Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

" … II. 1. Die hier – wegen der bei Klageerhebung unstreitig noch in Fortentwicklung befindlichen Schadensentwicklung zulässigerweise – insgesamt im Wege des Feststellungsbegehrens verfolgten Ansprüche der Kl. auf anteiligen Ersatz der (unstreitig) von ihr getragenen bzw. noch zu tragenden Aufwendungen für die Behandlung unfallbedingter Verletzungen und Verletzungsfolgen ihr...mehr

Rz. 80 Die Haftung des Testamentsvollstreckers hat mehrere Voraussetzungen: Die vom Testamentsvollstrecker zu beachtenden Pflichten ergeben sich sowohl aus dem Willen des Erblassers, als auch aus dem Gesetz gem....mehr

Im Hinblick auf die Anordnung eines Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe dergestalt, dass beide gemeinsam betrachtet die Tatschuld nicht überschreiten dürfen.[2] Das tatrichterliche Urteil muss so erkennen lassen, dass das Gericht diese Wechselwirkung berücksichtigt hat – das Fahrverbot darf nur verhängt werden, wenn die Hauptstrafe allein ...mehr

Rz. 53 Nicht wenige Obergerichte gehen – in Anlehnung an entsprechend vom BVerfG formulierte Maßstäbe – in Fällen vollzogener erstinstanzlicher einstweiliger Anordnungen[129] über das Aufenthaltsbestimmungsrecht davon aus, dass die Abwägung, ob eine Abänderung der einstweiligen Anordnung noch vor der Hauptsacheentscheidung angezeigt sei, nicht an einer Sanktion des Fehlverha...mehr

Rz. 105 Die Klarstellung seitens des BGH,[102] dass der Haftungsbeschränkungsvorbehalt nach § 780 ZPO einerseits und die Berufung auf die Haftungshöchstsumme des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB andererseits sich auf verschiedene Haftungsumfänge beziehen und unabhängig voneinander bestehen können, ist sachgerecht und verdient Zustimmung.[103] Nach dem strengen Wortlaut des § 780 ZPO ...mehr

Rz. 31 Die durch das Gericht getroffene Eilentscheidung, die durch Beschluss ergeht, stellt eine Endentscheidung im Sinn des § 38 Abs. 1 FamFG dar. Dies bedeutet, dass der Beschluss ausdrücklich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Sinn des § 39 FamFG zu versehen ist. Die Bekanntgabe richtet sich nach § 41 FamFG. Rz. 32 Nach § 54 Abs. 1 FamFG ist die einstweil...mehr

"1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbund...mehr

Rz. 1 Maßgebliche Vorschrift zur zwangsweisen Durchsetzung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit war bis zum 31.8.2009 § 33 FGG.[1] Diese Regelung war allerdings mit zahlreichen Lücken behaftet, so dass der Gesetzgeber mit dem zum 1.9.2009 in Kraft getretenen FamFG die Vollstreckungsvorschriften grundlegend neu geordnet hat. Nunmehr wird umfassend geregelt, aus we...mehr

Rz. 9 Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte über Klagen gegen Umweltzonen gingen bislang alle zu Lasten der Klagepartei aus.[7] Auch die – soweit ersichtlich – erste obergerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umweltzone – des OVG Münster zur Umweltzone Köln[8] – war für die Klagepartei nicht erfolgre...mehr

Rz. 115 Für die Verfahren in Versorgungsausgleichssachen besteht für die Ehegatten grds. Anwalts­zwang; denn nach § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen vor dem FamG und dem OLG durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Da der Versorgungsausgleich grds. im Zwangsverbund mit der Ehesache steht und damit auf jeden Fall eine Folgesache darste...mehr

Alle Kostengesetze lassen eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren nur zu, wenn der Wert vom Gericht endgültig festgesetzt worden ist. Der Wert ist endgültig festzusetzen, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streit- oder Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt (vgl. § 55 Abs. 2 FamGKG, § 63 Abs. 2 GKG, §...mehr

Rz. 74 § 11 Abs. 6 FeV regelt das Verfahren und hat für die einzuhaltenden formellrechtlichen und materiellrechtlichen Anforderungen der Gutachtenanordnung zentrale Bedeutung.[190] Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet,mehr

Rz. 18 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es eines Antrags, wenn auch die Hauptsache nur auf Antrag eingeleitet werden könnte (§ 51 Abs. 1 FamFG; Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 51 sowie Rdn 56 ff.). Dies trifft etwa für das Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB zu.[42] Könnte das Hauptsacheverfahren auch von Amts wegen eingeleitet werden, so kann d...mehr

"Das zulässige Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlich Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet." Das AG ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Am 6.1.2006 befuhr die Betr. um 15.40 Uhr in der Gem. S die B 270 in Fahrtrichtung K mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen … Im Bereich der Fußgängerunterführung wurde die Geschwindigkeit der Betr. mit dem Messgerät ES 3....mehr

Rz. 71 Die Art. 21–27 der Brüssel IIa-VO [171] regeln die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen; die Art. 28–36 Brüssel IIa-VO die Vollstreckbarerklärung.[172] Nach Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO sind Entscheidungen (zu öffentlichen Urkunden und Vergleichen s. Art. 46 Brüssel IIa-VO) der Mitgliedsstaaten grundsätzlich anzuerkennen – Grundsatz ...mehr

Rz. 237 Unter Geltung des FGG wurde eine zu gerichtlichem Protokoll geschlossene Vereinbarung der Eltern[849] zum Umgang nicht als Verfügung im Sinn des § 33 Abs. 1 FGG angesehen.[850] Sie musste daher familiengerichtlich gesondert gebilligt werden,[851] – sogenannte Erhebung zum Be­­schluss –, um als Vollstreckungstitel zu gelten. Nach nunmehr geltender Gesetzeslage sind ­E...mehr

Rz. 119 Für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage kann der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein[298] und eine Fahrtenbuchauflage kann dann als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen sein. Welche Fristen hierfür in Erwäg...mehr

Rz. 23 Erweist sich im Rechtsbehelfs- oder im Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt, waren also Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund nicht gegeben, dann hat der ASt. dem AG nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 945 ZPO den durch die Vollziehung entstandenen Schaden zu ersetzen.[35] Der Anspruch ist im Zivilrechtsweg geltend zu machen...mehr

Rz. 1 Das aus dem Jahr 1922 stammende und zuletzt Anfang der 60er Jahre modifizierte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 in den neuen bzw. zum 1.1.1991 in den alten Bundesländern durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ersetzt. Von den insgesamt 14 Artikeln des KJHG enthalten die in Artikel 1 getroffenen Regelungen, d...mehr

Rz. 89 Für den Fall, dass bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig wäre, der Erbe aber unbekannt oder ungewiss ist oder er die Erbschaft noch nicht angenommen hat, hat auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht gem. § 779 Abs. 2 ZPO einen besonderen Vollstreckungsvertreter zu bestellen. Dies ist nicht erforderlich, wenn ein Testamentsvolls...mehr

Rz. 36 Mit § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 2 VwGO ist dem Landesgesetzgeber die Befugnis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf das Landesrecht gegeben worden. Hierher gehört vor allem der Hinweis darauf, dass nach Landesrecht bestimmt sein kann, dass Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben.[49] Rz. 37 Fälle:mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und eigentlich selbstverständlich. Sie gibt aber Anlass, auf eine typische Fehlerquelle hinzuweisen. Häufig bemerken Anwälte erst im Nachhinein, dass sie nicht alle Kosten angemeldet haben. Der Fehler fällt in der Regel erst dann auf, nachdem zugunsten der Gegenpartei die entsprechenden Kosten festgesetzt worden sind. Solche Fehler kommen z.B. –...mehr

Rz. 2 Wird der Betroffene zum Wegfahren seines Fahrzeugs aufgefordert, so kann er sich gegen einen derartigen VA mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren (vgl. im Einzelnen § 55 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel).[4] Im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO kann ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, § 80 Abs. 4, Abs. 5 VwGO. Zumeist...mehr

Rz. 56 Wer täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert, ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das hat zur Folge, dass einem FE-Inhaber die Verkehrsbehörde die FE (in der Regel sofort vollziehbar, d.h. Rechtsbehelfe entfalten keine aufschiebende Wirkung) entziehen muss (§ 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV). Wird der regelmäßige Konsu...mehr

Rz. 21 Der Entzug der FE ist nach § 4 Abs. 9 StVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das entspricht der Regelung nach altem Recht. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu stellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 H...mehr

Rz. 79 Die Feststellung der Rechtmäßigkeit des VA reicht hier mit Blick auf die in solchen Fällen ja zunächst einmal gegebene gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, der – anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO – gerade von einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausgeht, nicht aus. Es bedarf hier also der positiven und ausdrücklichen Fe...mehr

Rz. 1 Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen, § 48 StVO.[1] Rz. 2 Zweck der Norm ist es, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung derjenigen, die im Straßenverkehr Fehler begangen haben, zu h...mehr

Rz. 11 Entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung muss sich die Aufstellung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen an Recht und Gesetz orientieren. Als Rechtsgrundlagen kommen hier insbesondere die Tatbestände des § 45 StVO [12] sowie die Regelungen der StVO bzgl. der einzelnen Zeichen in Betracht. Rz. 12 Insgesamt sind nach § 45 Abs. 9 S. 1 StVO [13] ...mehr

Rz. 108 Gegen die aufgrund § 4 Abs. 5 StVG stufenweise zu ergreifenden Maßnahmen "Ermahnung" (bei 4–5 Punkten) und "Verwarnung" (bei 6–7 Punkten) ist kein verwaltungsrechtlicher Primärrechtsschutz möglich. Weder Ermahnung noch Verwarnung können damit selbstständig angegriffen werden.[184] Sie werden inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die später erfolgte Entziehung d...mehr

Rz. 76 Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Hauptsacheklage überwiegt entsprechend der gesetzgeberischen Bewertung in § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO in der Regel das Vollzugsinteresse. Rz. 77 Bei unaufschiebbaren Anordnungen i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO direkt bzw. analog kommt in aller Regel ohnehin keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht, da die Maßnahme vom ...mehr

Rz. 43 Der Verfahrensbeistand erhält seine Vergütung aus der Staatskasse und nicht von dem Kind, mit dessen Interessenwahrnehmung er beauftragt ist.[123] Im Gesetzgebungsverfahren zum FGG-RG wurde darauf verwiesen, dass die an den Verfahrensbeistand gezahlten Vergütungen als Verfahrensauslagen gelten, die von den Beteiligten nach § 137 Abs. 1 Nr. 17 (Nr. 16), § 93a Abs. 2 Ko...mehr

Rz. 424 Nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht hatte das Kind grundsätzlich keine Beteiligtenstellung. Das neue Recht ordnet in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG an, dass als Beteiligte diejenigen hinzuzuziehen sind, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Dies wird in nahezu allen denkbaren Kindschaftssachen auch das Kind sein; dieses ist daher formell als Bete...mehr

Rz. 5 (BGBl 1990 II S. 220) Die Mitgliedstaaten[26] des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen – in der Erkenntnis, dass in den Mitgliedstaaten des Europarats das Wohl des Kindes bei Entscheidungen über das Sorgerecht von ausschlaggebender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Einführung von Regelungen, welche die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ...mehr

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"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." Der ASt. wendet sich gegen die nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das VG hat die auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt....mehr

Rz. 167 Muster 11.26: Antrag auf Umschreibung einer Zwangsvollstreckungsklausel für Erben Muster 11.26: Antrag auf Umschreibung einer Zwangsvollstreckungsklausel für Erben Amtsgericht[166] – Vollstreckungsgericht – In dem Rechtsstreit Otto Normalerblasser ./. Peter Müller Az. _________________________ überreiche ich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 23.4.2011. Im dort...mehr

Rz. 203 Da eine Bewilligungserklärung nach § 894 ZPO erst mit Rechtskraft des ergehenden Urteils als abgegeben gilt, kann auch erst dann die Berichtigung im Grundbuch vollzogen werden. Bis der Prozess abgeschlossen ist, kann einige Zeit vergehen. Ein Widerspruch gegen eine Grundbucheintragung nach § 899 BGB oder eine Vormerkung können im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes e...mehr

Rz. 176 Die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Auskunftserteilung erfolgt als unvertretbare Handlung nach der Vorschrift des § 888 ZPO. Voraussetzung des § 888 ZPO ist eine Handlungsverpflichtung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann,[339] was dann der Fall ist, wenn ein Dritter die Handlung überhaupt nicht oder nicht so wie der Schuldner selbst vornehmen ...mehr

Rz. 107 Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des KJHG die besondere Bedeutung der Inobhutnahme [303] im Sinne einer Krisenintervention in kurzfristigen pädagogischen Ausnahmesituationen hervorgehoben.[304] Durch vorläufige Maßnahmen in Eil- und Notfällen soll die Jugendhilfe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen handeln können.[305] Rz. 108 Die in den letzten 10 Jahren zu verze...mehr

Rz. 39 Bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO ist zunächst zu beachten, dass aufgrund der gesetzgeberischen Entscheidung in diesen Fällen grundsätzlich die Vollziehbarkeit des VA gewollt ist. Es bedarf deshalb des Vorliegens besonderer Umstände, um abweichend von der gesetzgeberischen Entscheidung für eine so...mehr

Rz. 58 Im Rahmen von Erbprozessen steht man häufig vor der Frage, ob der einzelne Erbe klagen kann oder ob man eine oder mehrere Personen verklagen muss. Bekanntlich unterscheidet man die einfache von der notwendigen Streitgenossenschaft. Bei der einfachen Streitgenossenschaft als subjektive Parteienhäufung ist die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung lediglich zweckmäßig,...mehr

Rz. 18 Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Ver...mehr

Rz. 3 Droht bereits bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag das Eintreten vollendeter Tatsachen, so ist der effektive (Eil-)Rechtsschutz im Wege einer Zwischenentscheidung ("Hängebeschluss")[9] unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zu stützen ("Eil-Eil-Rechtsschutz").[10] Kann über eine Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht ...mehr

Rz. 145 Der Termin ist im Gegensatz zum Versteigerungstermin nichtöffentlich, d.h. dass an ihm nur die Verfahrensbeteiligten gem. § 9 ZVG, der Ersteher und evtl. der Bürge und der Meistbietende (bei Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot) teilnehmen dürfen. Im Protokoll ist festzuhalten, wer erschienen ist, evtl. welche Anträge gestellt bzw. welche Erklärungen abgegeben werd...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Der Feststellungsbescheid über den Steuerwert des der Bedarfsbewertung unterliegenden Vermögens (§ 151 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BewG) hat Bindungswirkung für die jeweilige Erbschaft-, Schenkung- oder Grunderwerbsteuerfestsetzung; so der Wille des Gesetzgebers (Gesetzesbegründung s. § 151 BewG Anm. 5), der allerdings erst mit der inzwischen erfolgten Anpassun...mehr

Rz. 51 Gemäß § 74a Abs. 5 ZVG hat das Gericht von Amts wegen den Verkehrswert des Versteigerungsobjektes (und zwar für jedes Grundstück bzw. grundstücksgleiche Recht einzeln) festzusetzen. Es kann zu diesem Zwecke einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen (im Gegensatz zur Formulierung in § 74a Abs. 5 S. 1 ZVG wird das der Regelfall sein). Nach der Legaldefiniti...mehr

Rz. 151 Die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Auskunftserteilung erfolgt als unvertretbare Handlung nach der Vorschrift des § 888 ZPO. Voraussetzung des § 888 ZPO ist eine Handlungsverpflichtung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann,[328] was dann der Fall ist, wenn ein Dritter die Handlung überhaupt nicht oder nicht so wie der Schuldner selbst vornehmen ...mehr

Rz. 199 Zu unterscheiden ist somit zwischen der zulässigen einstweiligen Rückgabe des Erbscheins und der eigentlichen Einziehung des Erbscheins, die nicht einstweilig angeordnet werden kann.[220] Erst mit der tatsächlichen Einziehung wird der Erbschein kraftlos, § 2361 Abs. 1 S. 2 BGB. Jedoch kann mit diesen Entscheidungen gegebenenfalls verhindert werden, dass ein Rechtserw...mehr

Rz. 96 Auch fehlerhafte Gebots- und Verbotszeichen sind grundsätzlich wirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Rechtswidrige Verkehrszeichen müssen vom Verkehrsteilnehmer beachtet werden. Sie sind gültig und rechtsverbindlich.[163] Das Gebots- und Verbotszeichen und damit der Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. So wurde e...mehr

Rz. 75 Zufahrten und Zugänge verbinden die der Straße benachbarten Grundstücke oder private Wege mit der Straße. Die Behinderung durch Baumaßnahmen ist zunächst durch den Gemeingebrauch gedeckt.[146] Werden auf längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenbauarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so müssen grundsätzlich Maßnahmen und Vorkehru...mehr