§ 7 Betäubungsmittel und Arzneimittel; Drogen und Fahrei ... / 2. Feststellung von regelmäßigem Cannabiskonsum

Rz. 56

Wer täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert, ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das hat zur Folge, dass einem FE-Inhaber die Verkehrsbehörde die FE (in der Regel sofort vollziehbar, d.h. Rechtsbehelfe entfalten keine aufschiebende Wirkung) entziehen muss (§ 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV).

Wird der regelmäßige Konsum anhand von Tatsachen festgestellt, ist die Fahrungeeignetheit erwiesen, ohne dass weitere Ermittlungen erforderlich sind (§ 11 Abs. 7 FeV). Aufklärungsmaßnahmen sind in diesem Fall rechtswidrig, da nicht erforderlich.

Allerdings ist auch hier darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Regelfallannahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen handelt. Wenn es dem Betroffenen gelingt, Umstände vorzutragen und zu belegen, die bei ihm ausnahmsweise gegen die regelmäßige Folge der Fahrungeeignetheit sprechen, kann eine Aufklärung über eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 angezeigt sein. Hierzu wird auf oben stehende Ausführungen entsprechend verwiesen (siehe Rdn 31 ff., Rdn 35 ff.).

a) Angaben des Betroffenen

Rz. 57

Der tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis wird zunächst nach den Angaben des Betroffenen festgestellt. Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass bei einer Verkehrskontrolle ein entsprechendes Konsummuster ausdrücklich eingeräumt wird.^[90] Eine solch belastende Aussage ist für den Rechtsanwalt nur schwer zu entwerten. Hier können nur alle Umstände des Einzelfalls sorgfältig gewürdigt werden, um eine entsprechende Aussage zu relativieren. Das dürfte aber schwer fallen.

[90] So lag der Sachverhalt bei BVerwG v. 26.2.2009, NZV 2009, 357.

b) Nachweis von THC-COOH im Blut

Rz. 58

Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsumenten baut sich der Wirkstoff THC zwar rasch ab. Der Wert des sich wesentlich langsamer abbauenden wirkungsfreien Abbaustoffes (Metaboliten) THC-COOH bleibt relativ hoch, da während der langen Abbauzeit von THC-COOH, das noch nach Tagen im Blut nachweisbar sein kann, immer wieder erneut konsumiert wird, sodass sich die Konzentration von THC-COOH erhöht (ausführlich hierzu siehe § 8 Rdn 11 ff.). Ab einer Konzentration von 150 ng/ml THC-COOH im Blut ist der Nachweis eines regelmäßigen Cannabiskonsums gegeben, denn um diese Konzentration von THC-COOH im Blut zu erreichen, muss ein entsprechend intensiver Konsum über einen gewissen Zeitraum erfolgt sein.^[91] Entsprechend geht die Rechtsprechung vom Nachweis eines regelmäßigen Cannabiskonsums ab 150 ng/ml THC-COOH im Blut aus.^[92]

[91] Gutachten von Prof. Dr. Eisenmenger, Institut für Rechtsmedizin der Universität München, für das Bayerische Staatsministerium des Innern v. 23.8.2005, bestätigt mit Stellungnahme v. 25.10.2005.

[92] BayVGH v. 27.3.2006, 11 CS 05.1559; OVG MV v. 19.12.2006, 1 M 142/06; VG Stuttgart v. 31.7.2006, 10 K 2124/06; VG Düsseldorf, B.v. 28.8.2014, 14 L 1705/14, juris Rn 20; vgl. auch Zwerger, zfs 2007, 551/553.