Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 104 Die MPU ist als "Idiotentest" verschrien. Ihre Durchführung und die abschließende Begutachtung sind legendenbehaftet. Die "Flucht" vor ihr ist einer der Hauptgründe für den "Führerscheintourismus". Obergutachtenstellen sind bundesweit erforderlich, weil dort strittige Fälle geklärt werden können; für die Stellen sind Qualitätsstandards festzulegen.[232] Die MPU ist g...mehr

Rz. 65 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine derartige Vorwegnahme kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es für den ASt. schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Davon ist nur dann auszugehen, wenn dem ASt. ohne die begehrte Erteilung schwerwiegende Nachteile drohen, die ihm nicht zuzumuten sind. Hierfü...mehr

Rz. 168 Im Unterschied zum Familienrecht spielt das Ausnützen des einstweiligen Rechtsschutzes im Erbrecht nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch ermöglicht auch im erbrechtlichen Verfahren der vorläufige Rechtsschutz nicht selten die rechtzeitige Sicherung. Im Einzelnen unterscheidet man zwischen Rechtsbehelfen der ZPO und solchen des FamFG. Hinzu kommt der nicht gesetzlich...mehr

[3] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Kl. zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage." [4] I. Das BG hat ausgeführt, der Kl. stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Bekl. sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht vorsteuerabz...mehr

Rz. 23 Die wichtigste Voraussetzung für die Abänderbarkeit einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist, dass sich rechtliche oder tatsächliche Umstände geändert haben, die für die Bewertung des Ausgleichswerts eines Anrechts maßgeblich sind. Diese Fallgruppe entspricht dem früheren Recht. Als derartige Umstände kommen etwa in Betracht:mehr

Rz. 240 Der Beschluss in Versorgungsausgleichssachen ist zu verkünden. Allerdings gestattet es § 142 Abs. 3 FamFG, bei der Verkündung auf die Beschlussformel Bezug zu nehmen. Das soll die Verkündung erleichtern. Das Gericht kann die Verlesung des Tenors also auf den Scheidungsausspruch beschränken. Rz. 241 Ein Beschluss, der zugleich eine Entscheidung über die Scheidung und d...mehr

Rz. 6 In § 4 Abs. 2 S. 3 StVG ist jetzt ausdrücklich für das Entstehen der Punkte auf den Tattag abgestellt, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Zwar entspricht das der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum vorangegangenen Punktsystem.[5] Dadurch wird aber eine intransparente und komplizierte Bestimmungsmethode festgeschrieben. Insbesondere die "Überliegefrist" von e...mehr

Rz. 203 Will sich der Erbe die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass offen halten, so muss er in das gegen ihn ergehende Urteil einen Vorbehalt gemäß § 780 ZPO aufnehmen lassen. Der entsprechende Antrag auf Aufnahme des Vorbehalts ist spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz zu stellen.[244] Die Berufung gegen ein erstinstanzliches...mehr

Rz. 15 Vor dem BVerwG und dem OVG besteht – außer im Prozesskostenhilfeverfahren – für alle Beteiligten Vertretungszwang, § 67 Abs. 4 VwGO. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO bezeichneten Personen zugelassen, § 67 Abs. 4 S. 3 VwGO. Für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Recht gilt eine Sonderregelung zur Vertretung ("Behördenprivileg", ...mehr

Rz. 40 Soweit die Versorgungsausgleichssache im Verbund entschieden wird, gilt nach § 150 Abs. 1 FamFG das Prinzip, dass die Kosten der Beteiligten gegeneinander aufzuheben sind. Von diesem Prinzip kann aus Billigkeitsgründen abgewichen werden (§ 150 Abs. 3 FamFG). Rz. 41 Vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichssachen bleiben Folgesachen, sodass für die Kostenentscheidun...mehr

Rz. 42 Liegt kein Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO vor, bleibt der Verwaltung nur die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung anzuordnen, wenn Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben sollen. Anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO geht der Gesetzgeber bei dem dann aber einschlägigen § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zunächst einma...mehr

"1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbund...mehr

Rz. 35 Mit der Entziehung erlischt die FE. Bei einer ausländischen FE erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (§ 3 Abs. 2 S. 1 StVG; § 46 Abs. 5 FeV). Rz. 36 Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern [30] oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen (§ 3 Abs. 2 S. 2 StVG). Rz. 37 Die Verpflichtung zur Ablieferung oder z...mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Es hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 60.000 EUR wegen einer beeinträchtigenden Schenkung in entsprechender Anwendung von § 2287 Abs. 1 BGB zu. Die Grenze zwischen den Fallgestaltungen des Missbrauchs und Fällen, in...mehr

Rz. 247 Soweit die Versorgungsausgleichssache im Verbund entschieden wurde, gilt nach § 150 Abs. 1 FamFG das Prinzip, dass die Kosten der Beteiligten gegeneinander aufzuheben sind. Von diesem Prinzip kann aus Billigkeitsgründen abgewichen werden (§ 150 Abs. 3 FamFG). Rz. 248 Vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichssachen bleiben Folgesachen, sodass für die Kostenentschei...mehr

[10] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [11] I. Dieses hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche stünden dem Kl. aus keinem Rechtsgrund zu. [12] A.2.6.2 AKB 09/2009 setze für die Neupreisentschädigung zunächst lediglich voraus, dass sich das versicherte Fahrzeug bei Eintritt des Schadenereignisses im Ei...mehr

Rz. 97 Wann das Verbringen oder Zurückhalten widerrechtlich ist, wird durch die Legaldefinition des Art. 3 HKÜ bestimmt. Danach liegt Widerrechtlichkeit vor (zu deren Nachweis im Wege der Widerrechtlichkeitsbescheinigung siehe eingehend Rdn 136 f.), wenn durch das Verbringen oder Zurückhalten das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allge...mehr

Rz. 25 Eine Eintragung wird nach Eintritt der Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Zeit darf der Inhalt der Eintragung nicht übermittelt und über ihn keine Auskunft erteilt werden, es sei denn, der Betroffene begehrt eine Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt. Rz. 26 Die Überliegefrist ist erforderlich, weil die tilgungshemm...mehr

Rz. 73 Checkliste Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind:mehr

Rz. 55 Nach § 59 Abs. 1 FamGKG kann der Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert eines Verfahrens abschließend festgesetzt wurde, mit der Verfahrenswertbeschwerde angegriffen werden.[181] Wurde ein Streitwert nur vorläufig festgesetzt, ist die Verfahrenswertbeschwerde unstatthaft; Einwendungen gegen den vorläufig festgesetzten Wert können nach § 55 Abs. 1...mehr

Rz. 80 Wird dem Antrag stattgegeben, ergeht Feststellungsbeschluss, § 352e FamFG. Der Erbschein muss mit dem Antrag übereinstimmen.[170] Die Bindungswirkung geht weiter als bei § 308 ZPO, da auch "ein weniger" als beantragt nicht zugesprochen werden darf. So kann z.B. nicht ein Erbschein mit der Quote ½ erteilt werden, wenn Alleinerbschaft behauptet wird. Auch eine Abweichun...mehr

Rz. 20 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäß...mehr

Rz. 23 Die für die Praxis wichtigsten Regelungen zur Einigungsgebühr finden sich in VV 1000 und 1003 RVG. In der Praxis hat die Einigungsgebühr eine erhöhte Bedeutung. Durch den Wegfall der Notwendigkeit eines gegenseitigen Nachgebens, wie sie früher für den Anfall einer Vergleichsgebühr gefordert wurde, können nunmehr auch Ratenzahlungsvereinbarungen als Einigung nach VV 100...mehr

Die Beschwerde erweist sich als erfolgreich. 1. Das Rechtsmittel gegen die den Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) auf Eigentumsumschreibung zurückweisende Entscheidung ist als unbeschränkte Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft, an keine Frist gebunden (Hügel/Kramer, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn 90) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 S. 1 FamFG). Der P...mehr

" … II. 1. Die hier – wegen der bei Klageerhebung unstreitig noch in Fortentwicklung befindlichen Schadensentwicklung zulässigerweise – insgesamt im Wege des Feststellungsbegehrens verfolgten Ansprüche der Kl. auf anteiligen Ersatz der (unstreitig) von ihr getragenen bzw. noch zu tragenden Aufwendungen für die Behandlung unfallbedingter Verletzungen und Verletzungsfolgen ihr...mehr

Rz. 80 Die Haftung des Testamentsvollstreckers hat mehrere Voraussetzungen: Die vom Testamentsvollstrecker zu beachtenden Pflichten ergeben sich sowohl aus dem Willen des Erblassers, als auch aus dem Gesetz gem....mehr

Im Hinblick auf die Anordnung eines Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe dergestalt, dass beide gemeinsam betrachtet die Tatschuld nicht überschreiten dürfen.[2] Das tatrichterliche Urteil muss so erkennen lassen, dass das Gericht diese Wechselwirkung berücksichtigt hat – das Fahrverbot darf nur verhängt werden, wenn die Hauptstrafe allein ...mehr

Rz. 53 Nicht wenige Obergerichte gehen – in Anlehnung an entsprechend vom BVerfG formulierte Maßstäbe – in Fällen vollzogener erstinstanzlicher einstweiliger Anordnungen[129] über das Aufenthaltsbestimmungsrecht davon aus, dass die Abwägung, ob eine Abänderung der einstweiligen Anordnung noch vor der Hauptsacheentscheidung angezeigt sei, nicht an einer Sanktion des Fehlverha...mehr

Rz. 105 Die Klarstellung seitens des BGH,[102] dass der Haftungsbeschränkungsvorbehalt nach § 780 ZPO einerseits und die Berufung auf die Haftungshöchstsumme des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB andererseits sich auf verschiedene Haftungsumfänge beziehen und unabhängig voneinander bestehen können, ist sachgerecht und verdient Zustimmung.[103] Nach dem strengen Wortlaut des § 780 ZPO ...mehr

Rz. 31 Die durch das Gericht getroffene Eilentscheidung, die durch Beschluss ergeht, stellt eine Endentscheidung im Sinn des § 38 Abs. 1 FamFG dar. Dies bedeutet, dass der Beschluss ausdrücklich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Sinn des § 39 FamFG zu versehen ist. Die Bekanntgabe richtet sich nach § 41 FamFG. Rz. 32 Nach § 54 Abs. 1 FamFG ist die einstweil...mehr

Rz. 1 Maßgebliche Vorschrift zur zwangsweisen Durchsetzung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit war bis zum 31.8.2009 § 33 FGG.[1] Diese Regelung war allerdings mit zahlreichen Lücken behaftet, so dass der Gesetzgeber mit dem zum 1.9.2009 in Kraft getretenen FamFG die Vollstreckungsvorschriften grundlegend neu geordnet hat. Nunmehr wird umfassend geregelt, aus we...mehr

Rz. 9 Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte über Klagen gegen Umweltzonen gingen bislang alle zu Lasten der Klagepartei aus.[7] Auch die – soweit ersichtlich – erste obergerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umweltzone – des OVG Münster zur Umweltzone Köln[8] – war für die Klagepartei nicht erfolgre...mehr

Rz. 115 Für die Verfahren in Versorgungsausgleichssachen besteht für die Ehegatten grds. Anwalts­zwang; denn nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen vor dem FamG und dem OLG durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Da der Versorgungsausgleich grds. im Zwangsverbund mit der Ehesache steht und damit auf jeden Fall eine Folgesache darste...mehr

Alle Kostengesetze lassen eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren nur zu, wenn der Wert vom Gericht endgültig festgesetzt worden ist. Der Wert ist endgültig festzusetzen, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streit- oder Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt (vgl. § 55 Abs. 2 FamGKG, § 63 Abs. 2 GKG, §...mehr

Rz. 74 § 11 Abs. 6 FeV regelt das Verfahren und hat für die einzuhaltenden formellrechtlichen und materiellrechtlichen Anforderungen der Gutachtenanordnung zentrale Bedeutung.[190] Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet,mehr

Rz. 18 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es eines Antrags, wenn auch die Hauptsache nur auf Antrag eingeleitet werden könnte (§ 51 Abs. 1 FamFG; Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 51 sowie Rdn 56 ff.). Dies trifft etwa für das Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB zu.[42] Könnte das Hauptsacheverfahren auch von Amts wegen eingeleitet werden, so kann d...mehr

"Das zulässige Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlich Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet." Das AG ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Am 6.1.2006 befuhr die Betr. um 15.40 Uhr in der Gem. S die B 270 in Fahrtrichtung K mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen … Im Bereich der Fußgängerunterführung wurde die Geschwindigkeit der Betr. mit dem Messgerät ES 3....mehr

Rz. 71 Die Art. 21–27 der Brüssel IIa-VO [171] regeln die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen; die Art. 28–36 Brüssel IIa-VO die Vollstreckbarerklärung.[172] Nach Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO sind Entscheidungen (zu öffentlichen Urkunden und Vergleichen s. Art. 46 Brüssel IIa-VO) der Mitgliedsstaaten grundsätzlich anzuerkennen – Grundsatz ...mehr

Rz. 237 Unter Geltung des FGG wurde eine zu gerichtlichem Protokoll geschlossene Vereinbarung der Eltern[849] zum Umgang nicht als Verfügung im Sinn des § 33 Abs. 1 FGG angesehen.[850] Sie musste daher familiengerichtlich gesondert gebilligt werden,[851] – sogenannte Erhebung zum Be­­schluss –, um als Vollstreckungstitel zu gelten. Nach nunmehr geltender Gesetzeslage sind ­E...mehr

Rz. 119 Für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage kann der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein[298] und eine Fahrtenbuchauflage kann dann als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen sein. Welche Fristen hierfür in Erwäg...mehr

Rz. 23 Erweist sich im Rechtsbehelfs- oder im Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt, waren also Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund nicht gegeben, dann hat der ASt. dem AG nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 945 ZPO den durch die Vollziehung entstandenen Schaden zu ersetzen.[35] Der Anspruch ist im Zivilrechtsweg geltend zu machen...mehr

Rz. 1 Das aus dem Jahr 1922 stammende und zuletzt Anfang der 60er Jahre modifizierte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 in den neuen bzw. zum 1.1.1991 in den alten Bundesländern durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ersetzt. Von den insgesamt 14 Artikeln des KJHG enthalten die in Artikel 1 getroffenen Regelungen, d...mehr

Rz. 89 Für den Fall, dass bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig wäre, der Erbe aber unbekannt oder ungewiss ist oder er die Erbschaft noch nicht angenommen hat, hat auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht gem. § 779 Abs. 2 ZPO einen besonderen Vollstreckungsvertreter zu bestellen. Dies ist nicht erforderlich, wenn ein Testamentsvolls...mehr

Rz. 36 Mit § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 2 VwGO ist dem Landesgesetzgeber die Befugnis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf das Landesrecht gegeben worden. Hierher gehört vor allem der Hinweis darauf, dass nach Landesrecht bestimmt sein kann, dass Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben.[49] Rz. 37 Fälle:mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und eigentlich selbstverständlich. Sie gibt aber Anlass, auf eine typische Fehlerquelle hinzuweisen. Häufig bemerken Anwälte erst im Nachhinein, dass sie nicht alle Kosten angemeldet haben. Der Fehler fällt in der Regel erst dann auf, nachdem zugunsten der Gegenpartei die entsprechenden Kosten festgesetzt worden sind. Solche Fehler kommen z.B. –...mehr

Rz. 2 Wird der Betroffene zum Wegfahren seines Fahrzeugs aufgefordert, so kann er sich gegen einen derartigen VA mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren (vgl. im Einzelnen § 55 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel).[4] Im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO kann ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, § 80 Abs. 4, Abs. 5 VwGO. Zumeist...mehr

Rz. 56 Wer täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert, ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das hat zur Folge, dass einem FE-Inhaber die Verkehrsbehörde die FE (in der Regel sofort vollziehbar, d.h. Rechtsbehelfe entfalten keine aufschiebende Wirkung) entziehen muss (§ 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV). Wird der regelmäßige Konsu...mehr

Rz. 21 Der Entzug der FE ist nach § 4 Abs. 9 StVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das entspricht der Regelung nach altem Recht. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu stellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 H...mehr

Rz. 79 Die Feststellung der Rechtmäßigkeit des VA reicht hier mit Blick auf die in solchen Fällen ja zunächst einmal gegebene gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, der – anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO – gerade von einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausgeht, nicht aus. Es bedarf hier also der positiven und ausdrücklichen Fe...mehr

Rz. 1 Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen, § 48 StVO.[1] Rz. 2 Zweck der Norm ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung derjenigen, die im Straßenverkehr Fehler begangen haben, zu h...mehr