Für innovative Forschung will die Bundesregierung mehr Geld ausgeben und die Investitionen bis 2025 auch durch Steueranreize von 3,0 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigern.
Zwei Drittel der zusätzlichen Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) müssten von der Wirtschaft kommen, forderte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Das werde nur gelingen, wenn mehr Unternehmen motiviert werden können, Innovationen hervorzubringen.
Ausgestaltung der Steuererleichterungen noch offen
Neben der bewährten Projektförderung sei dazu auch eine steuerliche Forschungsförderung notwendig. Über sinnvolle steuerliche Strategien werde noch nachgedacht. Bisher seien bei der bereits verstärkten KMU-Förderung "die Effekte nicht hinreichend". An der vorrangigen Projektförderung will die Bundesregierung ganz im Sinne aller Beteiligten aber festhalten.
Die Opposition äußerte sich skeptisch
"Deutschland hinkt im Bereich Digitalisierung hinterher. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bieten nur Anreize für große Unternehmen. Als Strukturmaßnahme ist dieser Vorstoß nicht innovativ und greift zu kurz", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger.
Kai Gehring, Sprecher der Grünen-Fraktion für Forschungspolitik, mahnte: "Die steuerliche Forschungsförderung für KMU muss endlich eingeführt werden, anstatt dies nur immer wieder zu prüfen." CDU, CSU und SPD stellten erneut nur "ein Instrument ins Schaufenster des Vorwahlkampfs".