Archiv Seite 73 - Steuern - Haufe

Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem JStG 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. So hat das FG Hamburg entschieden.

Die jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde ist umsatzsteuerfrei. Wird auf die Steuerbefreiung teilweise verzichtet, ist ein Vorsteuerabzug teilweise möglich. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.

Auch wer in einem sog. Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn - und der ist im zweiten Halbjahr 2021 höher als zuvor. Eventuell müssen Arbeitsstunden angepasst werden.

Immer weniger Bürgerinnen und Bürger machen ihre Steuererklärung noch klassisch auf Papier. Im vergangenen Jahr lag die Quote der Einkommensteuererklärungen, die online über ELSTER eingereicht wurden, bereits bei 73 Prozent.

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Was gilt, wenn anlässlich von Besprechungen oder Vertragsabschlüssen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden?

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Wie wirkt meine Kanzlei auf potenzielle Bewerber? Was hält das Team eigentlich von uns? Das sind Fragen, die das Thema Employer Branding umschreiben – und die angesichts eines eklatanten Fachkräftemangels über Wachstumschancen für Kanzleien entscheiden. Maximilian Justus Müller von Baczko, Senior Manager Strategic Marketing bei steuerberaten.de erklärt, worauf es ankommt.

Das BMF trifft aufgrund von BFH-Rechtsprechung Klarstellungen zum Museumsbegriff und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Mit dem JStG 2019 wurde § 25 UStG geändert. Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfänglich zu überarbeiten.

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen für die private Kfz-Nutzung sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Das gilt auch bei Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des Kfz (entgegen R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 LStR).

Die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Miet-/Pachtzinsen bei der Herstellung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers im Rahmen der Mitunternehmerschaft mit deren Mitteln betrieben wird.

Einem Gesetz mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, hat der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt.

Die EU-Kommission hat das Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt am 22.6.2021 genehmigt.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe am 25.6.2021 gebilligt. Enthalten sind auch Regelungen für eine digitale Steuerberaterplattform und ein elektronisches Steuerberaterpostfach.

Der Bundesrat hat am am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie mit Änderungen zugestimmt. Mit dem Gesetz werden auch die Fristen für die Einkommensteuererklärungen 2020 verlängert.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Ab­wehr von Steu­er­ver­mei­dung und un­fai­rem Steu­er­wett­be­werb und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem Änderungen bei der Grundsteuerreform, bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt werden sollen.

Der Bundesrat hat am 21.5.2021 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung in unveränderter Form zugestimmt. Von den Änderungen sind insbesondere Regelungen zu Taxametern, Kassenautomaten, Ladesäulen für E-Autos und Mindestangaben für Belege betroffen.

Das BMF äußert sich zu den Auswirkungen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Wird ein Betriebsgrundstück veräußert, kann sich die Frage stellen, ob auch der bei der Veräußerung der Außenanlagen entstandene Gewinn nach § 6b EStG begünstigt ist.

Am 24.06.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach § 32d Absatz 5 Satz 1 EStG sind höchstens 25 % ausländische Steuer auf den einzelnen Kapitalertrag anzurechnen. Wie erfolgt die Anrechnung bei ausländischen Investmenterträgen?

Steuerkanzleien stehen mitten im Wandel – und brauchen Menschen, die diesen Wandel bewältigen und gestalten. Talent Management ist wichtiger denn je. Wenn es mehr bietet als bloße Verwaltung der Mitarbeitenden.

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, steuerlich berücksichtigt, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes oder eines geregelten Freiwilligendienstes liegt.

StB Torsten Lüth ist am 18.6.2021 zum neuen Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. gewählt worden.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung wurde erneut geändert und ergänzt.

Vor dem FG Rheinland-Pfalz war der Ansatz eines gezahlten Vergleichsbetrags aufgrund der Auflösung eines fehlerhaften Darlehensvertrages als Einkünfte aus Kapitalvermögen streitig. Der Kläger ist der Ansicht, dass der gezahlte Vergleichsbetrag keiner Einkunftserzielungsabsicht unterliegt.

Ein Verein, der nach seiner Satzung dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dient, ist nicht mehr gemeinnützig, wenn sich der Verein politisch motiviert und zielgerichtet einseitig öffentlich positioniert.

Bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe sind die Antragsfristen bis zum 31.10.2021 verlängert worden. Um noch eine Abschlagszahlung auf die Überbrückungshilfe III zu erhalten, muss der Antrag allerdings bis Ende Juni eingehen.

Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein.

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust (Anschluss an BFH v. 24.10.2017, VIII R 13/15, BStBl II 2020, 831). Für die Berücksichtigung muss endgültig feststehen, dass der Schuldner keine (weiteren) Zahlungen mehr leisten wird.

Deutsche Fachpresse hat das Weiterbildungsprogramm „Haufe Digital Thinking“ mit dem Sonderpreis der Jury als Fachmedium des Jahres 2021 in der Kategorie Blended Learning ausgezeichnet. Haufe Digital Thinking unterstützt Steuerkanzleien multimedial bei der digitalen Transformation.

Neben der fortschreitenden Digitalisierung hat insbesondere die COVID-19 Pandemie dazu geführt, dass zunehmend Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden. Nun erwägen viele Unternehmen, ihren ausländischen Arbeitnehmern dauerhaft eine Homeoffice-Tätigkeit im Ausland anzubieten. Dies kann zu einer Zuordnung von Unternehmensgewinnen zu einer ausländischen Homeoffice-Betriebsstätte führen.

Seit Mai 2018 ist die DSGVO anzuwenden. Das hat auch Auswirkungen auf das Steuerverwaltungsverfahren. Das BMF äußert sich.

Am 17.06.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Bayerische LfSt hat die "Arbeitshilfe Steuerbescheinigung für Privatkonten und / oder -depots ab 2020" veröffentlicht. Hierin sind zahlreiche Hinweise zum Ausfüllen der Anlage KAP enthalten.

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass zumindest für 2013 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.

Das FG Münster hat entschieden, dass durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung anzusehen sind. Es handelt sich um steuerpflichtige Hauptleistungen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtig sein können.

Das FG Köln hat entschieden, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. 

Das Hessische FG hat sich mit der Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum-ex-Geschäften beschäftigt.

Die Finanzverwaltung hat neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2021 bekannt gegeben.

Non-Fungible Tokens, NFT, sind ein relativ neues Phänomen. Es geht um digitale Güter, etwa digitale Kunst, die mit einer nicht austauschbaren Wertmarke davor geschützt werden, repliziert zu werden. Noch gibt es keine steuerrechtlichen Vorgaben, wie NFT zu behandeln sind. Hier eine erste Einschätzung und Handlungsempfehlungen. 

Bei der Grundsteuerreform will Hessen die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher den Gesetzentwurf für ein Hessisches Grundsteuergesetz beschlossen.

Die BStBK hat zu dem von der EU-Kommission im April 2021 vorgelegten Richtlinienvorschlag "Corporate Sustainability Reporting Directive", durch den u. a. die Vorgaben für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung geändert werden sollen, Stellung genommen.

Für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR haben, und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten leben, wird grundsätzlich kein Kindergeld gewährt. Anders kann es bei Studienaufenthalten im Ausland sein.