18.09.2012 | Top-Thema Ist-Besteuerung

Genehmigung durch Finanzamt

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unternehmer müssen sich die Ist-Besteuerung vom Finanzamt genehmigen lassen. Die Genehmigung ist immer erforderlich, auch wenn ausschließlich freiberufliche Einkünfte erzielt werden. Der Antrag an das Finanzamt ist weder an eine bestimmte Form und noch an eine Frist gebunden.

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung ist auch durch schlüssiges Verhalten möglich, indem die Umsätze erkennbar für das Finanzamt nach vereinnahmten Entgelten in der Steuererklärung ausgewiesen werden. Beanstandet das Finanzamt diese Steuererklärung nicht, gilt die Ist-Besteuerung als genehmigt.

Praxis-Tipp: Schriftlicher Antrag empfehlenswert

Besser ist es, wenn der Unternehmer die Genehmigung schriftlich beantragt. Nur dann besteht die Sicherheit, dass das Finanzamt den Antrag genehmigt. Auch wenn der Antrag nicht an eine Frist gebunden ist, sollte die Ist-Besteuerung möglichst umgehend beim Finanzamt beantragt werden. Je früher, desto besser!

Das Finanzamt erhält automatisch eine Kopie der Gewerbeanmeldung, sobald ein Gewerbebetrieb gegründet wird. Anschließend übersendet das Finanzamt einen Fragebogen an den Existenzgründer, in dem abgefragt wird, ob er Kleinunternehmer ist und wie er seine Umsätze versteuert. Bereits hier besteht die Möglichkeit die Ist-Besteuerung zu beantragen.

Freiberufler melden ihre Tätigkeit nicht bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung an. Es ist daher sinnvoll, wenn Freiberufler gleichzeitig mit der ersten Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung stellen und diese bereits anwenden.

Praxis-Tipp: Genehmigung auch für Betriebsprüfer bindend

Wurde die Ist-Besteuerung einmal genehmigt, vermeidet der Unternehmer, dass ein Betriebsprüfer sein „Mehrergebnis“ aufbessert, indem er am Ende des Prüfungszeitraums nur wegen fehlender Genehmigung von Ist- auf Sollbesteuerung umstellt.

Das Finanzamt darf Ihren Antrag nicht ablehnen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zinsvorteil kann kein Grund für eine Ablehnung sein, weil dieser automatisch mit der Ist-Besteuerung verbunden ist. Sobald der Grenzwert unterschritten wird, kann ein Antrag gestellt werden.

Vorsicht bei Umsätzen an nahestehende Personen

Nur wenn die Zinsvorteile bewusst über einen längeren Zeitraum beansprucht werden, ist das Finanzamt berechtigt, die Genehmigung zu verweigern. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Unternehmer gegenüber einer nahestehenden Person Umsätze erbringt, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausstellt, aber die Rechnung über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum nicht bezahlt wird.

Praxis-Beispiel: Bewusste Verzögerung der Zahlung

Der Unternehmer und sein Ehegatte haben jeweils einen eigenen Betrieb. Der Unternehmer stellt seinem Ehegatten Leistungen in Rechnung, aus denen dieser sofort den Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt. Der Ehegatte überweist die Rechnungsbeträge erst nach 2 Jahren, sodass der Unternehmer aufgrund der Ist-Besteuerung die Umsatzsteuer erst nach 2 Jahren zahlt.

Ist-Besteuerung ohne Genehmigung unzulässig

Ohne Genehmigung sind die Umsätze nach vereinbarten Entgelten zu versteuern. In der Baubranche werden hohe Rechnungen oftmals erst gebucht, wenn der Kunde die Zahlung geleistet hat. Auf diese Weise wird – entgegen der gesetzlichen Regelung – vermieden, dass der Unternehmer mit der Umsatzsteuerzahlung in Vorlage geht. Ohne Genehmigung ist es allerdings nicht zulässig, sich den Liquiditätsvorteil der Ist-Besteuerung zu verschaffen.

Widerruf der Genehmigung grundsätzlich nur für die Zukunft

Hat das Finanzamt die Ist-Besteuerung genehmigt, dann gilt diese Genehmigung so lange, bis sie widerrufen wird, z. B. weil die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der Widerruf kann aber immer nur zu Beginn eines Kalenderjahres erfolgen. Stellt das Finanzamt bei der Bearbeitung von Steuererklärungen oder bei einer Betriebsprüfung fest, dass der Vorjahresumsatz mehr als 500.000 EUR betragen hat, kann es seine Genehmigung nur für die Zukunft widerrufen.

Ein rückwirkender Widerruf ist nur dann möglich, wenn der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt bewusst falsche Angaben gemacht hat. Bei einem rückwirkenden Widerruf muss der Unternehmer seine Umsätze ab sofort nach vereinbarten Entgelten versteuern und die Umsatzsteuer aus den noch nicht bezahlten Rechnungen in die nächste Umsatzsteuer-Voranmeldung aufnehmen.

Schlagworte zum Thema:  Finanzamt, Steuererklärung, Ist-Besteuerung, Umsatzsteuer

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