Die Finanzminister der Länder beschlossen am Donnerstag eine Reform bei den sog. Share Deals, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mitteilte.

Gesellschaften mit Grundbesitz nutzen Steuerschlupflöcher, indem sie statt Grundstücke Anteile übertragen. Unterhalb einer Grenze von 95 % fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft. Diese Anteilsgrenze soll auf knapp 90 % gesenkt werden. Der Käufer kann dann also weniger Immobilienbesitz erwerben, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen. Zudem soll die Frist zum Erwerb der restlichen Anteile von 5 zehn Jahre gestreckt werden, um das Modell unattraktiver zu machen. 

Entgangene Steuereinnahmen

Dem Staat entgehen durch diese "Share Deals", die auch bei den Steuervermeidungsenthüllungen der "Panama Papers" eine gewichtige Rolle spielten, geschätzt bis zu 1 Mrd. EUR an Einnahmen pro Jahr. Das BMF soll nun die Anpassungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. In Berlin wurde das Schlupfloch zum Beispiel bei großen Immobiliendeals am Potsdamer Platz genutzt. 

"Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss bei millionenschweren Immobilienkäufen, aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht", sagte Hessens Finanzminister Schäfer - von Hessen war die Initiative für die Reform ausgegangen. "Die Zahl der Share Deals wird zurückgehen, die Steuereinnahmen dadurch steigen", betonte er. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit dem vorliegenden Paket können nach unseren Erfahrungen über die Hälfte der Share Deals verhindert werden."

Vielen geht die Verschärfung nicht weit genug

Andere Grüne halten die Pläne für zu wenig. Mittelfristig müsse die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer bei "Share Deals" zu sparen, ganz abgeschafft werden, forderte die finanzpolitische Sprecherin im Bundestag, Lisa Paus. "Der Berg kreiste und gebar eine Maus." 

Einen "Tropfen auf den heißen Stein" nannte der Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne die Verschärfung. Der Staat könne nicht kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Investoren diese Steuer systematisch umgehen. Cezanne forderte, anteiligen Grunderwerb auch anteilig zu besteuern. So würden bei Übernahme von mehr als 50 % der Anteile eines Grundstückseigentümers auch 50 % der entsprechenden Grunderwerbsteuer fällig, bei Erwerb von mehr als 75 % entsprechend 75 % der fälligen Steuer.

Experten der Branche sehen die geplante Reform kritisch 

So meint der Leiter Immobilienrecht bei der Kanzlei CMS, Sebastian Orthmann: "Die beabsichtigten Änderungen führen zu einer Steigerung der Erwerbsnebenkosten und dürften von den Investoren durch eine Erhöhung der Mieten an die Mieter weitergegeben werden."

Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer, Steueränderungen