Das Finanzamt wird digital

Bisher ist der Zugriff nur von einem Computer mit darauf hinterlegtem Zertifikat oder alternativen Sicherheitsvorkehrungen zulässig. „Ein Steuerbescheid per SMS, wie in Schweden und Dänemark üblich, ist bei allerdings noch Zukunftsmusik. Wir werden künftig den Bürgern aber mehr Daten in einer vorausgefüllten Steuererklärung anbieten können und damit das Ausfüllen erleichtern und abkürzen“, berichtete der Minister von Erfahrungen seiner Reise in die beiden skandinavischen Länder. Bis zum Herbst 2016 soll das Elster-Online-Portal renoviert werden. „NRW setzt sich hier massiv für eine bürgerfreundlichere Nutzerführung des Portals – auch für Tablets – ein.“

„Unser Ziel ist es die bürgerfreundlichste Verwaltung zu werden. Ein wesentlicher Schritt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen, was wir Ihnen schreiben“, sagte der Minister. Auf Initiative von NRW soll daher der Steuerbescheid überarbeitet werden: Die Erläuterungen der Finanzämter, wo sie von der Steuererklärung abgewichen sind, und die Hinweise auf eventuell fehlende Unterlagen sind dann auf einen Blick sichtbar. Für eine bessere Lesbarkeit sorgen außerdem die übersichtliche Darstellung der Steuerberechnungen und ein überarbeitetes Schriftbild. Außerdem erfahren die Steuerzahler beispielhaft, wofür ihr Beitrag zum Steueraufkommen verwendet wird.

Bereits zuvor haben die Finanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bund die Weichen für eine komplett papierlose Steuererklärung gestellt. Ab 2017 müssen Bürger ihrer Steuererklärung keine Belege mehr beifügen - etwa für Kapitalerträge oder Spenden. „Künftig kann jeder nach einer einfachen Registrierung seine Steuern vollständig elektronisch erklären“, sagte Walter-Borjans. Darüber hinaus hat sich die Finanzverwaltung zum Ziel gesetzt, einen Großteil unproblematischer Steuererklärungen elektronisch zu prüfen und damit die Bearbeitung zu beschleunigen. „Die Beschäftigten in den Finanzämtern können sich dadurch stärker auf die komplizierteren, fehlerhaften oder auch fragwürdigen Steuerfälle konzentrieren“, sagte Walter-Borjans. „Dass wir in Nordrhein-Westfalen Steuerhinterziehern auf den Pelz rücken, wird von der großen Mehrheit der Menschen anerkannt. Wir wollen aber nicht nur den Unehrlichen das Leben schwer machen, sondern es auch den Ehrlichen so leicht wie möglich machen, ihre Steuern zu erklären“, so der Minister.

Im kommenden Herbst wird der Bund auf Initiative der Länder den Vorschlag von NRW aufgreifen und ein Konzept gegen Steuerhinterziehung an Ladenkassen vorlegen. Eine Smartcard soll – ähnlich einem Fahrtenschreiber – an jeder Kasse den Bargeldfluss registrieren. „Damit ist endlich Schluss mit Steuerhinterziehung an der Ladenkasse, die das Gemeinwohl um mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich bringt“, sagte Walter-Borjans. Auf seiner Reise nach Schweden konnte sich der Minister davon überzeugen, dass derartige Kontrollsysteme reibungslos funktionieren und Betrügereien wirkungsvoll verhindern. Auch Österreich wird die „Fahrtenschreiber“ einführen, wie NRW das in Deutschland seit über einem Jahr fordert. Walter-Borjans: „Die Einführung einer Kontroll-Software an den Kassen und Taxametern in Deutschland ist überfällig.“

Finanzministerium NRW v. 3.7.2015