Personalmangel in Finanzämtern

Personallücken in den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns kosten das Land nach Gewerkschaftsangaben Millionen an Steuereinnahmen. «Betriebsprüfer und Steuerfahnder werden an Bürotische beordert, um dort bei der Bearbeitung von Steuererklärungen der Arbeitnehmer auszuhelfen. Das Geld aber liegt nicht dort, sondern bei Betrieben, die ihre Steuern nicht pflichtgemäß abführen», erklärte der Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Frank Höhne. Weniger Betriebsprüfungen vermittelten zudem den Eindruck, dass die Gefahr, bei Steuervergehen erwischt zu werden, verschwindend gering ist. «Das darf nicht Schule machen», mahnte Höhne.

Personalverschiebungen sind nicht mehr Ausnahme, sondern Normalfall

Ursprünglich seien Personalverschiebungen nur als Ausnahmen für die Monate April bis Juni vorgesehen gewesen, um die fristgerechte Bearbeitung von Steuererklärungen sicherzustellen. Inzwischen aber sei dies fast Alltag, auch weil der Krankenstand in den Ämtern - oft Folge zunehmender Arbeitsbelastungen - unverändert hoch sei. «Das Konzept des "strukturierten Arbeitskräfteeinsatzes", wie es das Ministerium nennt, ist eine Mogelpackung, die den akuten Personalmangel überspielen soll. Die Rechnung kann nicht aufgehen», meinte Höhne.

Unterstützung erhält er vom Beamtenbund dbb. Landeschef Dietmar Knecht warnte vor einer Abwärtsspirale mit fatalen Folgen. Wer weiter Personal einspare riskiere Einnahmeverluste für den Landeshaushalt, die wiederum Ausgabenkürzungen nach sich zögen. Laut Statistik würden schon jetzt kleine und mittlere Unternehmen im Schnitt nur alle 15 Jahre, Kleinstunternehmer mit vorwiegend Bargeschäften alle 60 Jahre geprüft. «Die Konsequenz kann nur der sofortige Stopp beim weiteren Personalabbau in der Steuerverwaltung sein», sagte Knecht. Die Regierung müsse «die Einnahmeseite langfristig» sichern.

Zahl der Planstellen sinkt kontinuierlich

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verwies indes auf die absehbaren Einnahmenverluste durch sinkende EU-Zuschüsse und das Ende des Solidarpaktes 2019. Darauf reagiere das Land mit einem langfristig angelegten Personalkonzept. «Dieser Personalabbau trifft alle Bereiche der Verwaltung - Polizisten und Lehrer genauso wie die Steuerverwaltung. Wollen wir weiterhin Steuergerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, dann müssen wir die Arbeitskräfte auch effizient einsetzen», verteidigte Polzin das Vorgehen. Laut Landesregierung sank die Zahl der Planstellen seit 2007 von 2.432 auf 2.171 im Jahr 2012.

Kritik erntet die Ministerin dafür auch von der oppositionellen Linken. «Gerade wegen der Steuergerechtigkeit benötigen wir in der Finanzverwaltung ausreichend Personal. Nur sachgerecht eingesetzte Betriebsprüfer und Steuerfahnder sorgen dafür, dass auch möglichst alle Unternehmer pflichtgemäß ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten», sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Der Außendienst dürfe nicht weiter geschwächt werden, die Steuerfahndung habe gerade 49 Mitarbeiter. Im Gespräch mit Finanzbeamten habe sie viel Unzufriedenheit verspürt: «Die Schmerzgrenze scheint mir überschritten.»
Allein im Jahr 2011 sind bei rund 2.600 Beschäftigten in den Finanzämtern fast 60.000 Krankentage angefallen waren. Damit fielen rechnerisch etwa 200 Mitarbeiter ganzjährig aus. Nach Meinung Röslers sei diese «erschreckende Situation» auch Ausdruck der hohen Arbeitsbelastung.