Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Den Ehevertrag "anzufechten "soll zu den "miesesten Scheidungstricks" im Rosenkrieg gehören.[1] Eheverträge bieten jedoch im Vergleich zu den gesetzlichen Bestimmungen und einem streitigen Gerichtsverfahren ein hohes Potenzial an Flexibilität und familiär sowie wirtschaftlich vernünftigen Lösungen. Unzähligen Eheverträgen ist es zu verdanken, dass dramatische gerichtliche St...mehr

Für die Kosten haftet nach § 24 Nr. 2 FamGKG (auch § 29 Nr. 2 GKG, § 27 Nr. 2 GNotKG) als Erstschuldner zunächst auch derjenige, der sie in einer vor Gericht abgegebenen oder dem Gericht mitgeteilten Erklärung übernimmt. Auch der Übernahmeschuldner ist wie der Entscheidungsschuldner nach § 24 Nr. 1 FamGKG (auch § 29 Nr. 1 GKG, § 27 Nr. 1 GNotKG) gem. § 26 Abs. 2 FamGKG (auch...mehr

Rz. 34 Vgl. hierzu zunächst oben § 55 Rdn 1 ff. (Widerspruchsverfahren), insbesondere die Prüfung der Erfolgsaussicht des Widerspruchs, § 55 Rdn 28 ff, 94 ff. Rz. 35 Das Vorverfahren ist grundsätzlich notwendig bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (zur Notwendigkeit des Vorverfahrens vgl. § 55 Rdn 1 ff.; zu Ausnahmen siehe oben § 55 Rdn 2 ff., 41 ff.). Rz. 36 Unter Umständ...mehr

Rz. 37 Im Übrigen ist immer eine Kausalität i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB erforderlich. Der Anfechtungsberechtigte hätte bei Kenntnis der wahren Sachlage und verständiger Würdigung die Ausschlagung erklären wollen. Hierbei ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt.[46] Die Kausalität ist jedenfalls dann zu bejahen, we...mehr

Rz. 104 Bei verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakten ist im Falle der Anfechtung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts maßgebend.[193] Rz. 105 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens, ein Verkehrszeichen aufzustellen, ist nach Ansicht des VGH BW[194] der Zeitpunkt der letzten Verwaltungse...mehr

Rz. 59 Nach § 55 FamFG kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung (auch, wenn eine erstinstanzliche einstweilige Anordnung in Rede steht) auf Antrag oder von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen und insbesondere die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aussetzen. Hierzu wird insbesondere dann Anlass bestehen, wenn in der erstinstanzlichen Entscheidung ei...mehr

Rz. 186 Nach § 1954 Abs. 1, Abs. 2 BGB kann die Anfechtung der Annahme nur binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkt an erfolgen, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Kenntnis von dem Irrtum hat der Anfechtungsberechtigte, wenn ihm die dafür maßgeblichen Tatsachen bekannt werden und er erkennt, dass seine Erklärung eine andere Wirk...mehr

Rz. 53 Nach § 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz – AnfG) kommt es darauf an, ob der fragliche Vermögenstransfer – hier: aufgrund eines Ehevertrags – eine "unentgeltliche Leistung" darstellt. Rz. 54 Das Gleiche gilt nach § 134 InsO ("Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuld...mehr

Rz. 68 Eine notwendige Streitgenossenschaft ist eine Streitgenossenschaft aus prozessualen bzw. aus materiellrechtlichen Gründen. Sie liegt immer dann vor, wenn das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann. Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich aus logischen Gründen eine einheitliche Entscheidung zu erfolgen hätte....mehr

Rz. 243 Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird. Die Rspr. versteht darunter auch die Ausübung von Gestaltungsrechten, wie Anfechtung nach § 119 BGB,[250] Kündigung einer Forderung[251] und Kündigung eines Pachtverhältnisses.[252] In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass auch Kündigung u...mehr

Rz. 60 Gemäß § 2343 BGB ist die Anfechtung aber ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat. Kennt der Erblasser den Erbunwürdigkeitsgrund und betrachtet er diesen als nicht existent, liegt ein Verzeihen vor. Der Erbunwürdige muss die Verzeihung beweisen. Eine bloße mutmaßliche Verzeihung genügt nicht.[86] Eine Anfechtungsklage ist auch ausgeschlossen, ...mehr

Rz. 162 Drei Voraussetzungen sind zu beachten:mehr

Rz. 2 Wird der Betroffene zum Wegfahren seines Fahrzeugs aufgefordert, so kann er sich gegen einen derartigen VA mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren (vgl. im Einzelnen § 55 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel).[4] Im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO kann ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, § 80 Abs. 4, Abs. 5 VwGO. Zumeist...mehr

Rz. 46 Auch die Wirksamkeit einer erklärten Ausschlagung unterfällt der Prüfungspflicht des Nachlassgerichts. Insbesondere die Form und die Rechtzeitigkeit der Ausschlagung sind festzustellen.[116] Entsprechendes gilt für die Anfechtung einer erklärten Erbschaftsausschlagung. Jedoch beschränkt sich die Ermittlungstätigkeit bei der Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums auf die...mehr

Rz. 262 Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt werden, wenn das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss zugelassen hat (§ 70 FamFG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde gibt es nicht. Der BGH ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden. Er kann aber nach § 74a FamFG die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung zurückweisen, wen...mehr

Rz. 124 Ebenso wie der Anspruch aus § 2287 BGB setzt der Anspruch aus § 2288 BGB eine objektive Beeinträchtigung des Anspruchs des Vermächtnisnehmers voraus. Ein Anspruch besteht daher nicht, wenn der Bedachte keine berechtigte Erwartung haben durfte, weil er bspw. einer Veräußerung zugestimmt hat (unter Berücksichtigung von § 2348 BGB) oder der Erblasser sich einen Rücktrit...mehr

mehr

Rz. 1 (Amtsblatt Nr. L 338 vom 23.12.2003, S. 1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in E...mehr

Rz. 13 Die Erklärung des Erben die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen ist grundsätzlich unwiderruflich. Sie ist aber anfechtbar gem. den allgemeinen Bestimmungen der §§ 119, 120, 123 BGB. Die Sondervorschriften der §§ 1954–1957 BGB erweitern die Anfechtungsgründe nicht, so dass mangels Verweisung die Vorschriften der §§ 2078, 2079 BGB keine Anwendung finden.mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] In völliger Umkehr der bisherigen Rechtslage ist nun die entsprechende Anwendung der § 352 AO und § 48 FGO ausdrücklich vorgeschrieben – allerdings beschränkt auf bedarfsbewertungsbedürftiges Vermögen einer Erbengemeinschaft. Damit werden zwei durchaus berechtigte Fragen provoziert: Gelten diese Normen weiterhin nicht in allen anderen Fällen einheitlicher...mehr

Rz. 46 Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der Rechtsschutzsuchende sein Ziel auf einfachere, schnellere und effektivere Weise erreichen kann.[71] Rz. 47 Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch fehlen, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für den Kläger von vornherein nutzlos ist oder wenn das Gericht missbräuchlich in Anspruch genommen wird.[72] Rz. 48 Dies wäre bei...mehr

Rz. 29 Eine Nachweispflicht entfällt bei offenkundigen Tatsachen. Wie bei § 291 ZPO gelten auch hier allgemeinkundige und gerichtskundige Tatsachen als offenkundig.[74] Neben Tatsachen, die das Gericht aus der Allgemeinkunde schöpft,[75] sind auch amtlich bekannte Umstände, wie die Ausschlagung oder die Erklärung der Anfechtung eines Testaments gegenüber dem Nachlassgericht,...mehr

Rz. 7 Das Lösungsrecht für den Verwender ist sachlich gerechtfertigt, wenn eine Abwägung ergibt, dass sein Interesse an der Auflösung des Vertrags schwerer wiegt als das Interesse des Kunden an dessen Fortbestand[22] oder zumindest ein anerkennenswertes Interesse des Verwenders an der Vertragsauflösung besteht.[23] Die Abwägung muss auf der Grundlage der Wertungen vorgenomme...mehr

mehr

Rz. 110 Ein Erbschein ist einzuziehen, wenn er hinsichtlich der Angaben, die am öffentlichen Glauben teilnehmen, nicht der materiellen Rechtslage entspricht oder wenn er unvollständig ist, da er eine Beschränkung nicht enthält.[224] In der Praxis kann sich die materielle Unrichtigkeit vor allem ergeben, wenn ein Testament vom Gericht falsch ausgelegt, nachträglich ein jünger...mehr

Rz. 56 Der Zuwendungsverzicht bewirkt nicht die Aufhebung der betroffenen Verfügung, sondern verhindert nur den Anfall der Zuwendung beim Verzichtenden, so als hätte er den Erbfall nicht mehr erlebt. Rz. 57 Hinweis Ist auch ein Widerruf, eine Anfechtung oder ein Rücktritt von der letztwilligen Verfügung möglich, soll aber die damit eintretende Unwirksamkeit der wechselbezügli...mehr

Rz. 21 Solche Klauseln fallen ebenfalls unter § 308 Nr. 3 BGB. Dies gilt etwa für die Vereinbarung einer Fixschuld[65] oder die Anfechtung wegen Kalkulationsirrtümern aller Art (die § 119 BGB nicht zulässt).mehr

Rz. 62 Hingegen besteht auch im Erbscheinsverfahren eine objektive Beweislast (Feststellungslast).[153] Aus ihr ergibt sich, zu wessen Nachteil es geht, wenn der Sachverhalt nicht aufklärbar ist.[154] Insoweit gilt auch hier der Grundsatz, dass derjenige, der sich auf eine ihm günstige Rechtsfolge beruft, die Beweislast für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen trägt. Derjenig...mehr

Rz. 251 Alles, was aufgrund eines zum Nachlass gehörenden Rechts erworben wird, gehört zum Nachlass. Wird eine zum Nachlass gehörende Forderung erfüllt, so fällt das Geleistete in den Nachlass, bspw. der Mietzins für eine zum Nachlass gehörende vermietete Sache. Dazu gehören auch Ansprüche nach § 985 BGB, beispielsweise bei der Rückabwicklung eines Nachlassauseinandersetzungs...mehr

Rz. 66 Die Feststellung der Erbunwürdigkeit und der damit verbundene Ausschluss von der Erbfolge muss durch Anfechtungsklage von dem Berechtigten, also von demjenigen, dem der Wegfall zustattenkommt, vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Gemäß § 2340 Abs. 2 S. 1 BGB ist die Anfechtungsklage erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig. Gegenüber einem Nacherb...mehr

Rz. 51 Die Sorgeerklärung kann jederzeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes abgegeben werden. Sie ist nach § 1626b Abs. 2 BGB auch bereits vor der Geburt des Kindes zulässig. Voraussetzung ist dann aber, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Abstammung geklärt ist, d.h. der Vater seine Vaterschaft gemäß § 1594 Abs. 4 BGB anerkannt und die Mutter gemäß § 1595 A...mehr

Im vorliegenden Fall greift nach deutschem Recht § 2345 Abs.1, 2 BGB iVm § 2339 Abs.1 Nr.1 BGB: Max ist pflichtteilsunwürdig. Die Pflichtteilsunwürdigkeit hat nur dann selbständige Bedeutung, wenn der Verfehlende enterbt, ihm aber nicht der Pflichtteil wirksam entzogen wurde.[31] Tina, der der Wegfall des Pflichtteils unmittelbar zustattenkommt, muss (formlos) binnen Jahresf...mehr

Rz. 49 Neben den vorstehend aufgeführten Einstellungsmöglichkeiten hat es natürlich der Antragsteller des Verfahrens selbst in der Hand, von sich aus gem. §§ 180 Abs. 1, 30 ZVG die einstweilige Einstellung des Verfahrens zu bewilligen. Ein Einstellungszeitraum ist nur insoweit vorgegeben, als das Gesetz einen Höchstzeitraum von 6 Monaten für die Stellung des Fortsetzungsantr...mehr

Rz. 7 Der Erbe könnte die ihm angefallene Erbschaft auch ausschlagen – wie dies häufig geschieht, wenn der Verdacht einer überschuldeten Erbschaft besteht. Damit wäre allerdings derjenige Erbe mit dem Haftungsproblem konfrontiert, dem die Erbschaft anstelle des Ausschlagenden nach § 1953 Abs. 2 BGB anfällt. Zur Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Irrtum über die Nachlassüber...mehr

Rz. 77 Ist der Bescheid zuzustellen, so gilt über § 41 Abs. 5 VwVfG das jeweils einschlägige LandesVwZG bzw. das BVwZG, wobei sich die LandesVwVZG weit überwiegend am BVwVZG orientieren. Eine fehlerhafte Zustellung setzt grundsätzlich keine Fristen in Lauf.[114] Gleichwohl gibt es hier bereits die Möglichkeit der Anfechtung. Eine Heilung von Zustellungsmängeln ist möglich (§...mehr

Rz. 166 Auch bei einem Inhaltsirrtum ist § 119 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Ein Inhaltsirrtum gem. § 2078 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist gegeben, wenn sich der Erblasser über die Bedeutung der verwendeten Wörter oder die Rechtsnatur seiner Erklärung irrt. D.h. er erklärt zwar, was er erklären will, aber er irrt darüber, welchen rechtlichen Gehalt die letztwillige Verfügung erl...mehr

Rz. 136 Nach § 58 Abs. 1 FamFG sind grundsätzlich nur noch Endentscheidungen mit der Beschwerde anfechtbar. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Gesetz etwas anderes bestimmt. So sieht das FamFG in den §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 5, 21 Abs. 2, 33 Abs. 2, 35 Abs. 5, 42 Abs. 5 und 355 Abs. 1 FamFG die Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567–572 ZPO ...mehr

Rz. 482 Im Rahmen von Schiedsklauseln gilt auch § 2065 BGB.[473] Das Schiedsgericht kann also nicht an die Stelle des Erblassers treten und den Erben auswählen. Es hat vielmehr nur den Willen des Erblassers festzustellen. Insoweit kann ein Schiedsgericht auch nicht ein formungültiges Testament für gültig erklären.[474] Das Schiedsgericht kann bspw. nicht den Zeitpunkt des Ei...mehr

Rz. 88 Unter § 2039 BGB fallen Ansprüche aller Art, somit nicht nur schuldrechtliche, sondern auch dingliche und erbrechtliche.[142] So fallen unter § 2039 BGB:mehr

Rz. 5 Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 18.10.2010[3] (EuGeldG) wurde der europäische Rahmenbeschluss 2005/214/JI[4] in Deutschland umgesetzt.[5] Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmen...mehr

Rz. 244 Der Wortlaut des § 2040 Abs. 1 BGB mit seinem Erfordernis der ausschließlichen Einstimmigkeit könnte einen Widerspruch zu § 2038 BGB mit seinen drei Abstufungen vermuten lassen. Bestünde zwischen § 2040 BGB und § 2038 BGB tatsächlich ein Widerspruch, so würde § 2038 BGB in den Fällen der ordnungsmäßigen Verwaltung und der Notverwaltung leerlaufen, wenn die betreffend...mehr

Rz. 7 Dieser Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung seines Vaters ergibt sich nach der Rechtsprechung des BVerfG aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Denn das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch das Recht des Ki...mehr

Rz. 32 [Autor/Stand] § 352 AO und § 48 FGO gelten nicht. Diese Normen schränken die Einspruchs- bzw. Klagebefugnis gegen gesonderte und einheitliche Feststellungen ein. Ihre ausdrücklich angeordnete Nichtgeltung trifft daher lediglich Fälle der Bedarfsbewertung, die kraft gesetzlicher Bestimmung oder wegen entsprechender Zurechnung des Feststellungsgegenstands einheitlich ge...mehr

Rz. 71 Am Terminstag sollten sich die Beteiligten rechtzeitig auf der Gerichtsstelle einfinden und nicht erst zum Ende der Bietestunde. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wichtige Informationen aus dem Bekanntmachungsteil verpasst werden. Der Versteigerungstermin ist öffentlich und beginnt mit dem Aufruf der Sache. Nichteinhaltung der Öffentlichkeit (z.B.: Verlegung des Termi...mehr

Rz. 161 Die Regelungen der örtlichen Zuständigkeit in den §§ 343, 344 FamFG wurden an die EU-ErbVO angepasst. So stellt § 343 Abs. 1 FamFG nunmehr anstelle des letzten Wohnsitzes auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ab. Damit wird ein Gleichlauf mit den Regelungen der Art. 4 ff. EU-ErbVO erreicht. Hatte der Erblassers keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inlan...mehr

Rz. 7 Erweist sich der Inhaber der ausländischen FE als zum Führen eines Kfz, so ist ihm das Recht abzuerkennen, von der ausländischen FE im Inland Gebrauch zu machen. Bei bedingter Eignung ist die FE einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Die §§ 3 und 46 FeV geltend entsprechend. Insofern gelten für die Eignung und Befähigung die gleiche...mehr

Rz. 2 Der Gesetzestext zählt als Tatbestände Rücktritt und Kündigung auf, jedoch werden auch ähnliche Arten der Vertragsauflösung analog erfasst.[2] § 308 Nr. 7 BGB ist daher auch anwendbar auf Anfechtung und Widerruf eines Vertrags, einen Rückruf nach §§ 41, 42 UrhG oder den Eintritt einer auflösenden Bedingung.[3] Ebenso analog anwendbar ist § 308 Nr. 7 BGB auf einen schul...mehr

Rz. 67 Der Anspruch auf Rechtsschutz hängt nach dem aus dem Haftpflichtrecht entlehnten Gesetzeswortlaut des § 2k ARB von der Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder ein mitversicherten Person ab. Nach allgemeiner Ansicht[59] ist die Rechtslage dann verändert, wenn Rechte oder Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person, in zeitl...mehr

Rz. 25 Wird über die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes im Verbund entschieden, so beurteilen sich die Verfahrenswerte nach dem FamGKG.[86] Gemäß § 44 Abs. 1 FamGKG gelten Scheidungs- und Folgeverfahren als ein Verfahren, so dass die Werte der einzelnen Gegenstände zu addieren sind (§ 33 Abs. 1 FamGKG). Die Verfahrenswerte sind selbst dann zu...mehr

Rz. 448 Das Nachlassinsolvenzverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt sind nach§ 317 Abs. 1 InsO:mehr