I. Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages
Rz. 66
Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages
Muster 13.61: Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrages
An das
Amtsgericht _________________________
Familiengericht
_________________________
Geschäfts-Nr.: _________________________
In der Familiensache
_________________________ ./. _________________________
Rechtsanwalt: _________________________ | Rechtsanwalt: _________________________ |
lege ich namens und in Vollmacht der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom _________________________
sofortige Beschwerde
ein und beantrage,
den angefochtenen Beschluss abzuändern und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter meiner Beiordnung (ohne Ratenzahlungsverpflichtung) zu bewilligen.
Begründung:
I. Zu Unrecht geht das Familiengericht davon aus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung (Rechtsverteidigung) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Einzelnen: _________________________.
Beweis: _________________________
Alt.:
Zu Unrecht geht das Familiengericht davon aus, dass mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich erscheint. Im Einzelnen gilt hierzu vielmehr _________________________.
Zur weiteren Begründung wird vollinhaltlich auf die Antragsschrift vom _________________________ Bezug genommen.
II. Die Antragstellerin ist auch bedürftig, wie sich aus dem bereits zur Akte gereichten, vollständig ausgefüllten und mit den entsprechenden Belegen versehenen Fragebogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergibt, an denen sich nichts geändert hat.
III. Die Rechtsverfolgung (Rechtsverteidigung) ist auch nicht mutwillig. Im Einzelnen: _________________________.
Beweis: _________________________
Sollte keine Abhilfe erfolgen, so wird gebeten, die Akte kurzfristig dem Familiensenat des Oberlandesgerichts vorzulegen.
Rechtsanwalt
II. Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rz. 67
Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Muster 13.62: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
An das
Amtsgericht _________________________
Familiengericht
_________________________
In der Familiensache
der _________________________
– Antragstellerin/Mutter –
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________
gegen
den _________________________
– Antragsgegner/Vater –
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________
lege ich namens und in Vollmacht des Antragstellers/der Antragstellerin gegen die einstweilige Anordnung durch diesem/dieser am _________________________ zugestellten Beschluss des Familiengerichts _________________________ vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________ –
Beschwerde
ein.
Es wird beantragt,
den Beschluss des Amtsgerichts _________________________ – Familiengericht – vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________ – abzuändern.
Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: _________________________.
Eine Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses füge ich bei.
Rechtsanwalt
III. Beschwerdeschrift Hauptsache
Rz. 68
Muster 13.63: Beschwerdeschrift Hauptsache
Muster 13.63: Beschwerdeschrift Hauptsache
An das
Amtsgericht _________________________
Familiengericht
Az _________________________
In der Familiensache
der _________________________
– Antragstellerin/Mutter –
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________
gegen
den _________________________
– Antragsgegner/Vater –
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt: _________________________
lege ich namens der Antragstellerin gegen den dieser am _________________________ zugestellten/verkündeten Beschluss des Familiengerichts _________________________ vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________ –
Beschwerde
ein.
Die angefochtene Entscheidung entspricht nicht dem Kindeswohl. Im Einzelnen: _________________________.
Beweis: _________________________
Eine Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses füge ich bei.
Rechtsanwalt
IV. Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
Rz. 69
Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
Muster 13.64: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
An das
Amtsgericht _________________________
Familiengericht
_________________________
Az _________________________
In der Familiensache
der _________________________
– Antragstellerin/Mutter –
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
gegen
den _________________________
– Antragsgegner/Vater –
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
ist durch – der Antragstellerin am _________________________ zugestellten/verkündeten – Beschluss des Familiengerichts vom _________________________ – Geschäfts-Nr. _________________________, unter Aufhebung der bisherigen gemeinsamen elterlichen Sorge für das minderjährige Kind _________________________ geb. am _________________________, dem Antragsgegner die alleinige elterliche Sorge übertragen worden, wie sich aus der in der Anla...
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