Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 190 Gemäß § 11 Abs. 1 RPflG ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen Vorschriften gegeben ist. I. Sofortige Beschwerde Rz. 191 Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 793 ZPO zulässig bei Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Vollstreckungsentscheidungen sind richterliche bzw. Rechtspfleger-Beschlüss...mehr

I. Unstatthaftes Rechtsmittel Rz. 198 Der Anwaltszwang (§ 67 VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung enge Grenzen. Legt ein Prozessbevollmächtigter ausdrücklich ein unstatthaftes Rechtsmittel ein, so kann dieses nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden. So kann z.B. die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als fristwahrende...mehr

Rz. 198 Der Anwaltszwang (§ 67 VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung enge Grenzen. Legt ein Prozessbevollmächtigter ausdrücklich ein unstatthaftes Rechtsmittel ein, so kann dieses nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden. So kann z.B. die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als fristwahrender Antrag auf Zulassung der Be...mehr

I. Hintergrund Rz. 184 Bei schwerwiegenden Verfahrensverletzungen oder greifbarer Gesetzeswidrigkeit wurde in der Vergangenheit die in der VwGO nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde für statthaft erachtet. In der Rechtsprechung des BVerwG war insoweit anerkannt, dass eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde ...mehr

Rz. 153 Bei der Kraftloserklärung ist wie folgt zu differenzieren:mehr

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a) Rechtsmittel gegen die Einziehung Rz. 152 Der im Erbschein bezeichnete Erbe kann sich gegen die Einziehung wie folgt wehren: Vollzogen ist die Einziehung, wenn sämtliche Ausfertigungen und Urschriften des Erbscheins beim Nachlassgericht abgeliefert sind.[275] Ist eine Erbscheinseinziehung tatsächlich noch nicht erfolgt, so ist die Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss mi...mehr

Rz. 79 Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann der einzelne Streitgenosse Rechtsmittel einlegen, während die anderen untätig bleiben. Nimmt ein weiterer Streitgenosse das Rechtsmittel zurück, hat dies keine Auswirkung auf den weiteren tätigen Streitgenossen.[133] Aufgrund dieser einheitlichen Rechtsverfolgung ist es notwendig, alle Streitgenossen zu laden, auch wenn Sie sel...mehr

Rz. 33 Gegen die Versagung der Einsicht oder der Erteilung von Abschriften ist das Rechtsmittel der unbefristeten und formlosen Beschwerde nach §§ 71 ff. GBO statthaft. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht des Bezirks, in dem das Grundbuchamt ansässig ist, sofern das Grundbuchamt der Beschwerde nicht gem. § 75 GBO abhilft.mehr

aa) Anordnung der Nachlassverwaltung auf Antrag des/der Erben Rz. 398 Wurde einem übereinstimmenden Antrag aller Miterben bzw. des Alleinerben auf Antrag der Nachlassverwaltung stattgegeben, so ist eine Beschwerde gegen den Anordnungsbeschluss nicht statthaft, § 359 Abs. 1 FamFG. Haben einzelne Miterben Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung gestellt, so dürfte diesem Ant...mehr

Rz. 25 Prozesshandlungen der Beteiligten unterliegen grundsätzlich der Auslegung (vgl. § 88 VwGO). Die Auslegung hat den Willen des Erklärenden zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf den inneren, sondern auf den erklärten Willen an. Die Auslegung darf nicht am Wortlaut der Erklärung haften. Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach ...mehr

Rz. 86 Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der "erneuten kostenneutralen" Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, ist unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.[123]mehr

A. Allgemeines I. Verwaltungsprozess im Wandel Rz. 1 Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20.12.2001,[1] das zum 1.1.2002 in Kraft getreten ist, wurden zahlreiche Änderungen der VwGO vorgenommen. Im Wesentlichen geht es um Korrekturen im Rechtsmittelrecht und um Klarstellungen zu bisher streitig diskutierten Rechtsfrag...mehr

Rz. 22 Sowohl gegen den Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch gegen den Beschluss nach § 123 VwGO ist die Beschwerde richtiges Rechtsmittel. Die Beschwerde gegen Beschlüsse des VG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a, 123 VwGO) ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen und innerhalb eines Monats zu begründen (§§ 146 Abs....mehr

Rz. 138 Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegenmehr

Rz. 135 Zum anderen ist nach der Art und dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu differenzieren: 1. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen Rz. 136 Nach § 58 Abs. 1 FamFG sind grundsätzlich n...mehr

Rz. 192 Von den Rechtsmitteln und anderen förmlichen Rechtsbehelfen ist die sog. Gegenvorstellung zu unterscheiden. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern beruht letztendlich auf dem Petitionsrecht des Art. 17 GG . Sie beinhaltet die Bitte und Anregung an das Gericht "dass dieses von der ihm grundsätzlich von Amts wegen zustehenden Befugnis, eine Entscheidung, die es getroffen ha...mehr

a) Ausgangspunkt Rz. 159 Wurde gegen einen Beschluss des VG entgegen der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 bestehenden Rechtslage "Beschwerde" eingelegt, so konnte dieses Rechtsmittel nicht als Beschwerdezulassungsantrag nach § 146 Abs. 5 a.F. VwGO ausgelegt werden. Eine Umdeutung stünde der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittels und dem damit erklärten Willen entgegen, zumal di...mehr

1. Allgemeines Rz. 138 Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegenmehr

a) BVerfG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berufungszulassungsgründe Rz. 55 Die Berufung kann nur aus den in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründen zugelassen werden.[49] Nach BVerfG[50] begegnen die in § 124 Abs. 2 Nr. 1–4 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe als solche jedenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dürfen insbesond...mehr

I. Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages Rz. 66 Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: ________________________...mehr

1. Statthaftigkeit Rz. 43 Die im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangenen Entscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar (§ 57 S. 1 FamFG), auch wenn in der betreffenden Entscheidung in der Rechtsmittelbelehrung irrtümlich auf die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde hingewiesen wird.[102] Lediglich in den in § 57 S. 2 FamFG enumerierten Ausnahmefällen ist eine Besch...mehr

I. Wegfall des Verfahrens auf Zulassung der Beschwerde Rz. 136 Das 1997 durch das Sechste VwGOÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Verfahren über die Prozesskostenhilfe (vgl. insofern § 146 Abs. 4–6 VwGO a.F.)[145] ist durch das RmBereinVpG vom 20.12.2001 wieder aufgehoben worden, weil sich die Zul...mehr

I. Gesetzliche Regelungen Rz. 181 Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches der ZPO wiederaufgenommen werden. Dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Wiederaufnahme in §§ 578–591 ZPO geregelt.[191] II. Verfahrensschritte Rz. 182mehr

I. Verwaltungsprozess im Wandel Rz. 1 Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20.12.2001,[1] das zum 1.1.2002 in Kraft getreten ist, wurden zahlreiche Änderungen der VwGO vorgenommen. Im Wesentlichen geht es um Korrekturen im Rechtsmittelrecht und um Klarstellungen zu bisher streitig diskutierten Rechtsfragen.[2] Genannt...mehr

1. Zulassungsantrag beim VG; Frist: ein Monat Rz. 44 Wird die Berufung nicht im Urteil des VG zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim VG zu beantragen (§ 124a Abs. 4 S. 1 und 2 VwGO). Rz. 45 Die Frist beginnt mit Zustellung (§ 56 VwGO) des vollständigen (§ 117 Abs. 2 VwGO) und mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehr...mehr

1. Einlegung der Beschwerde; Frist Rz. 145 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO) nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 147 Abs. 1 VwGO), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Rz. 146 Eine Fristverlängerung scheidet aus (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Ab...mehr

I. Auch weiterhin gilt: Zulassung der Berufung ist nötig; aber: kein willkürliches Versperren des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz Rz. 27 Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die Garantie des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und dam...mehr

1. Gründe im Einzelnen a) BVerfG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berufungszulassungsgründe Rz. 55 Die Berufung kann nur aus den in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründen zugelassen werden.[49] Nach BVerfG[50] begegnen die in § 124 Abs. 2 Nr. 1–4 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe als solche jedenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit Blick auf Art. 19 Abs....mehr

I. Überblick über die gesetzliche Regelung Rz. 129 Vorschriften Was die Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren anbelangt, ist in zweierlei Hinsicht zu differenzieren: Zum einen richtet sich die Statthaftigkei...mehr

I. Zulassungsrevision (§ 132 VwGO) Rz. 121 Gegen das Urteil des OVG/VGH und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO [137] steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn sie zugelassen hat (§ 132 Abs. 1 VwGO). Es verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie die G...mehr

Rz. 142 Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet das Rechtsmittel der Beschwerde – Frist aber ausnahmsweise zwei Wochen! – zum Oberlandesgericht statt, § 40 Abs. 2 IntFamRVG.[450] Innerhalb derselben Frist muss die Beschwerde auch zugleich begründet werden (§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG.[451] Eine Verlängerung der Begründungsfrist ist gesetzlich nicht vorges...mehr

Rz. 37 Da die Vertretungsbefugnis des Prozessbevollmächtigten nach §§ 176, 178 ZPO auf die Instanz beschränkt ist, kann der Prozessbevollmächtigte nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn ihm hierfür auch ausdrücklich Vollmacht erteilt wurde. Nach § 86 ZPO wird diese Vollmacht auch nicht durch den Tod des Vollmachtgebers aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach A...mehr

Rz. 152 Der im Erbschein bezeichnete Erbe kann sich gegen die Einziehung wie folgt wehren: Vollzogen ist die Einziehung, wenn sämtliche Ausfertigungen und Urschriften des Erbscheins beim Nachlassgericht abgeliefert sind.[275] Ist eine Erbscheinseinziehung tatsächlich noch nicht erfolgt, so ist die Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss mit dem Ziel statthaft, diesen aufzuhe...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20.12.2001,[1] das zum 1.1.2002 in Kraft getreten ist, wurden zahlreiche Änderungen der VwGO vorgenommen. Im Wesentlichen geht es um Korrekturen im Rechtsmittelrecht und um Klarstellungen zu bisher streitig diskutierten Rechtsfragen.[2] Genannt sei hier insbesondere die Absc...mehr

Rz. 159 Wurde gegen einen Beschluss des VG entgegen der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 bestehenden Rechtslage "Beschwerde" eingelegt, so konnte dieses Rechtsmittel nicht als Beschwerdezulassungsantrag nach § 146 Abs. 5 a.F. VwGO ausgelegt werden. Eine Umdeutung stünde der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittels und dem damit erklärten Willen entgegen, zumal die Eingabe entspr...mehr

Rz. 26 Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.[30] Für Rechtsmittel gilt ganz generell: Hat der Gesetzgeber mehrere Instanzen geschaffen, darf nach Art. 19...mehr

Rz. 187 Das BVerwG hat dann mit Beschl. v. 5.10.2004[200] aber entschieden, dass für die Befassung des nächsthöheren Gerichts mit außerordentlichen Rechtsbehelfen seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27.7.2001[201] kein Raum mehr sei. Ihm könne die gesetzgeberische Entscheidung entnommen werden, dass eine im Rechtsmittelzug nicht mögliche Nachprüfung einer g...mehr

Rz. 184 Bei schwerwiegenden Verfahrensverletzungen oder greifbarer Gesetzeswidrigkeit wurde in der Vergangenheit die in der VwGO nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde für statthaft erachtet. In der Rechtsprechung des BVerwG war insoweit anerkannt, dass eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar sei...mehr

Rz. 180 Die Anhörungsrüge ist nach § 152a VwGO eröffnet, wenn Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Nach § 152a Abs. 2 S. 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei W...mehr

Rz. 112 Über den Entlassungsantrag entscheidet nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG der Nachlassrichter, der nach Vorliegen eines Antrages alle erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen vorzunehmen und sich nicht auf die Prüfung der im Antrag enthaltenen Gründe beschränken darf, wobei ihm allerdings vom Gesetzgeber ermessen zugebilligt wurde.[212] Grundsätzlich ist vor der Entscheid...mehr

Rz. 19 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Rz. 20 Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesam...mehr

Rz. 56 Das Tatbestandsmerkmal ist sehr umstritten. Vertreten wird insbesondere: Rz. 57 Verschiedentlich wird angenommen, dass ...mehr

Rz. 109 Die Rechtsbehelfsbelehrung muss die in § 58 Abs. 1 VwGO näher bezeichneten Angaben vollständig und sachlich richtig enthalten. Dazu gehören Hinweise auf Rz. 110 Irreführende Angaben machen die Rechtsbehelfsbelehrung jedenf...mehr

1. Zulassung der Berufung durch das VG von Amts wegen Rz. 31 § 124a Abs. 1 VwGO sieht die Zulassung der Berufung durch das VG von Amts wegen (ohne Antrag)[35] vor, wenn wobei das OVG an die Zulassung gebunden ist. Zu einer N...mehr

Rz. 140 Gemäß § 96 ZVG i.V.m. §§ 793, 567 ff. ZPO findet gegen die Entscheidung über den Zuschlag (Erteilung bzw. Versagung) die sofortige Beschwerde statt. Sie ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen (§ 96 ZVG, § 569 ZPO). Die Frist beginnt (§ 98 ZVG)mehr

Rz. 50 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist, wobei die Begründung, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim OVG/VGH einzureichen ist (§ 124a Abs. 4 S. 4, 5 VwGO).mehr

Rz. 150 Das VG bzw. der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, sind verpflichtet, einer grundsätzlich zulässigen und begründeten Beschwerde abzuhelfen. Rz. 151 Wird nicht abgeholfen, so hat das Gericht der Beschwerde diese unverzüglich dem OVG/VGH vorzulegen, wobei die Beteiligten von der Vorlage in Kenntnis gesetzt werden sollen (§ 148 V...mehr

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Rz. 417 Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen, § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, § 63 Abs. 3 FamFG. Allerdings hindert die Versäumung der ordnungsgemäßen Beteiligung der unbekannten Erben durch Bestellung eines Verfahrenspflegers den Eintritt der formellen Rechtskraft der erteilten Genehmigung im Anschluss an deren...mehr