Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 123 Im Zusammenhang mit besonders wichtigen oder riskanten Geschäften bedarf es zur Legitimation des gesetzlichen Vertreters einer gesonderten gerichtlichen Genehmigung. § 1643 BGB ist zwingendes Recht, wobei ein Elternteil den dort genannten Beschränkungen aber nur unterliegt, wenn er als gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen auftritt. Davon ist etwa dann nicht ausz...mehr

Rz. 67 Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ In der Familiensache der _________________________ – Antragstellerin/Mutter – Verfahrensbev...mehr

Rz. 257 In Versorgungsausgleichssachen finden dieselben Rechtsmittel statt wie in allen anderen Verfahren nach dem FamFG: die Beschwerde (§§ 58 ff. FamFG) und die Rechtsbeschwerde (§§ 70 ff. FamFG). Auch soweit über den Versorgungsausgleich im Verhandlungs- und Entscheidungsverbund entschieden worden ist (§§ 137 ff. FamFG), kann die Entscheidung über den Versorgungsausgleich...mehr

Rz. 58 Ob und inwieweit § 114 S. 2 VwGO analog oder direkt auf das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO angewendet werden kann, ist streitig.[86] Richtigerweise wird die Anwendung der §§ 39, 45 VwVfG – direkt oder analog – abgelehnt.[87] Rz. 59 Mit Blick auf den Ausnahmecharakter des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und auf die Bedeutung der Begründung, wonach der Betr...mehr

Rz. 103 Das Formerfordernis gilt für alle Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen werden (§ 7 Abs. 1 VersAusglG). Wird die Vereinbarung später geschlossen (z.B., um den Ausgleich nach der Scheidung zu regeln), unterliegt sie keinem Formerfordernis mehr.[53] Das eröffnet gewisse Sc...mehr

Rz. 41 Nach § 250 ZPO erfolgt die Aufnahme durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes. Aufnahmebefugt ist der Rechtsnachfolger. In diesen Zusammenhang ist auch § 62 ZPO zu beachten (siehe auch Rdn 59 ff.). Danach müssen notwendige Streitgenossen auf jeden Fall gemeinsam den Rechtsstreit aufnehmen. Eine Aufnahme ist lediglich in den Fällen entbehrlich, in...mehr

Rz. 159 Wie bereits dargetan, kann das Beschwerdegericht neue Tatsachen berücksichtigen und selbst Beweis erheben, §§ 68 Abs. 3, 26 ff. FamFG. Eine Zurückweisung von Vorbringen der Beteiligten kommt wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes, der auch im Beschwerdeverfahren gilt, nicht in Betracht. § 296 ZPO kann nicht analog angewendet werden. Das Beschwerdegericht darf auch Ermi...mehr

Rz. 3 Grundsätzlich besteht keine Bindung an den Streitwertkatalog.[2] Grundgedanke des Katalogs ist es, zur Vereinheitlichung und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung beizutragen. Der derzeit nach § 52 Abs. 2 GKG geltende Auffangwert beträgt 5.000 EUR. Rz. 4 Wie schon bei der Erstellung der Streitwertkataloge 1996 und 2004 orientiert sich die Kommission an der im Wege e...mehr

Rz. 160 Auch im Beschwerdeverfahren kommt eine Erledigung der Hauptsache in Betracht, wenn sich die Sach- und Rechtslage so geändert hat, dass der Verfahrensgegenstand weggefallen ist.[288] Als erledigendes Ereignis kommt im Erbscheinsverfahren hauptsächlich die rechtskräftige Feststellung in einem Zivilprozess, dass der Antragsteller nicht Erbe ist, in Betracht.[289] Hingeg...mehr

Rz. 130 Des Weiteren kann der Testamentsvollstrecker auch Anträge beim Nachlassgericht stellen, wie z.B. die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten unter Mittestamentsvollstreckern nach § 2224 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB oder einen Antrag auf Aufhebung einer Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB. Dabei handelt es sich freilich nicht um eigentliche "Amtsklagen", sondern le...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 59 FamGKG nicht gegeben. Die nach § 59 Abs. 1 FamGKG statthafte Beschwerde bezieht sich nur auf die (endgültige) Streitwertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG am Ende des Verfahrens, nicht dagegen auf die – wie hier – vorläu...mehr

Rz. 134 Die Entscheidungen müssen bereits erlassen sein, d.h. mit Willen des Gerichts aus dessen Verfügungsgewalt entlassen worden sein. Nicht notwendig ist die Wirksamkeit der Entscheidung nach § 40 FamFG.[248] Der Feststellungsbeschluss stellt eine beschwerdefähige Entscheidung dar, solange der Erbschein nicht tatsächlich erteilt (ausgehändigt) worden ist. Die faktische Ha...mehr

Rz. 164 Die zulässige und begründete Beschwerde führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. § 69 Abs. 1 FamFG bestimmt Voraussetzungen und Folgen einer Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz. Diese kommt nur in Betracht, wenn das Verfahren des Nachlassgerichts an schwerwiegenden Mängeln, z.B. unzureichender Sachaufklärung gelitten hat und die Sachents...mehr

Die Frist zur Berufungsbegründung war für den Bekl. bis zum 21.7.2015 verlängert worden. Am 20.7.2015 ging bei dem LG per Telefax ein mit "Berufungsbegründung" überschriebener Schriftsatz ein, dessen Übertragung auf der nicht vollständig übermittelten Seite 6 abbrach. Die Berufungsbegründung hatte eine Länge von 25 Seiten; auf der letzten Seite befand sich die Unterschrift d...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 57 FamGKG zulässig und begründet. Die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin kann gem. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Gebührenstreitwertfestsetzung des Gerichts einlegen, da die Festsetzung auch für die Höhe ihrer Gebühren maßgebend ist. Die Höhe des Verfahrenswertes bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 38 GNotKG nach d...mehr

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Rz. 252 Nach § 165 Abs. 1 S. 2 FamFG kann das Gericht die erstrebte Vermittlung ablehnen, wenn bereits ein früheres Vermittlungsverfahren oder eine anschließende Beratung erfolglos geblieben ist. Da es sich bei dem Vermittlungsverfahren um ein eigenständiges Verfahren handelt, ist die Ablehnungsentscheidung als Endentscheidung anzusehen, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG das ...mehr

Rz. 28 Für die im Verbund stehenden Verfahren in Versorgungsausgleichssachen (siehe Rdn 9–11) besteht für die Ehegatten Anwaltszwang; denn nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen vor dem Familiengericht und dem OLG durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren in Versorgungsausgleichssachen abgetrennt...mehr

Rz. 67 Für den Anwalt ist es aus mehreren Gründen wichtig zu wissen, ob es sich bei einer Personenmehrheit bei einer Partei um einfache oder notwendige Streitgenossen handelt. Der Unterschied hat erhebliche Auswirkungen. Für die notwendige Streitgenossenschaft gilt (siehe hierzu auch ausführlich Rdn 69 ff.):mehr

Rz. 80 Das Gericht prüft nicht von Amts wegen eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs, vielmehr muss der Betroffene eine Rüge erheben. Die Rügeschrift muss beim Ausgangsgericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingereicht werden, § 321a Abs. 2 ZPO. Die Frist beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, weil erst dann festgestellt werden kann, ob das rech...mehr

Rz. 66 Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. ________________________...mehr

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Rz. 165 Hat der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde teilweise Erfolg, so wird die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, in der Sache entschieden bzw. zurückverwiesen und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Tenorierungsbeispiel Der Beschluss des Amtsgerichts … wird aufgehoben, soweit die Einziehung des Erbscheins, der dem Beteiligten … erteilt wurde, abgelehnt wur...mehr

Rz. 59 Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat – also einem solchen, der weder einer der Mitgliedstaaten der Brüssel IIa-VO noch ein Vertragsstaat des KSÜ oder des MSA ist – richtet sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach §§ 98, 99 FamFG.[140] Danach kommt eine Zuständigkeit der deutschen Gericht für eine Kindschaftssache (Legald...mehr

Rz. 258 Gegen die Entscheidungen der ersten Instanz in Versorgungsausgleichssachen findet die Beschwerde statt (§ 58 Abs. 1 FamFG), gleichgültig, ob es sich um eine Folgesache oder um eine selbstständige Versorgungsausgleichssache handelt. Die Beschwerde umfasst auch alle nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind (§ 58 Abs. ...mehr

Rz. 87 Bei Fristversäumung ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung zu bedenken (§§ 70 Abs. 2, 60 VwGO; zunächst vgl. dazu auch § 58 Rdn 19 ff.).[124] Danach ist dann, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO), wobei der Antrag binnen zwei Wochen nach Weg...mehr

Rz. 211 Es gilt die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts zu allen Meinungsverschiedenheiten bezüglich Berechtigung, Häufigkeit oder Umfang des Auskunftsanspruchs (§ 1686 S. 2 BGB). Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit gilt § 152 FamFG. Ist danach eine Ehesache anhängig, so ist das hiermit befasste Familiengericht zuständig (§ 152 Abs. 1 FamFG). Wird während einer ...mehr

Rz. 81 PROZESSFINANZIERUNGSVERTRAG zwischen der LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 2 81737 München – nachfolgend "LEGIAL" genannt – und [Name Anspruchsberechtigter] [Straße Anspruchsberechtigter] [PLZ, Ort Anspruchsberechtigter] – nachfolgend auch bei mehreren Personen "ANSPRUCHSINHABER" genannt –mehr

Rz. 50 Werden im Zusammenhang mit der Entziehung der FE Zwangsmittel angedroht (z.B. die mit der FE-Entziehung verbundene Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Führerschein nicht bis spätestens … bei der FE-Behörde abgeliefert wird, §§ 3 Abs. 2 S. 3, 4 StVG, § 47 Abs. 1 FeV), so müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des angedrohten Zwangsmittels vorliegen...mehr

Rz. 50 Die Beschwerde gegen die Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren – sei sie eine einstweilige Anordnung erlassend, sei sie dies ablehnend – ist binnen einer Frist von 2 Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG n.F.) bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 64 Abs. 1 FamFG; Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 67). Rz. 51 Streitig ist...mehr

Rz. 50 Eine Eintragung wird nach Eintritt der Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Zeit darf der Inhalt der Eintragung nicht übermittelt und über ihn keine Auskunft erteilt werden, es sei denn, der Betroffene begehrt eine Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt. Die Überliegefrist ist auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertung...mehr

Rz. 362 Jede Sorgerechtsentscheidung bedarf der Begründung, die so ausführlich sein muss, dass sie die Berücksichtigung der wesentlichen Argumente der Beteiligten erkennen lässt.[1293] Die Begründungspflicht folgt schon aus Art. 103 Abs. 1 GG, ist allerdings im neuen Recht in § 38 Abs. 3 S. 1 FamFG auch einfachrechtlich niedergelegt worden. Kann daher etwa die Entscheidung d...mehr

Rz. 399 Hat ein Nachlassgläubiger die Nachlassverwaltung beantragt, so ist gegen den stattgebenden Beschluss die sofortige Beschwerde gem. § 359 Abs. 2 FamFG statthaft. Beschwerdebefugt sindmehr

Rz. 89 Jeder, der meint, beteiligt werden zu müssen, kann einen Antrag auf Hinzuziehung zum Verfahren stellen (§ 7 Abs. 5 Satz 1 FamFG). Über die Hinzuziehung entscheidet das Gericht dann durch Beschluss, wenn es sie ablehnt. Dieser Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (§ 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG). Hält das Gericht die Hinzuziehung für gere...mehr

Rz. 108 Grundsätzlich ist das Verfahren nichtförmlich (§ 10 VwVfG); aber auch hier Spezialregelungen beachten, insbesondere:mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] Steuerschuldner der Erbschaft-/Schenkungsteuer ist der Erwerber, Steuerschuldner der Schenkungsteuer ist auch der Schenker (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Als Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer kommen insb. die in § 13 Nrn. 1, 2, 5 und 6, 7 GrEStG genannten Beteiligten in Betracht.[2] Da mit der Bedarfsbewertung Besteuerungsgrundlagen gesondert festgeste...mehr

Rz. 150 Die Brüssel IIa-VO modifiziert – menschenrechtskonform[484] – das HKÜ-Verfahren im Verhältnis der Verordnungsmitgliedstaaten[485] zueinander (siehe Wortlaut von Art. 10, 11 Abs. 1 Brüssel IIa-VO) bedeutsam.[486] Zwar bleibt ausweislich Art. 11 Abs. 1 Brüssel IIa-VO die Rechtsgrundlage für die Rückführung des Kindes Art. 12 Abs. 1 HKÜ. Die Verordnung ergänzt und verst...mehr

Rz. 3 Hinzuweisen ist jedoch auf Folgendes: Die Richtlinie gilt nur für Verbraucherverträge.[2] Auch insoweit stellt diese nur einen Mindestschutz sicher, Art. 8 RL. Rz. 4 Eine richtlinienkonforme Auslegung kommt nur in Betracht, soweit diese Richtlinie den Verkehr mit Verbrauchern (B2C) betrifft, nicht dagegen im Rechtsverkehr unter Kaufleuten und Unternehmern und zwischen Ve...mehr

Rz. 10 Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.1.2005 (BGBl I 2005 S. 162), zuletzt geändert mit Wirkung zum 16.7.2014 durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8.7.2014 (BGBl I 2014 S. 890) Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz dientmehr

Rz. 126 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings möglich, wenn auf andere Weise kein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet werden kann. Eine derartige Vorwegnahme kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es für den ASt. schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang ...mehr

Rz. 42 Die FE ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen (§ 2 Abs. 1 S. 3 StVG, § 4 Abs. 2 S. 1 FeV). Der Führerschein hat konstitutive Bedeutung insofern, als die FE durch die Aushändigung des Führerscheins erteilt wird (§ 22 Abs. 4 S. 7 FeV). Der Führerschein wird nach Mustern 1 bis 4 der Anlage 8 zur FeV ausgefertigt (§§ 25 Abs. 1 S. 1, 26 Abs. 1, 4...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren hatte der Kläger versehentlich die Kosten seines Anwalts nach der alten Gebührentabelle angemeldet. Nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses bemerkte er seinen Irrtum und legte Erinnerung ein. Mit der Erinnerung machte er geltend, dass die Gebühren nach der neuen Gebührentabelle zu berechnen seien. Das Gericht wies den Kläger sodann darauf...mehr

Rz. 30 Häufig wird der Rechtsschutz bereits damit abgelehnt, weil es sich bei der behördlichen Aufforderung nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG handele.[57] Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, ist nach der nach wie vor h.M. vor allem eine bloß vorbereitende Maßnahme (also gerade noch keine Regelung im Sinne eines Verwaltungsaktes). Als solche dient sie im ...mehr

Rz. 69 Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine FE (im Fall: EU-Fahrerlaubnis) nicht zum Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechtsschutz hiergegen ist in ents...mehr

Rz. 75 Der VA ist offensichtlich rechtmäßig, zumindest ist eine Rechtsverletzung des ASt. offensichtlich nicht gegeben. (1) Fälle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO Rz. 76 Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Hauptsacheklage überwiegt entsprechend der gesetzgeberischen Bewertung in § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO in der Regel das Vollzugsinteresse. Rz. 77 Bei unaufschiebbaren...mehr

Rz. 100 Der Erlass eines VA erfolgt grundsätzlich formfrei, § 37 Abs. 2 VwVfG ; aber Spezialregelungen beachten, z.B.: § 10 Abs. 7 BImSchG; § 16 StAG; §§ 69 Abs. 2 S. 1 und 74 Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 VwVfG. Rz. 101 Danach kann ein VA erlassen werden: Rz. 102 Ein VA ist in anderer Weise erlassen, wenn er durch Zeichen oder kon...mehr

Rz. 1 § 309 Nr. 12 BGB entspricht dem seinerzeitigen § 11 Nr. 15 AGBG und verbietet Beweislaständerungen zum Nachteil des Vertragspartners des Verwenders. Bedeutung hat diese Klausel daher vornehmlich in Gerichtsprozessen und im Schiedsverfahren. Der für derartige Verfahren zu beachtende allgemeine Grundsatz der Beweislastverteilung lautet: Jede Partei, die den Eintritt eine...mehr

Rz. 2 Denkbar ist hier zunächst eine Vollstreckungsmaßnahme nach zuvor erlassener Grundverfügung. Danach kann der VA, der auf Vornahme einer Handlung gerichtet ist (hier: ein auf Wegfahren des Fahrzeugs gerichteter VA), mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf gegen ihn keine aufschiebende Wirkung hat.mehr

Rz. 91 Die aufschiebende Wirkung ist wiederherzustellen, wenn das Vollzugsinteresse nicht hinreichend gewichtig und dringlich ist oder wenn es das vom Gesetzgeber in § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO angeordnete Suspensivinteresse nicht überwiegt. Dabei ist das Suspensivinteresse des Betroffenen umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die behördlich...mehr

Rz. 33 Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs durch ein Bundesgesetz gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO setzt ein formelles Gesetz voraus.[46] 1. Widerspruch und Anfechtungsklage im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Punktsystems Rz. 34 Die aufschiebende Wirkung ist ausgeschlossen (§ 4 Abs. 9 StVG) bei einem Widerspruch bzw. ein...mehr