eine Entschließung gefasst, in der sie zum Ausdruck bringen, dass die am selben Tag im BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossenen Maßnahmen nur ein 1. Schritt sein können.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen sog. Gewerbesteueroasen zu ergreifen.

Die Erbschaftsteuerreform 2016 bringt eine Reihe komplexer Neuregelungen. Auch Berater kleiner und mittlerer Unternehmen sollten sich intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen.

Die Gesetzgebung war in 2016 auch für das Steuerrecht wieder sehr rege. Daraus resultiert eine Vielzahl von Änderungen, die für die zutreffende Ermittlung der Steuerlast für den VZ 2016 zu beachten sind.

Um auf das seit Jahren niedrige Zinsniveau zu reagieren, hat die CDU laut einem Artikel im Handelsblatt vom 6.12.2016 einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem der Zinssatz des § 238 AO von 6 % auf 3 % im Jahr abgesenkt wird.

"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!" warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster. Er reagiert damit auf den jüngsten Beschluss der Länderfinanzminister.

Anleger müssen sich bald mit wichtigen rechtlichen Änderungen vertraut machen. Denn die Regeln für die Besteuerung von Fondsanteilen ändern sich. Noch bleibt aber Zeit: Die Neuregelungen sollen erst ab dem 1.1.2018 gelten.

Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung dafür stark gemacht, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten dauerhaft von einer Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf vorzeitige Alters- oder Erwerbsminderungsrenten abgesehen wird.

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen. 

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.

Abgelehnt wurde der aktuelle Vorstoß mit einer schriftlichen Anfrage und Hinweisen des DFB-Schatzmeisters Dr. Osnabrügge, gemeinsam mit Prof. Geckle, Vorsitzender der DFB-Kommission Steuern und Abgaben, die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze auf mindestens 20.000 EUR anzuheben.

Seit mehr als 10 Jahren mahnt der Bundesrechnungshof Maßnahmen an, um Steuerbetrug mit Mogelkassen in Läden oder Kneipen einen Riegel vorzuschieben. Und seit über 2 Jahren suchen Bund und Länder nach einer Lösung. Doch Schäubles Gesetzentwurf bleibt umstritten.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr am 14.10.2016 zugestimmt. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren seine letzte parlamentarische Hürde genommen; die darin enthaltenen Förderungsmaßnahmen können in Kürze in Kraft treten.

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar.

Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.

Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke ab. 

Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Erbschaftsteuer hat Nordrhein-Westfalen bekräftigt, dass eine Verschonung für Betriebserben an Bedingungen geknüpft ist.

Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Regelungen zur Unterstützung der Elektromobilität stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. 

Vor dem nahenden Bundestagswahlkampf bereiten gleich mehrere Parteien Steuerkonzepte vor. Denn wenn sie weniger an den Staat zahlen, freut das Millionen Bürger. Was populär klingt, kann aber knifflig werden.

Die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen stellten am 22.7.2016 ihre Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor.

Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es?

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre; bei kleineren Betrieben bleiben oftmals viele Jahre ungeprüft. Dies soll sich nach der Intention eines Gesetzesentwurfs künftig ändern.

Mit einer Sonderabschreibung sollte Investoren der Bau günstiger Mietwohnungen schmackhaft gemacht werden. Doch die Koalitionäre können sich nicht einigen. 

Die Zustimmung des Bundestags diese Woche zu den künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben gilt als sicher. Doch aus den Ländern kommt Widerstand. Nicht nur Grünen-Politiker machen Front gegen die schwarz-roten Gesetzespläne.

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

In der am 17.06.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.05.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für neue Konzepte für eine Vermögensteuer gezeigt. "Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 EUR. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett am 18.5.2016 beschlossen. 

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 12.5.2016 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu.

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.