Klaus-Ludwig Haus

a) Ausgangspunkt

 

Rz. 159

Wurde gegen einen Beschluss des VG entgegen der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 bestehenden Rechtslage "Beschwerde" eingelegt, so konnte dieses Rechtsmittel nicht als Beschwerdezulassungsantrag nach § 146 Abs. 5 a.F. VwGO ausgelegt werden. Eine Umdeutung stünde der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittels und dem damit erklärten Willen entgegen, zumal die Eingabe entsprechend dem Anwaltszwang nach § 67 Abs. 1 S. 1 VwGO a.F. (jetzt: § 67 Abs. 4 VwGO) von einem RA verfasst worden ist.[166]

 

Rz. 160

Zwar kam in solchen Fällen grundsätzlich eine prozessleitende Verfügung des Gerichts in Betracht. War eine Korrektur aber mit Blick auf die am letzten Tag der Frist eingegangene Beschwerde nicht mehr möglich, so war das eingelegte Rechtsmittel unzulässig.[167]

[166] OVG Saarland zfs 1997, 400; Guckelberger, DÖV 1999, 937, 938 m.w.N.; Johlen, NWVBl. 1999, 41.
[167] OVG Saarland zfs 1997, 400; vgl. auch HambOVG NVwZ 1997, 689; VGH BW VBlBW 1997, 264; dies entsprach im Übrigen der Rechtsprechung des BVerwG zu den Grenzen der Umdeutung von Rechtsmittelerklärungen: DVBl. 1994, 1409; 1996, 105.

b) Umdeutung im umgekehrten Fall?

 

Rz. 161

Nach Abschaffung der Zulassungsbeschwerde stellt sich nunmehr die Frage, ob im umgekehrten Fall eine jetzt nicht mehr mögliche Zulassungsbeschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden kann.

 

Rz. 162

Nach BVerwG[168] sind die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig.[169]

 

Rz. 163

Auch in solchen Fällen kommt (wie zuvor auch) grundsätzlich eine prozessleitende Verfügung des Gerichts in Betracht.

 

Rz. 164

Aufgrund eines im Rechtsmittelrecht geltenden Grundsatzes[170] verbietet es sich aber darüber hinaus grundsätzlich, bei einem von einem Rechtsanwalt eindeutig formulierten Antrag die Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges anzunehmen.[171]

[168] NVwZ 1998, 1297.
[169] Zur Auslegung einer "Berufung" als "Antrag auf Zulassung der Berufung" vgl. BVerwG NVwZ 1999, 405.
[170] Vgl. dazu noch einmal BVerwG DVBl. 1994, 1409; 1996, 105.
[171] Vgl. auch Bader u.a., § 124a Rn 52; differenzierend: Kopp/Schenke, § 146 Rn 36.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge