Finanzamt

Das zentrale Finanzamt in Berlin soll nach einer umfassenden Evaluation personell und strukturell gestärkt werden.

Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.

Bislang unterlagen viele Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht der Umsatzsteuer. Das gilt für viele Bereiche weiterhin. Andere Tätigkeiten werden künftig steuerpflichtig. Allerdings besteht noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, die Anwendung dieser Änderung um bis zu 4 Jahre aufzuschieben – die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Wer sich bei einem Finanzamt ausbilden lässt, wird in ein Dienstverhältnis berufen und kann seine Ausbildungskosten daher als Werbungskosten bei seinen nichtselbstständigen Einkünften abziehen. Die OFD Niedersachsen hat die Abzugsgrundsätze zusammengefasst.

Nicht immer ist der Steuerpflichtige mit dem Steuerbescheid einverstanden. Nicht nur, weil ihm die Steuern ganz allgemein zu hoch erscheinen. Manchmal ist der Bescheid aus seiner Sicht schlicht falsch. Das mag ein Zahlendreher sein oder die Einordnung eines Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Wie hoch sind die statistischen Erfolgsaussichten, wenn Einspruch einlegt wird? Die Statistik des BMF für 2015 gibt einen Eindruck.

Auch das Finanzamt macht Fehler. Manchmal handelt es sich dabei um einfache Zahlendreher, manchmal stuft die Finanzverwaltung einen Sachverhalt anders ein als Sie. Wenn Sie mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden sind, können Sie Einspruch einlegen. Durchaus mit Erfolg, wie die Statistik des Bundesfinanzministeriums für 2015 zeigt.

Der Finanzstaatssekretär von Rheinland-Pfalz, Dr. Stephan Weinberg, weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Die Sommerferien stehen in Baden-Württemberg vor der Tür. Für alle Schülerinnen und Schüler beginnt die schönste Zeit des Jahres. Viele nutzen diese Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Für diese Personen stellt sich die Frage, was bei Aufnahme eines Ferienjobs steuerlich zu beachten ist.

Das BMF hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2015 zusammengestellt.

Viele Steuerzahler erwarten in diesen Tagen, nachdem sie ihre Steuererklärung abgegeben haben, Überweisungen ihres Finanzamts. Diesen Umstand nutzen nun Betrüger mit einer neu entwickelten Form des Bankdaten-Betrugs: Mit Hilfe eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert.

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Unwetter bestimmen den Frühsommer in Deutschland, Hochwasser und Überschwemmungen treffen vor allem den Süden der Republik. Menschen haben Hab und Gut verloren oder müssen ihre Wohnungen und Häuser wiederaufbauen. Der Staat hat dafür Soforthilfen in Millionenhöhe bereitgestellt. Unbürokratisch sollen nun auch die Finanzämter helfen.

Für das kommende Jahr stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter voraussichtlich rund 1.000 Auszubildende ein. Es ist vorgesehen, 617 Studienplätze für die Ausbildung im gehobenen Dienst und 360 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst zur Verfügung zu stellen.

Bei Betriebsprüfungen sind Korrekturen bei den Rückstellungen weiterhin die häufigste Ursache für Mehrsteuern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen PwC-Studie zur Praxis der Betriebsprüfung. Veränderungen ergeben sich dagegen durch die Digitalisierung und Internationalisierung - und zwar auf beiden Seiten.

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht.

Die Finanzbehörden der Bundesländer lassen ihre Bürger zum Teil lange auf ihre Steuerbescheide warten.

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2014 zusammengestellt.

Schon im kommenden Monat können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuerbescheide im Urlaub oder von jedem anderen Ort über das Internet abrufen. „Von August an kann jeder mit der Finanzamt-App ElsterSmart mit der Finanzverwaltung in Kontakt treten oder seinen Steuerbescheid lesen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Das bundesweite Programm wird dann kostenlos herunterzuladen sein und nach einer Sicherheitsabfrage den mobilen Zugang zum eigenen Finanzverwaltungskonto ermöglichen.

Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein, wann ein Brief angekommen ist. Nachteile können vermieden werden, wenn Folgendes beachtet wird:

Der Bund der Steuerzahler hat die Bearbeitungszeiten in der Finanzverwaltung einzelner Bundesländer untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wartezeit für Bürger in Niedersachsen vergleichsweise lang ist.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht von seinem Dienstherrn widerrufen wurde.

Die Krankenkassen melden die Höhe der durch ihre Mitglieder selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an das Finanzamt. Die Meldung umfasst vor allem Beitragszahlungen zur freiwilligen Krankenversicherung, als Student oder aus Versorgungsbezügen.

"Es zahlt sich aus, die Steuererklärung frühzeitig und elektronisch abzugeben", so Andrea Heck, Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung endet zwar erst am 31.5.2015. Aber je näher dieser Termin rückt, desto mehr Steuererklärungen gehen bei den Finanzämtern ein.

Bereits seit April 2014 hat der Zoll die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern übernommen.

Das VG Minden entschied mit Urteil vom 29.10.2014, dass ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen lesbaren Erhebungskontoauszug des Insolvenzschuldners verlangen darf. Den Auskunftsanspruch leitet das Gericht aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) her.

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab sofort Lohnsteuerermäßigungsanträge für das Jahr 2015 bei den Finanzämtern einreichen. Dann bleibt monatlich mehr Netto vom Brutto", erklärt Dr. Roland Jüptner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern.

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2013 zusammengestellt.

Da in den 14 Finanzämtern im Land Brandenburg weiterhin zahlreiche Anfragen zur Kraftfahrzeugsteuer eingehen, hat das Finanzministerium in Potsdam noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 14.3.2014 die Hauptzollämter zuständig sind.

Steuerfahnder, IT-Spezialist, Außenprüfer oder Sachbearbeiter in einem Team in den Finanzämtern vor Ort: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Auszubildenden vielseitige Jobs und spannende Perspektiven zu bieten.

Pünktlich 3 Wochen vor Beginn der Sommerferien startet am 18.7.2014 die Bewerbungskampagne 2015. Bis Ende dieses Jahres ist Zeit, sich für ein Studium oder eine Ausbildung in der Thüringer Finanzverwaltung zu bewerben.

Bayerische Finanzämter übergeben ab 28.4.2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an die Hauptzollämter. Steuerbescheide, Steuernummern, erteilte Einzugsermächtigungen sowie gewährte Steuervergünstigungen bleiben gültig.

Zahlt der Arbeitnehmer für den Dienstwagen eine pauschale Nutzungsgebühr, die über die anteiligen Kosten des Pkw hinausgeht, ermäßigt sich der geldwerte Vorteil der Überlassung zu Privatfahrten bis auf null. Ein darüber hinaus gehender Betrag gehört nicht zu den Werbungskosten.

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden.

Wenn das Finanzamt keine Einsicht zeigt, bleibt Steuerpflichtigen oft nur der Weg vors Gericht. Dabei sollten sie aber penibel die Fristen beachten, wie ein Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt zeigt.

Eine Zahlungsverjährung bei der Steuerschuld hat keine Auswirkungen auf den Bestand der Haftungsschuld. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt (6 K 1458/09, Urteil v. 26.9.2013).

Das FG Düsseldorf hat in zwei Verfahren erneut entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. Beide Entscheidungen betreffen Zeiträume vor der gesetzlichen Einschränkung zum 1.1.2013.

Der neugefasste Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) enthält insbesondere Vorgaben aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts. Darüber hinaus hat das BMF auch die Regelungen zu § 251 AO, wonach die Finanzbehörden nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche während der Dauer des Verfahrens nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend machen, erweitert und präzisiert. Das Top-Thema fasst die wichtigsten Fakten zusammen.

Mit zwei Beschlüssen vom 11.12.2013 hat der BFH dem EuGH drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt:

Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4.4.2014.

Nach Abschluss des Koalitionsvertrags hätte man meinen können, dass 2014 ein steuerpolitisch ruhiges Jahr wird. Aber der Schein trügt: 

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle 3 Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z.B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft-und Gewerbesteuer erfüllt haben.

Der BFH hat jüngst entschieden, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind. Passend dazu erklärt die OFD Niedersachsen nun, wenn eine Besteuerung ausnahmsweise unterbleiben darf.

Der Bundesfinanzhof hält die pauschale Lohnsteuerpflicht auf Sonderleistungen des Arbeitgebers an Pensionskassen für verfassungswidrig. Durch eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, ob diese Pflichtpauschalierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Vom 14.2.2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern.

Unternehmer sollten für jedes Geschäftsjahr eine Gewinnprognose aufstellen und das voraussichtlich zu versteuernde Einkommen kalkulieren. Sind die für das laufende Geschäftsjahr festgesetzten Vorauszahlungen höher als die zu erwartende Steuerschuld, hilft ein frühzeitig gestellter Herabsetzungsantrag der laufenden Vorauszahlungen. Hierbei sind jedoch ein paar Verhaltensregeln zu beachten.

Im bestehenden Haushalt sind auch Neubaumaßnahmen bei den Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar.

Der Präsident des BFH, Rudolf Mellinghoff, hat eine Überlastung der Finanzämter beklagt. Dies führe zu der rechtlich bedenklichen Situation, dass Steuererklärungen durchgewinkt würden.

Je nach Bundesland schwanken die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen zwischen vier Wochen und drei Monaten.

In Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämtern tun sich immer wieder Personallücken auf. Dies liegt unter anderem an einem sehr hohen Krankenstand. Die Gewerkschaften und die Opposition führen das auf eine zu hohe Arbeitsbelastung zurück.

Änderung der persönlichen Steuerpflicht, Tod eines Ehegatten, Betriebsaufgabe mit Wohnsitzwechsel: Welches Finanzamt in diesen Sonderfällen für die Besteuerung zuständig ist, erklärte das Bayerische Landesamt für Steuern kürzlich in mehreren Verfügungen.

Ein Prüfer des Finanzamts stellt einem Unternehmer im Rahmen einer Betriebsprüfung eine Prüfungsanfrage mit Fristsetzung für die Beantwortung. Lässt der Unternehmer die Frist verstreichen, droht ein Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 Euro.

Die Finanzämter im Freistaat Thüringen werden die ersten Einkommensteuerbescheide für 2012 voraussichtlich ab Mitte März 2013 versenden. Die Finanzverwaltung bittet deshalb, derzeit von Rückfragen bei den Finanzämtern abzusehen.