I. Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages

 

Rz. 66

Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages

 

Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages

An das

Amtsgericht _________________________

Familiengericht

_________________________

Geschäfts-Nr.: _________________________

In der Familiensache

_________________________ ./. _________________________

 
Rechtsanwalt: _________________________ Rechtsanwalt: _________________________

lege ich namens und in Vollmacht der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom _________________________

sofortige Beschwerde

ein und beantrage,

den angefochtenen Beschluss abzuändern und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter meiner Beiordnung (ohne Ratenzahlungsverpflichtung) zu bewilligen.

Begründung:

I. Zu Unrecht geht das Familiengericht davon aus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung (Rechtsverteidigung) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Einzelnen: _________________________.

Beweis: _________________________

Alt.:

Zu Unrecht geht das Familiengericht davon aus, dass mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich erscheint. Im Einzelnen gilt hierzu vielmehr _________________________.

Zur weiteren Begründung wird vollinhaltlich auf die Antragsschrift vom _________________________ Bezug genommen.

II. Die Antragstellerin ist auch bedürftig, wie sich aus dem bereits zur Akte gereichten, vollständig ausgefüllten und mit den entsprechenden Belegen versehenen Fragebogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergibt, an denen sich nichts geändert hat.

III. Die Rechtsverfolgung (Rechtsverteidigung) ist auch nicht mutwillig. Im Einzelnen: _________________________.

Beweis: _________________________

Sollte keine Abhilfe erfolgen, so wird gebeten, die Akte kurzfristig dem Familiensenat des Oberlandesgerichts vorzulegen.

Rechtsanwalt

II. Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 

Rz. 67

Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 

Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

An das

Amtsgericht _________________________

Familiengericht

_________________________

In der Familiensache

der _________________________

– Antragstellerin/Mutter –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________

gegen

den _________________________

– Antragsgegner/Vater –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________

lege ich namens und in Vollmacht des Antragstellers/der Antragstellerin gegen die einstweilige Anordnung durch diesem/dieser am _________________________ zugestellten Beschluss des Familiengerichts _________________________ vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________ –

Beschwerde

ein.

Es wird beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts _________________________ – Familiengericht – vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________ – abzuändern.

Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: _________________________.

Eine Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses füge ich bei.

Rechtsanwalt

III. Beschwerdeschrift Hauptsache

 

Rz. 68

Muster 13.63: Beschwerdeschrift Hauptsache

 

Muster 13.63: Beschwerdeschrift Hauptsache

An das

Amtsgericht _________________________

Familiengericht

Az _________________________

In der Familiensache

der _________________________

– Antragstellerin/Mutter –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________

gegen

den _________________________

– Antragsgegner/Vater –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________

lege ich namens der Antragstellerin gegen den dieser am _________________________ zugestellten/verkündeten Beschluss des Familiengerichts _________________________ vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________ –

Beschwerde

ein.

Die angefochtene Entscheidung entspricht nicht dem Kindeswohl. Im Einzelnen: _________________________.

Beweis: _________________________

Eine Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses füge ich bei.

Rechtsanwalt

IV. Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

 

Rz. 69

Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

 

Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

An das

Amtsgericht _________________________

Familiengericht

_________________________

Az _________________________

In der Familiensache

der _________________________

– Antragstellerin/Mutter –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

den _________________________

– Antragsgegner/Vater –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

ist durch – der Antragstellerin am _________________________ zugestellten/verkündeten – Beschluss des Familiengerichts vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________, unter Aufhebung der bisherigen gemeinsamen elterlichen Sorge für das minderjährige Kind _________________________ geb. am _________________________, dem Antragsgegner die alleinige elterliche Sorge übertragen worden, wie sich aus der in der Anla...

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