Steueränderungen

Seit dem 1.1.2026 gilt der ermäßigte Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zeitlich unbeschränkt. Was unter die gesetzliche Änderung fällt und was nicht, lesen Sie hier.

Der Bundesrat hat am am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie mit Änderungen zugestimmt. Mit dem Gesetz werden auch die Fristen für die Einkommensteuererklärungen 2020 verlängert.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Ab­wehr von Steu­er­ver­mei­dung und un­fai­rem Steu­er­wett­be­werb und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze zugestimmt.

Das vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht den Unions-Länderfinanzministern nicht weit genug. Die Länderfinanzminister der Grünen wollen dem Gesetz laut Medienberichten sogar die Zustimmung im Bundesrat verweigern.

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) zugestimmt. Durch das Gesetz wird auch die Auszahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer verlängert.

Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen wird es ab dem 1.7.2021 attraktiver, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Der Bundesrat hat am 28.5.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet, wodurch derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden.

Der Bundestag hat am 21.5.2021 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts (Kö­MoG) beschlossen. Zuvor hatte der Finanzauschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen geändert und ergänzt.

Die EU-Kommission hat am 18.5.2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der EU zu fördern.

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt, in dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte "Share-Deals" geht.

Die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit wurde für den den VZ 2019 verlängert. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen weiter ausgesetzt.

Das Forschungszulagengesetz (FZulG) wurde Ende November 2019 vom Gesetzgeber verabschiedet. Es sieht die Einführung einer steuerlichen Zulage vor, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll. Inzwischen wurde die Bemessungsgrundlage durch das Zweites Corona-Steuerhilfegesetz erhöht.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01.01.2021 sofort abgeschrieben werden können. Momentan wird ein entsprechender Erlass allerdings von den Bundesländern blockiert.

Der Bundesrat will die Beschränkung des Regelbeispiels der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat, auf die Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufheben.

Bei der Grundsteuerform will das Land Berlin die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2020 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2021.

Im letzten Monat des Jahres 2020 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen. Aufgrund der Coronavirus-Krise ist die Steuergesetzgebung hier sehr aktiv gewesen.

Bei der Grundsteuerreform willl das Saarland das Bundesmodell weitgehend übernehmen. Von der Öffnungklausel für die Bundesländer soll aber trotzdem Gebrauch gemacht werden.

Der Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zugestimmt. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen.

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt, das die Senkung des Einkommensteuertarifs in zwei Schritten vorsieht. Außerdem greift eine Kindergelderhöhung ab Januar 2021.

Nachdem sich die Praxis gerade auf die überraschend zum 01.07.2020 abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 01.01.2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben. Dabei muss einiges beachtet werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9.10.2020 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen und umfangreiche Änderungen gefordert.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9.10.2020 keinen Einspruch erhoben hat, kann das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" in der vom Bundestag am 17.9.2020 verabschiedeten Fassung in Kraft treten. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente.

Das BMF will von der im Umwandlungssteuergesetzes vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, die Verlängerung der umwandlungssteuerlichen Fristen in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 UmwStG von 8 auf 12 Monate Corona-bedingt auf das Jahr 2021 auszudehnen.

Mit einer gesetzlichen Änderung sollen in Berlin zukünftig die manipulationsgeschützten Daten der Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit für die Besteuerung zugrunde gelegt werden.

Sachsen wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Das Kabinett hat am 29.9.2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. 

Die Finanzminister der Länder haben dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Hessen und Bayern wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. 

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder einzuführen.

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Bundesmodell sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. 

Baden-Württemberg hat am 28.7.2020 den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht.

Verschiedene Länderministerien weisen darauf hin, dass die Finanzämter einen höheren Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen eintragen. Ein Antrag ist hierbei nicht nötig.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Dieser kann für Verluste aus dem VZ 2020 bereits unmittelbar in der Steuererklärung 2019 und bei Vorauszahlungen für 2020 genutzt werden.

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat zeitnah zur Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) ein Anwendungsschreiben zur befristeten Steuersatzsenkung veröffentlicht.

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag für Verluste des VZ 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht in § 52 Abs. 14 EStG eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen um zunächst 1 Jahr vor. Außerdem wird das BMF ermächtigt, die Reinvestitionsfristen durch Rechtsverordnung ggf. um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geboten erscheint.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung ist die Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vorgesehen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. In der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. Änderungen gibt es auch bei der KfZ-Steuer.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Insbesondere wird in der Gastronomie vorübergehend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einheitlich zur Anwendung kommen.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 einer Mantelverordnung der Bundesregierung zugestimmt, die auch Anpassungen der Steuerberatervergütungsverordnung enthält. Dies sind die wichtigsten Punkte:

Die Mehrheit der Bundesländer prüft ein eigenes Modell für die neue Berechnung der Grundsteuer. Vier Länder haben sich bereits dafür entschieden - noch ist aber kein einziges Gesetz beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will nach der Krise Steuerschlupflöcher schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen verlangen.

Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Dabei müssen die bisherigen Einheitswerte ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 verabschiedete Bundesmodell will die Hessischen Landesregierung nicht übernehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats einreichen. 

Nachdem der BFH im letzten Jahr seine Grundsätze zur Lohnsteuerpauschalierung bei vereinbarter Gehaltsumwandlung stark gelockert hat, wurde die restriktive Verwaltungsauffassung Teil eines Gesetzentwurfs. Doch die Regelung ist in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten.

Der Rat der EU hat am 18.2.2019 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften beschlossen, um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern.

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Außerdem soll ein Altersvorsorgepauschbetrag eingeführt werden.

Die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag wird ab dem Jahr 2021 deutlich angehoben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert nun, diese Teilabschaffung um 6 Monate vorzuziehen.

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.