Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Rz. 126 § 142 StGB schützt alleine das zivilrechtliche Feststellungsinteresse des Geschädigten. Der Schädiger darf sich deshalb grundsätzlich entfernen, sobald der Geschädigte über alle zur Schadensregulierung erforderlichen Angaben verfügt. Nichts anderes gilt, wenn anstelle des Geschädigten feststellungsbereite Dritte die Angaben des Unfallbeteiligten entgegengenommen haben...mehr

Rz. 130 Nach früherer Rechtsprechung musste selbst bei Bagatellschäden das Eintreffen der Polizei abgewartet werden (OLG Stuttgart NJW 1978, 900; KG VRS 63, 46). Die Angabe der Personalien reichte erst dann aus, wenn die Polizei ihr Erscheinen definitiv abgelehnt hatte (BayObLG NStZ 1987, 113). Ob dies, nachdem jetzt die Polizei Bagatellunfälle nicht mehr aufnimmt, sondern a...mehr

Rz. 38 Der Schädiger hat die Wahl, ob er den Geschädigten selbst oder die Polizei informiert. Die Meldung bei der Polizei ist erst dann erforderlich, wenn der Geschädigte nicht mehr unverzüglich informiert werden kann (BGH zfs 1980, 157; OLG Hamm NZV 2003, 424).mehr

Rz. 137 Der Berechtigte kann – auch stillschweigend – auf Feststellungen verzichten. Ein solcher Verzicht kann z.B. bereits im Schweigen des Geschädigten auf die Unfallmitteilung oder darin liegen, dass dieser darauf verzichtet, die Polizei zu rufen, auch wenn der Schädiger nur bereit war, seine Personalien von dieser feststellen zu lassen (OLG Hamburg NZV 2018, 33). Er kann...mehr

Rz. 22 Oft beachten Polizeibeamte nicht, dass sie auch bei ihren Ermittlungen datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben. Stattdessen nehmen sie ohne Weiteres Einsicht in die Passunterlagen der zuständigen Meldebehörde, mit dem Ziel durch einen Vergleich des dortigen Passfotos mit dem Fahrerfoto den Fahrer zu überführen. Das stellt ebenso einen Verstoß gegen Datensc...mehr

Rz. 73 Bis zum Jahr 2017 stand die Anordnungskompetenz unter striktem Richtervorbehalt, was allerdings in der Praxis weitgehend nicht beachtet wurde. Das war Anlass sowohl für den BGH (NJW 2007, 2567) als auch für das Verfassungsgericht (DAR 2010, 454) nochmals eindringlich auf diesen Richtervorbehalt hinzuweisen. In einer weiteren Entscheidung (NZV 2010, 628) ist das Verfas...mehr

Rz. 3 Häufig missachtet die Polizei bei ihrer Ermittlungstätigkeit in Verkehrssachen datenschutzrechtliche Bestimmungen, z.B. dadurch, dass sie ohne vorausgegangenen Ermittlungsversuch sofort auf die beim Wohnsitzpassamt des Betroffenen vorhandenen Passfotos zugreift. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich nur zulässig, wenn die Polizei zuvor auf anderem Wege ver...mehr

Rz. 14 Der Bundesgerichtshof hat offengelassen, ob die Polizei die Fahrerlaubnis (auch) nach Polizeirecht beschlagnahmen kann. Die sich daraus ergebenden Fragen,[3] unter welchen Voraussetzungen und wie lange dies geschehen kann, sind deshalb eher akademische Diskussionen, weil auf jeden Fall Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme (auch) §§ 94, 98 StPO sind und der BGH (BGHSt...mehr

Rz. 18 Anstelle des Schädigers darf der Verteidiger die Schadensregulierung durchführen (mit der Schadensregulierung nimmt die Intensität ab, mit der in Fluchtfällen ermittelt wird). Rz. 19 Der Verteidiger darf - dies erwartet der Mandant geradezu von ihm - den Mandanten vor der zu erwartenden Ermittlungstätigkeit der Polizei warnen, ihn z.B. darauf hinweisen, dass die Polize...mehr

Rz. 15 Voraussetzung ist allerdings, dass Gefahr in Verzug besteht. Deshalb dürfen Polizeibeamte dann, wenn kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mehr mit der Tat besteht (z.B. am darauffolgenden Tag), ohne richterlichen Beschluss keine Beschlagnahme durchführen.mehr

Rz. 3 Polizeibeamte und Verkehrsstaatsanwälte nehmen von Ladungen oder Vernehmungsversuchen meist dann Abstand, wenn der Anwalt bereits im Bestellungsschreiben darauf hingewiesen hat, dass eine eventuelle Einlassung nur über den Verteidiger erfolgt und die Entscheidung, ob sich der Beschuldigte überhaupt äußert, erst nach Akteneinsicht getroffen wird.mehr

Rz. 19 In der Regel arbeitet die Polizei heute nicht mehr mit Anhalteposten. Es werden vielmehr Frontfotos gefertigt, mit deren Hilfe der verantwortliche Fahrzeugführer identifiziert werden soll. Rz. 20 Tipp Ohne das Frontfoto gesehen zu haben, sollte man keine Einlassung abgeben, denn Statistiken weisen aus, dass fast 15 % der Frontfotos zur Täteridentifizierung nicht geeign...mehr

Rz. 18 Nach Auffassung des BayObLG (NZV 1996, 83) sollte in einem gegen eine zwar namentlich noch nicht bekannte, aber aufgrund des bei den Akten befindlichen Lichtbildes ohne Weiteres identifizierbare Person laufenden Verfahren bereits die Vernehmung des Halters die Verjährung gegen den tatsächlich Verantwortlichen unterbrechen können. Auf seinen Vorlagebeschluss hin ist der...mehr

Rz. 6 Wer, während die Polizei bei Dunkelheit hinter ihm herfährt, die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich eines Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar (OLG Stuttgart DAR 2011, 542).mehr

Rz. 34 Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (§ 274 StPO). Wegen dieser dem Sitzungsprotokoll zukommenden ausschließlichen Beweiskraft muss es die Einhaltung aller wesentlichen Förmlichkeiten ausweisen. So muss es z.B. dann, wenn ein Beweismittel – wie z.B. ein Messvideo – nicht an Gerichtsst...mehr

Rz. 66 Zur Geschwindigkeits- und Abstandsmessung auf Autobahnen setzt die Polizei gelegentlich auch Hubschrauber ein. Dieses Verfahren ist grundsätzlich anerkannt (OLG Koblenz NZV 1992, 495). Allerdings ist es mit so erheblichen Unsicherheitsfaktoren behaftet, dass entsprechend hohe Abschläge vorzunehmen sind (OLG Hamm VRS 50, 68).mehr

Rz. 17 Wird gegen die Sicherstellung des Führerscheins kein Widerspruch erhoben, wirkt das Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, fort, ohne dass es einer richterlichen Bestätigung gem. § 111a StPO bedürfte.mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 16 Die Beschlagnahme ist nur bei körperlicher Inbesitznahme des Dokumentes wirksam (OLG Stuttgart VRS 35, 138; BVerfG zfs 1997, 319). Können die Polizeibeamten nicht in den Besitz des Führerscheines gelangen, sind ihre "Beschlagnahmeerklärungen" ohne jede rechtliche Bedeutung.mehr

Rz. 21 Häufig versuchen Polizeibeamte, den Verantwortlichen durch Befragung von Nachbarn oder Arbeitskollegen zu ermitteln, indem sie ihnen das Täterfoto vorlegen. Darauf muss der Verteidiger den Betroffenen schon bei der Erstberatung hinweisen, vor allem auch darauf, dass nicht nur Angehörige, sondern auch Nachbarn oder Arbeitskollegen nicht verpflichtet sind, der Polizei g...mehr

Rz. 12 Entscheidet sich die Polizei grundsätzlich für das Abschleppen des Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers, verletzt sie den ihr insoweit zustehenden Ermessensspielraum nicht (OVG Rheinl.-Pfalz zfs 2004, 597). Wegen der entstandenen Kosten steht dann der Behörde ein Zurückbehaltungsrecht zu (OVG Hamburg DAR 2008, 225).mehr

Rz. 131 Seine Personalien braucht der Unfallbeteiligte zwar nicht anzugeben (OLG Frankfurt NJW 1990, 1190). Die bloße Namensangabe reicht regelmäßig jedoch nicht aus (BGHSt 16, 139; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2725). Es muss die Möglichkeit zur Identitätsüberprüfung durch Ausweispapiere etc. gegeben sein (KG VRS 67, 258; OLG Köln NZV 1989, 197). Ist dies nicht möglich, muss der...mehr

Rz. 37 Ein Verwertungsverbot besteht allerdings nur für die in einer Vernehmung gemachten Angaben, hier lösen bereits informatorische Befragungen den Schutz des § 252 StPO aus (LG Zweibrücken MittlBl 2006, 173). Dies gilt auch dann, wenn die Initiative zum Kontakt mit der Behörde vom Zeugen ausgegangen ist (BGH NStZ 2007, 652) oder wenn der Zeuge von sich aus mit dem Wunsch,...mehr

Rz. 114 Wer ohne sein Zutun von der Unfallstelle entfernt wird, macht sich (gegen BayObLG VRS 84, 82) selbst dann nicht strafbar, wenn er von dort flüchtet und nicht mehr zur Unfallstelle zurückkehrt (OLG Köln VRS 62, 39; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 409), denn ein willentliches Sich-Entfernen liegt nicht vor, wenn der Betroffene z.B. von der Polizei zur Blutprobe (OLG Hamm NJW ...mehr

Rz. 43 Das Poliscan Lasergerät, dessen Technik Löhle [8] und Winninghoff [9] beschrieben haben, kommt immer häufiger zum Einsatz, zumal der Hersteller Kommunen die werkseitige Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen mit -Vollservice" anbietet und das Gerät Messung mehrerer Fahrbahnen gleichzeitig ermöglicht. Trotz erheblicher Zweifel von Sachverständigen[10] gehen die Oberla...mehr

Rz. 27 Hohes Alter begründet erst in Verbindung mit Fahrfehlern Eignungszweifel (BVerwG VRS 97, 227; VG des Saarlandes zfs 1999, 541; zfs 2010, 660; OVG Berlin-Brandenburg zfs 2012, 658), selbst aus einem Alter von 90 Jahren ergeben sich für sich noch keine Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel (VG des Saarlandes zfs 1999, 222), genauso wie die Unerklärlichkeit eines Verkehr...mehr

Rz. 14 Eine nur kurzfristige, bis zu zehnminütige [3] Unterbrechung steht der Annahme von Tateinheit ebenso wenig entgegen wie der Wechsel von der BAB auf eine Bundesstraße (OLG Celle NZV 1995, 198; BGH DAR 2004, 229; BGH StraFo 2016, 362). Das gilt auch, wenn der Betreffende nach einem durch die Polizei veranlassten Anhalt die Fahrt mit dem von Anfang an geplanten Ziel forts...mehr

Rz. 17 Vor den EuGH-Entscheidungen in den Fällen "Funk" und "Wiedemann" (NJW 2008, 2403) ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass – wie dies bereits vor Einführung des § 28 FeV der Fall war – eine während einer laufenden Sperre im Ausland erworbene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtige (OLG München zfs ...mehr

Rz. 13 Streit besteht häufig bezüglich des die Deckungspflicht auslösenden Eintritts des Versicherungsfalls. Im OWi- bzw. Strafrecht ist ein Versicherungsfall erst dann eingetreten, wenn dem Versicherungsnehmer von der ermittelnden Behörde konkret ein Vorwurf gemacht wird. Das ist dann noch nicht der Fall, wenn er zwar der verantwortliche Fahrer war, aber einem Dritten (in de...mehr

Rz. 30 Die Polizei darf nur ein Gutachten in Auftrag geben, das den vermuteten Mangel untersucht. Soll es sich z.B. um eine zu laute und vermutlich nicht genehmigungsfähige Auspuffanlage handeln, stellt es eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 107 Abs. 4 OWiG dar, wenn ein Auftrag dahingehend erteilt wird, das Fahrzeug generell hinsichtlich seiner Verkehrssicherheit und Be...mehr

Rz. 187 Drogen können auf verschiedene Art nachgewiesen werden, so z.B. mittels einer Blutprobe oder einer Haarprobe bzw. einer Urinprobe. Während Blutentnahme und Haarprobe ggf. zwangsweise genommen werden können, ist Zwang zur Durchführung einer Urinprobe nicht möglich. § 81a StPO deckt nämlich nur solche körperlichen Eingriffe ab, die nicht mit der Gefahr erheblicher gesun...mehr

Rz. 139 Der Geschädigte kann den Umfang seines Verzichtes selbst bestimmen. So kann er z.B. von weiteren Feststellungen am Unfallort selbst Abstand nehmen und einvernehmlich einen anderen Treffpunkt vereinbaren (OLG Köln DAR 1989, 153). Rz. 140 Kommt es dort z.B. über die Schadenshöhe zum Streit, braucht der Schadensverursacher weder das Erscheinen der Polizei abzuwarten (OLG...mehr

Rz. 19 Literatur zu Toleranzstrecken: Weigel, "Richtlinien der Bundesländer", DAR 2017, 222. Wenn auch die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit jeweils ab Beginn des Begrenzungsschildes gilt, schreiben die jeweiligen Landespolizeirichtlinien, da Polizei Ländersache ist, von Land zu Land unterschiedliche Toleranzstrecken vor, in denen Geschwindigkeitsmessungen nicht durchgefü...mehr

Rz. 7 Mit der Einführung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist das Fernmeldegesetz mit seinen damaligen Strafvorschriften (§ 15 FAG; BGH NJW 1981, 831) weggefallen. Seitdem ist der Betrieb eines Radarwarngerätes nicht mehr strafbar, auch nicht nach § 95 TKG, wie das LG Berlin (DAR 1997, 501) oder das LG Cottbus (DAR 1999, 466) zu Unrecht meinen, denn der Betrieb eines Rad...mehr

Rz. 142 Mutmaßliche Einwilligung kommt dann in Betracht, wenn der Berechtigte nicht erreichbar ist und deshalb weder ausdrücklich noch stillschweigend auf Feststellungen verzichten kann, aber angenommen werden darf, dass er in Kenntnis des Sachverhaltes auf Feststellungen verzichten würde und der Unfallbeteiligte dies auch erwarten konnte (OLG Zweibrücken DAR 1982, 332; BayO...mehr

Rz. 38 Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass der Täter eine Gefährdung der Polizeibeamten, nicht aber deren Tötung in Kauf nimmt (BGH NZV 2014, 345). Der BGH bejaht in bestimmten Konstellationen nicht einmal einen "Beinnaheunfall" (BGH NZV 2016, 345; STV 18, 429). Dennoch ist je nach den Umständen des Einzelfalles zumindest ein Eventualvorsatz nicht auszuschließen, wo...mehr

Rz. 14 Von dem einer (straßenverkehrsrechtlichen) Straftat verdächtigen Betroffenen dürfen im Rahmen des § 81b StPO Lichtbilder angefertigt werden. Dies schließt ggf. auch eine zwangsweise Vorführung mit ein (LG Zweibrücken NZV 2000, 101). Solche im Strafverfahren ohne Weiteres zulässigen schweren Eingriffe sind im Ordnungswidrigkeitenrecht wegen des hier besonders zu beachte...mehr

Rz. 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Anfertigung von Fotografien oder eine Gegenüberstellung, muss ein Beschuldigter im Bußgeld- wie im Strafverfahren gem. § 81b StPO grundsätzlich dulden (LG Zweibrücken NZV 2000, 101), zumindest dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht. Achtung: Nach Änderung der StPO Anspruch auf Beistand eines Verteidigers Die i...mehr

Rz. 11 Vor der Polizei flüchtende Kraftfahrer begehen während einer solchen Fluchtfahrt meist mehrere Straftaten (z.B. §§ 315b, 316c, 142 StGB). Obwohl diese Taten eigentlich in Tatmehrheit zueinander stehen, behandelt die Rechtsprechung die Flucht als eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Tat i.S.d. § 52 StGB (BGH NStZ-RR 1997, 331; BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – ...mehr

Rz. 73 Der Begriff der Vernehmung ist weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen aufgrund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei (BGH StVG 1998, 360; Thüringer OLG StV 2006, 518). Rz. 74 Achtung: Spontanäußerungen Ein Verwertungsverbot besteht nur für die in einer Vernehmung gemachten Angaben, nicht jedoc...mehr

Rz. 41 Die Polizei setzt zum Nachweis von Rotlichtverstößen des Öfteren auch Stoppuhren ein. Bei diesem Messverfahren soll nach überwiegender Auffassung (BayObLG DAR 1995, 299; OLG Düsseldorf DAR 2000, 579) zum Ausgleich aller Fehlerquellen (einschließlich der menschlichen Reaktionsverzögerung) ein Sicherheitsabzug von nur 0,3 Sekunden ausreichen, während das KG (NZV 2008, 5...mehr

Rz. 39 Die Wahl der Mittel bleibt dem Unfallbeteiligten überlassen. Er kann den Geschädigten in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen aufsuchen. Er kann ihn auch telefonisch oder schriftlich oder gar durch zuverlässig erscheinende Dritte informieren (OLG Köln NZV 1989, 357; BayObLG bei Rüth, DAR 1986, 244). Rz. 40 Taktik Diese Aufgabe kann selbstverständlich auch der Vertei...mehr

Rz. 10 Ist nicht auszuschließen, dass die herabsetzende Äußerung "abkassierende Bullen" nicht den einschreitenden Polizeibeamten, sondern der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat, ist eine Beleidigung der Beamten zu verneinen (BVerfG NZV 1994, 486). Ebenso wenig ist alleine der Gebrauch der umgangssprachlichen Redewendung "Sie sind mir aber ein komischer Vogel" i...mehr

Rz. 47 Die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar grundsätzlich verpflichtet, jedem ernst zu nehmenden Hinweis, der auf die Nichteignung eines Fahrzeugführers schließen lässt, nachzugehen; von wem der Hinweis kommt, ob vom behandelnden Arzt, von einem von der Polizei vernommenen Zeugen, von Angehörigen oder Nachbarn, spielt dabei keine Rolle. Sie kann sich gem. § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Rz. 17 Achtung Zu dem die Tat oder die Person betreffenden Ausnahmecharakter siehe Himmelreich.[1] Von der Entziehung der Fahrerlaubnis darf im Falle einer Katalogtat nur dann abgesehen werden, wenn die Tat Ausnahmecharakter hatte (OLG Stuttgart NJW 1987, 142; OLG Köln DAR 1989, 115; OLG Düsseldorf VM 71, 59). Ausnahmegründe können sich z.B. aus der Person des Täters, den Tat...mehr

Rz. 45 Das OLG Köln (zfs 1992, 67) verlangt bei einem um 18.45 Uhr stattfindenden Unfall eine Meldung noch am selben Abend. Dies dürfte – zumindest, wenn nur Sachschäden eingetreten sind – eine zu enge Auslegung des Unverzüglichkeitsgebotes sein. Das Gleiche gilt für die vom BGH vorgenommene Auslegung des Unverzüglichkeitsgebotes bei nächtlichen Unfällen (zfs 1980, 157). Zu ...mehr

Rz. 51 Hat der Mandant die Wartefrist nachweislich nicht erfüllt oder ist die "Unverzüglichkeitsfrist" abgelaufen, kann der Verteidiger dem Mandanten i.d.R. (leider) nicht raten, sich zu melden. Die Unfallflucht kennt trotz ständiger gegenteiliger Forderungen[2] – außer bei Bagatellunfällen im ruhenden Verkehr (siehe Rdn 53 ff.) – keine "tätige Reue". Es ist nicht einmal sic...mehr

Rz. 123 Neben den Unfallbeteiligten sowie den Unfallgeschädigten kommen auch Dritte als feststellungsbereite Personen in Betracht, sofern sie bereit und in der Lage sind, zugunsten des Berechtigten Feststellungen zu treffen (BayObLG zfs 1983, 92; OLG Zweibrücken DAR 1992, 389). Hierbei kommen vor allem Anwohner oder Bekannte des Geschädigten (OLG Stuttgart VRS 60, 300), aber...mehr

Rz. 85 Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt gem. § 48 Abs. 10 S. 2 FeV die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, gem. § 27 Abs. 4 FeV auch eine Dienstfahrerlaubnis (Polizei, Bundeswehr) und gem. § 20 Abs. 2 S. 1 FahrLG, die Fahrlehrererlaubnis. Außerdem kann der Waffenschein gem. § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen werden, da gem. § 6 WaffG persönliche Eignung alkoholabhängige...mehr

Rz. 3 Ist der Fremdschaden "bedeutend", liegt ein Fall des Regelentzuges vor (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Rz. 4 Tipp: Zum Ausnahmecharakter in der Tat oder der Person Allerdings stellt auch dieses Kriterium nur ein Indiz für die Ungeeignetheit dar. Selbst im Falle einer Unfallflucht ist deshalb ein Entzug nicht gerechtfertigt, wenn die Tat deutlich aus dem Rahmen einer typischen...mehr