§ 13 Formularteil / I. Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages

Rz. 66

Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages

Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages

An das

Amtsgericht _________________________

Familiengericht

_________________________

Geschäfts-Nr.: _________________________

In der Familiensache

_________________________ ./. _________________________

Rechtsanwalt: _________________________

Rechtsanwalt: _________________________

lege ich namens und in Vollmacht der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom _________________________

sofortige Beschwerde

ein und beantrage,

den angefochtenen Beschluss abzuändern und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter meiner Beiordnung (ohne Ratenzahlungsverpflichtung) zu bewilligen.

Begründung:

I. Zu Unrecht geht das Familiengericht davon aus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung (Rechtsverteidigung) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Einzelnen: _________________________.

Beweis: _________________________

Alt.:

Zu Unrecht geht das Familiengericht davon aus, dass mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich erscheint. Im Einzelnen gilt hierzu vielmehr _________________________.

Zur weiteren Begründung wird vollinhaltlich auf die Antragsschrift vom _________________________ Bezug genommen.

II. Die Antragstellerin ist auch bedürftig, wie sich aus dem bereits zur Akte gereichten, vollständig ausgefüllten und mit den entsprechenden Belegen versehenen Fragebogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergibt, an denen sich nichts geändert hat.

III. Die Rechtsverfolgung (Rechtsverteidigung) ist auch nicht mutwillig. Im Einzelnen: _________________________.

Beweis: _________________________

Sollte keine Abhilfe erfolgen, so wird gebeten, die Akte kurzfristig dem Familiensenat des Oberlandesgerichts vorzulegen.

Rechtsanwalt