Compliance

Seit dem 1.8.2022 werden auf www.handelsregister.de die Einträge aller deutschen Handels-, Genossenschafts-, Partner- und Vereinsregister digital zur Verfügung gestellt. Dadurch sind personenbezogene Daten frei zugänglich. Nach Kritik von Datenschützern wurde die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst.mehr

Mit DORA soll den wachsenden Cyberrisiken begegnet werden. Diese Regelungen sind am 16.1.2023 in Kraft getreten und diese Unternehmen sind betroffen.mehr

Das LG München hat in einem Urteil vom 20.1.2022 festgestellt, dass die dynamische Verwendung des Google-Dienstes “Google Fonts“ ohne vorherige Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellt. Privatpersonen und Abmahnanwälte nahmen und nehmen das zum Anlass, Abmahnungen an Unternehmen zu versenden, die Google-Fonts-Schriften auf ihrer Homepage einsetzen. Die Abmahnungen können allerdings selbst strafbar sein: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen Abmahnanwalt wegen Abmahnbetrugs und Erpressung.mehr

Nachdem das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)“ im Juni 2021 im Bundestag verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun am 1.1.2023 zwei Stufen in Kraft treten.mehr

Mit dem Jahreswechsel tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. In der Vergangenheit wurde viel über Regelungsinhalte diskutiert, mit Spannung werden nun die tatsächlichen Auswirkungen erwartet. Trotz eines regen branchenübergreifenden Austauschs ist die Reichweite des Gesetzes für viele weiterhin unklar.mehr

Unternehmensskandale und steigende regulatorische Anforderungen des Gesetzgebers (Stichwort etwa Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) rücken das Compliance Management System von Unternehmen in jüngster Zeit verstärkt in den Fokus der Betrachtung.mehr

Die Gewerbeaufsichtsämter überprüfen mit ihren Betriebsrevisionen die Einhaltung der hohen Arbeitsschutzstandards in deutschen Unternehmen. Wann kommen die Prüfer, welche Befugnisse haben sie, welche Rechte die Unternehmen und welche Konsequenzen können den Betrieben drohen?mehr

Am 9. Dezember ist Welt-Anti-Korruptions-Tag. Korruptionsstraftaten können Unternehmen schwer schädigen: Es drohen nicht nur hohe Bußgelder sondern auch ein gravierender Reputationsverlust. Deshalb ist Korruptionsprävention so wichtig.mehr

Immer wieder werden die Datensammlung und das intransparente Scoring durch die Schufa bemängelt. Mit einem Score-Simulator geht die Auskunftei einen ersten Schritt in Richtung Transparenz. Der Simulator zeigt Verbrauchern wie ein Score zustande kommt und wie er sich verbessern lässt.mehr

Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Diesem Ziel dienen der vom EU-Parlament beschlossene „Digital Services Act“ und der „Digital Markets Act“, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen. Der „Digital Markets Act“ ist am 1.11.2022 in Kraft getreten, kommt aber erst ab 2.5.2023 zur Anwendung. Der  „Digital Services Act“ ist zum 16.11.2022 in Kraft getreten, zur Anwendung kommen dessen Regelungen vollumfänglich erst ab 17.2.2024.mehr

Google hatte schon 2020 das Ende der Werbe-Cookies in Chrome angekündigt. Nun ist erst 2024 endgültig damit Schluss. Für personalisierte Werbung soll es Alternativlösungen geben, die sich besser am Datenschutz orientieren.mehr

Der Digitalverband Bitkom hat die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema „DSGVO“ vorgestellt: Auch mehr als 4 Jahre nach Inkrafttreten der Neufassung der Datenschutz-Grundverordnung ist bei einem Großteil der deutschen Unternehmen die Rechtsunsicherheit immer noch sehr groß.mehr

Wir haben eine Auswahl an interessanten Veranstaltungen und Seminaren zum Thema Compliance für Sie zusammengestellt.mehr

Das Zugriffsrisiko bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Prüfungen und Auseinandersetzungen.mehr

Die Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des EU-Cyberresilience-Act soll EU-weit Hersteller und Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit auf den Markt zu bringen.mehr

In seinem Urteil v. 30.3.2022 beschäftigt sich das OLG Nürnberg ausführlich mit der Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems.mehr

Das Wettbewerbsregister wurde 2017 eingeführt und wurde durch das GWB-Digitalisierungsgesetz und die Wettbewerbsregisterverordnung erweitert. Seit Oktober 2021 liegen die Voraussetzungen für die für die elektronische Datenübermittlung vor. Was gilt hinsichtlich des Wettbewerbsregisters? Was ist zu beachten?mehr

Gerichte erkennen bei verspäteten Auskünften über die gespeicherten Personendaten doch Schadenersatzansprüche an. Allerdings ist die Rechtslage immer noch sehr uneinheitlich.mehr

Um die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihren Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nachzukommmen, gibt es nun eine Handreichung vom BAFA zum Thema Risikoanalyse.mehr

Ein deutliches Mehr an Compliance in börsennotierten deutschen Großunternehmen war Ziel der am 20.3.2020 in Kraft getretenen Reform des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Die neue, seit 28.6.2022 gültige Fassung legt den Fokus auf Nachhaltigkeit, auf Ökologie, Soziales sowie auf eine einwandfreie Unternehmensführung (Environmental Social Governance – „ESG“).mehr

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Hannoversche Volksbank ein Bußgeld in Höhe von 900.000 EUR verhängt. Das Geldinstitut hatte auf datenschutzrechtlich unzulässige Weise Kundenprofile erstellt, um Werbemaßnahmen zielgruppengerecht steuern zu können.mehr

Ende März 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig über den Digital Marktes Act. Am 5.7.2022 stimmte das Europäische Parlament dem Gesetz zu, sodass nur noch der Rat der Europäischen Union dem Gesetz zustimmen muss. Das neue Gesetz ist Bestandteil einer umfassenden Reform der Vorschriften im Bereich des digitalen Raums und zielt auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsbezogene Gestaltung des digitalen Sektors ab.mehr

Am 5.7.2022 stimmte das Europäische Parlament dem Entwurf eines „Gesetzes über digitale Dienste“ zu. Nunmehr bleibt die Zustimmung des Rates der Europäischen Union abzuwarten. Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil eines umfassenden Regulierungspakets für Online-Plattformen, durch das die Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen im digitalen Raum bekämpft werden soll.mehr

Auch für Kleinunternehmen und Mittelständler wird die Implementierung eines wirksamen Compliance Management Systems zu einem zunehmend wichtigen Thema. Die insbesondere bei kleinen Unternehmen immer noch verbreitete Zurückhaltung birgt nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken und kann sogar Geschäftsabschlüsse verhindern.mehr

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr

Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von internen Ermittlungen sind eine schwierige Angelegenheit, bei der man leicht Fehler machen kann. So sichern Sie sich ab und gehen korrekt vor.mehr

Korruption verursacht in Unternehmen - ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung - jährlich hohe finanzielle Schäden. Hinzu kommt regelmäßig ein erheblicher Reputationsverlust für die betroffene Institution. Die Themen Prävention und Bekämpfung von Korruption stehen daher nicht nur seit Jahren auf der G20-Tagesordnung, sondern auch in deutschen Unternehmen nach wie vor weit oben auf der Agenda.mehr

Nach wie vor wird Compliance in vielen Unternehmen als unnötige Zusatzbelastung empfunden, als Einschränkung des unternehmerischen Handelns wahrgenommen. Dabei gibt es, auch gerade aus Unternehmersicht, gute Gründe, das Thema zügig und strukturiert anzugehen.mehr

Vor dem Erwerb eines Unternehmens oder einer maßgeblichen Beteiligung wird in der Regel von Unternehmen eine Due Diligence-Prüfung durchgeführt. Unternehmen können sich somit vor ihrem Kaufvorhaben absichern, indem bei der Prüfung steuerliche und finanzielle Risiken sowie weitere riskante Compliance-Bereiche analysiert und identifiziert werden. Die Durchführung der Due-Diligence-Prüfung ist insbesondere durch den Krieg in der Ukraine unerlässlich geworden.mehr

Um hohe Strafen zu vermeiden, sollten im Unternehmen regelmäßig und gewissenhaft Exportkontrollen durchgeführt werden. Erst Recht mit Blick auf die Sanktionen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine verabschiedet wurden. Nun können auch fahrlässige Verstöße geahndet werden!mehr

Wie beugen Sie Compliance-Verstößen vor? Mit Compliance-Schulungen sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter:innen und erwecken Compliance zum Leben.mehr

Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine, der Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine durch den militärischen Angriff der Russischen Föderation sowie der unrechtmäßigen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation hat die Europäische Union mehrere Sanktionspakete erlassen, zuletzt Anfang April 2022.mehr

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/923, die am 14.6.2021 in Kraft getreten ist, enthält überarbeitete technische Regulierungsstandards zur Identifizierung von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt.mehr

Voraussetzungen für den Erfolg von Compliance ist eine erfolgreiche Compliance-Change-Kommunikation.mehr

Mit dem geplanten neuen Straftatbestand des § 202e StGB „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“, auch digitaler Hausfriedensbruch genannt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Angriffe auf Internetseiten oder gezielte Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen zu bestrafen.mehr

Das „Whitepaper Compliance-Kultur“ beschreibt, wie Sie als Geschäftsführer:in oder Compliance Verantwortliche:r die entsprechenden Grundsätze und Verhaltensweisen in Ihrem Unternehmen verankern und wie Sie Vorbild für Ihre Mitarbeitenden sein können.mehr

Der Leiter eines Hamburger Bezirksamts hat im Jahr 2017 Freikarten für ein Rolling Stones-Konzert an „Freunde des Hauses“ und Kollegen weitergegeben. Er ist vom Landgericht Hamburg wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme verurteilt worden.mehr

Wie belegt man nachhaltiges und soziales Wirtschaften? Dafür gibt es inzwischen zahlreiche Label und Zertifikate. Öffentliche europäische Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung belegen wollen, können sich für das Corporate Social Responsibility Label von SGI Europe bewerben. Was steckt hinter dem Zertifikat? Und welche Unternehmen sind 2022 dabei? Ein Bericht.mehr

Zum 1. Januar 2023 tritt das Liefer­ketten­sorgfaltspflichten­gesetz (LkSG) in Kraft, das für die Personalabteilung wichtige Compliance-Aufgaben mit sich bringt. Denn das LkSG schreibt deutschen Unternehmen ein verantwortliches Management ihrer Lieferketten vor – auch und gerade unter HR-Gesichtspunkten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass viele Unternehmen trotz drohender Strafen nicht richtig darauf vorbereitet sind.mehr

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Für Unternehmen und deren Compliance-Verantwortliche besteht jetzt interner Handlungsbedarf, um die beschlossenen Maßnahmen im eigenen Unternehmen berücksichtigen zu können und etwaige Verstöße zu vermeiden.mehr

Um den Produktabsatz zu stärken, werden immer wieder "ausgefallene" Tagungsstätten für Fortbildungen im Gesundheitswesen ausgewählt. Wie das im Rahmen von Compliance zu bewerten ist, erfahren Sie hier.mehr

Warum sollten Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) Compliance Management Systeme (CMS) einführen, wenn es keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt? Oder gibt es diese doch? Und was sollte dabei beachtet werden?mehr

Die Erfahrungen mit dem am 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung sind knapp vier Jahre später deutlich positiv. Insbesondere im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und das organisierte Verbrechen, erweist sich die Vermögenseinziehung als ein effektives Mittel.mehr

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

Beim Axel-Springer-Verlag gelten nach der Affäre um den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt künftig strengere Vorschriften. Die Springer-Führungskräfte müssen nun wegen möglicher Interessenkonflikte offenlegen, wenn sie eine Beziehung zu einer oder einem unterstellten Beschäftigten eingehen. Sind solche Regelungen grundsätzlich zulässig?mehr