Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Das Verlassen der Unfallstelle ist nicht in jedem Fall eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, da diese voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Auch insoweit ist der Kausalitätsgegenbeweis möglich. 1. D...mehr

Rz. 38 Bei der Frage, ob die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts eine oder mehrere Angelegenheiten darstellt, sind sämtliche drei Voraussetzungen (siehe Rdn 23) zu prüfen. Soweit die Rechtsprechung mehrere Angelegenheiten annimmt, kommt häufig nicht zum Ausdruck, ob es am einheitlichen Auftrag, dem gleichen Rahmen oder dem inneren Zusammenhang fehlt. Letztlich ist dies a...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift basiert auf der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss des Bundestages). Damit werden Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung bei Verdacht auf eine Misshandlung, einen sexuellen Missbrauch, einen sexuellen Übergriff, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung Bestandteil des gesetzlichen Anspruchs auf Krankenbehand...mehr

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter nicht mit dem Gedanken in den Betrieb fährt, am gleichen Tag vom Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht zu werden. Ebenso hat der Betrieb kein Interesse daran, den Produktionsprozess durch einen Arbeitsunfall unterbrechen zu lassen. Die klassische Safety kümmert sich darum zu verhindern, dass doch etwas passiert. Da...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1 (171), C1E, CE (79), L (174), M und S. Im November 2019 wurde der AG bekannt, dass das AG München die ASt. mit rechtskräftigem Urt. v. 9.7.2019 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und ein Fahrverbot von einem Mon...mehr

komplette Ausstattung von Krankenhäusern mit Personal-, Bett- und steriler OP-Wäsche, Belieferung von Industriezweigen mit Berufskleidung, Belieferung von Polizei, Feuerwehr und Streitkräften mit Sicherheitskleidung, feuerfester Kleidung, Spezial-Arbeitskleidung.mehr

1. Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz die Beschädigungen an seinem Auto in Augenschein nimmt und seine Fahrt fortsetzt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, verletzt die Wartepflicht aus E.1.3 der AKB und verwirklicht den objektiven...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, weil dem Kl. gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus dem zugrundeliegenden Vollkasko-Versicherungsvertrag zusteht. Die Bekl. ist wegen einer Obliegenheitsverletzung des Kl. leistungsfrei geworden, § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. E.7.1 der dem Vertrag zugrundeliegenden A...mehr

Rz. 148 [Autor/Stand] Als besonders wichtige und erst durch das EGStGB in das Gesetz aufgenommene Unterbrechungshandlung kommt die erste Vernehmung des Beschuldigten durch die StA/FinB, die Polizei/Steufa oder durch das Zollfahndungsamt in Betracht ( § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB ). Unter "erster Vernehmung" ist eine Vernehmung i.S.v. § 163a i.V.m. § 136 StPO zu verstehen (s. § 385...mehr

Wird ein Zeuge vom PUA zur Zeugenvernehmung geladen, muss er der Ladung grds. Folge leisten. Er kann sich jedoch eines Rechtsanwalts als sog. Zeugenbeistands bedienen. Denn nach der Rspr. des BVerfG hat jeder Zeuge das Recht, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen, der ihn berät und ihm während der Zeugenvernehmung vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft, vor Ge...mehr

Rz. 133 [Autor/Stand] Die seit dem 1.1.1975 gültige Regelung der Unterbrechung der Verjährung (§ 78c StGB) hat gegenüber dem früheren Recht eine grundlegende Änderung erfahren. Nach § 68 StGB a.F. wurde die Verjährung durch "jede richterliche Handlung" unterbrochen, die "wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet" war. Die Auslegung dieser Vorschrift hatte in der Pra...mehr

"… 2. Die Berufung der Bekl. auf eine Obliegenheitsverletzung schließt die Leistungspflicht ebenfalls nicht aus." a) Dem Kl. fällt allerdings ein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit (Ziff. E. 1.1.1 AKB) zur Last. Nach den von den Parteien zwar nicht vorgelegten, zwischen ihnen aber unstreitig vereinbarten AKB ist der Versicherungsfall innerhalb einer Woche anzuzeigen. Die ...mehr

Rz. 147 [Autor/Stand] Die einzelnen Unterbrechungsakte sind in dem Katalog des § 78c Abs. 1 Nr. 1–12 StGB abschließend aufgezählt. Im Hinblick auf die verschiedenen Verfahrensstadien lassen sich dabei drei Hauptgruppen unterscheiden: Maßnahmen des Richters, der StA, der an ihre Stelle tretenden FinB (§ 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO; s. § 385 Rz. 81 ff. sowie die Erl. zu § 386, ...mehr

Rz. 138 [Autor/Stand] Die Unterbrechungshandlung muss eine bestimmte Tat im prozessualen Sinne der §§ 155, 264 StPO, d.h. ein konkretes geschichtliches Vorkommnis (s. § 385 Rz. 661 ff.)[2], betreffen[3]. Dabei kommt es auf die rechtliche Qualifizierung oder ein tateinheitliches oder -mehrheitliches Zusammentreffen mehrerer Delikte mit unterschiedlicher Verjährungsfrist nicht...mehr

Rz. 167 Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung[1] hindert nach § 78 Abs. 1 StGB die Verfolgung der Straftat[2], deren Ahndung oder die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, der Einziehung und die Unbrauchbarmachung. Die Strafverfolgungsverjährung bewirkt ein von Amts wegen in jedem Stadium des Strafverfahrens zu beachtendes und nicht behebbares Verfahrens...mehr

I. Der Erblasser war geschieden und verstarb kinderlos; seine Eltern sind vorverstorben, Geschwister hatte er nicht. Der Beteiligte zu 1 war sein Cousin; der Beteiligte zu 2 ist damit befasst, weitere gesetzliche Erben zu ermitteln. Am 16.8.2018 wurde der Erblasser von der Polizei tot in seiner völlig vermüllten und verdreckten Wohnung aufgefunden; der Notarzt ging von einem n...mehr

"… Der Kl. hat einen Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung aus dem mit der Bekl. geschlossenen Versicherungsvertrag i.V.m. Ziff. A.2.5.1 der zwischen den Parteien vereinbarten AKB." 1. Anders als die Bekl. meint, handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis um einen “Unfall' i.S.d. Ziff. A.2.2.2.2 AKB. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kl...mehr

Die Kl. hat die beklagte Haftpflichtversicherung u.a. auf die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Die zum Unfallzeitpunkt 29 Jahre alte Kl. erlitt als Motorradfahrerin bei einer Kollision mit dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Kfz eine Tibiafraktur, eine komplexe Kniegelenkverletzung, eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes, ei...mehr

Der öffentliche Dienst umfasst das gesamte Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie z. B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) sowie Tarifbeschäftigte (Angestellte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen). Neben der Tätigkeit der Verwaltung gehören im öffentlichen Dienst auch die Arbeit in Schulen, ...mehr

Die Blutprobenentnahme und -untersuchung ist in Bußgeldverfahren grundsätzlich möglich, § 46 Abs. 4 S. 1 OWiG und beim Verdacht einer Drogenfahrt verhältnismäßig. Die Untersuchung und Verwertung darf auch dann stattfinden, wenn die Blutprobe im Strafverfahren entnommen wurde, § 46 Abs. 4 S. 3 OWiG. Nach § 81a Abs. 1 S. 2 StPO darf zur Feststellung von für das Verfahren bedeu...mehr

"…" [14] B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. [15] I. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Kl. verneint, weil der VN der Bekl. die Kollision herbeigeführt hat, um sich zu töten. [16] 1. Nach § 103 VVG haftet der VR nicht, wenn der VN vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er...mehr

Prinzipiell kann eine Traumatisierung jeden treffen. Aber es gibt natürlich Berufsgruppen, die öfters Extremstress erleben, weil sie aus beruflichen Gründen mit Gewalt konfrontiert werden: Rettungssanitäter, Polizei- oder Feuerwehrkräfte müssen häufig hilflos mit ansehen, wie Menschen in brennenden Autos oder Häusern sterben, sehen verstümmelte Körper oder werden von den Mit...mehr

Durch Information können Mitarbeiter auf den Umgang mit traumatischen Stressoren vorbereitet werden. In Unterweisungen kann auf tätigkeitsspezifische Gefährdungen und Gefahren mit potenziell traumatisierendem Charakter und deren mögliche Folgen hingewiesen werden. In immer mehr Unternehmen werden Kollegen zu psychologischen Erstbetreuern ausgebildet. Diese psychologische Erst...mehr

Rz. 4 Der Gefahrenbegriff ist im Polizei- und Ordnungsrecht entwickelt worden. Eine Gefahr setzt danach begrifflich voraus, dass bei ungehindertem Ablauf der Ereignisse ein Schaden für das jeweilige Schutzgut eintritt (vgl. Becker, § 9 Rz. 393 m. w. N.). Ebenso wie im Polizei- und Ordnungsrecht muss der allgemeine Gefahrenbegriff auch hier präzisiert werden. Zu fordern ist e...mehr

Es gilt der Grundsatz, dass der Auftragnehmer (= Ehrenamtlicher) strikt an den Auftrag des Auftraggebers (= Verein) gebunden ist und davon nicht abweichen darf (§ 665 BGB). Aufgrund dieser Bestimmung ist eine Abweichung vom Auftrag nur dann zulässig, wenn dies im konkreten Fall erforderlich ist. Aufgrund dieser Bestimmung ist z. B. der Vorstand gehalten, grundsätzlich alle W...mehr

"… Der Kl. hat nach Eintritt des – unstreitigen – Versicherungsfalles gegen die Bekl. dem Grunde nach Anspruch auf Ersatz der bedingungsgemäß geschuldeten Entschädigung wegen Fahrzeugverlustes, (…). Der Höhe nach besteht dieser Anspruch jedoch nur in sehr reduziertem Umfang, weil für die Berechnung der Neupreisentschädigung, die hier auf der Grundlage von Netto-Beträgen zu e...mehr

Wenn es beim materiellen Schaden um den Erwerbsschaden bzw. Verdienstausfall geht, muss dieser grundsätzlich konkret nachgewiesen werden.[63] Die Rechtsprechung des Senats zeigt deutlich, wie wichtig es ist, den "wahren" oder "wirklichen" Schaden möglichst genau zu erfassen. Einen heftigen Streit darüber, ob hierfür die Bruttolohnmethode oder die modifizierte Nettolohnmethod...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hatte mit Schreiben vom 9.4.2020[1] und vom 26.5.2020[2] Sondermaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie geregelt. Diese – teilweise ertragsteuerrechtlich, teilweise umsatzsteuerrechtlich – ausgerichteten Maßnahmen werden jetzt verlängert und ausgeweitet. Soweit steuerbegünstigte Körperschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) entgeltlich Personal, Räumlich...mehr

Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, 7, 12, 15; FeV § 30 § 7 Abs. 1 S. 2 § 28 Abs. 1, 4 S. 1 Nr. 2; ZPO § 418 § 437 Abs. 1; BayVwVfG Art. 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gem. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen F...mehr

"… Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, bereits unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens sei der – in den auf den Vertrag anzuwendenden Versicherungsbedingungen VHB 2012, § 3 benannte – Versicherungsfall des Einbruchsdiebstahls nicht erfüllt, da es hierfür auf subjektiver Seite an der dem strafrechtlichen Begriff des Diebstahls innewohnenden Zueignung...mehr

1. Beschränkungen der Fahrerlaubnis hängen mit dem Fahrzeug bzw. seinen besonderen technischen Ausführungen zusammen. Das Nichtbeachten führt in der Regel zum Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG. 2. Auflagen richten sich in der Regel an die Person und haben mit dem zu nutzenden Fahrzeug nichts zu tun. Verstöße dagegen stellen Ordnungswidrigkeiten dar (§ ...mehr

Der Kl. unterhielt für seinen Pkw bei der Bekl. eine Kfz-Vollkaskoversicherung, der die AKB 2018 zugrunde lagen. Am 11.2.2019, 0.00 Uhr, nahm die Polizei in W einen Kfz-Unfall mit dem Kl. als einzigem Beteiligten auf, der ausweislich der Unfallmitteilung angab, er sei bei Schneeregen nach links von der Fahrbahn abgekommen, habe sein Fahrzeug nicht unter Kontrolle bekommen und...mehr

Vermehrt werden von den Parteien Erinnerungen zur Kostennote eingelegt. Selbstverständlich haben die Parteien das Recht, den nicht selten erheblichen Aufwand für die Begutachtung zu überprüfen. Wird dann eine Kürzung des Entschädigungsantrages erreicht, wird dies seitens der Parteien im Internet aber immer wieder als Abrechnungsbetrug des Sachverständigen bezeichnet und es e...mehr

"… II." Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung v. 22.9.2020 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben...mehr

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 > Bergarbeiter Rz 2, > Berufskleidung Rz 2, 19, > Bundeswehr Rz 13, 30, > Kaminfeger Rz 1, > Kleidung Rz 4, > Polizei Rz 10, > Waschmaschine, > Wäschegeld.mehr

Der Kl. wendet sich mit einer Unterlassungsklage gegen die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ("Abschnittskontrolle"), die der Bekl. auf einem Streckenabschnitt von rund 2,2 km auf der Bundesstraße 6 (B 6) zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen eingerichtet hat. Bei dieser sogenannten "Section Control" wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gu...mehr

"… II." [14] Die Beschwerde ist unzulässig, soweit mit ihr die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung begehrt wird, und im Übrigen unbegründet. [15] Der AG weist zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO genügt, soweit das VG (VG Würzburg, Beschl. v. 26.5.2020 – W 6 S 20.652) die Anordnung der aufschiebenden Wir...mehr

"… II." Die Beschwerde der StA ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den im Berufungsverfahren erlassenen Beschluss der kleinen Strafkammer ergibt sich aus § 304 Abs. 1 StPO. Bei der Aufhebung der Beschlagnahme handelt es sich nicht um eine – nicht der Beschwerde unterliegende – Entscheidung, die der Urteilsfällung i.S.d. § 305 S. 1 StPO ...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] § 6 Nr. 2 GrStG befreit den Grundbesitz, der von der Bundeswehr, ausländischen Streitkräften, den internationalen militärischen Hauptquartieren, dem Bundesgrenzschutzes, der Polizei und des sonstigen Schutzdienstes des Bundes und der Länder[2] als Übungsplatz oder Flugplatz benutzt wird. Rz. 43 [Autor/Stand] Hier tritt grundsätzlich bereits über § 3 Abs. ...mehr

Rz. 9 Die Ehe entsteht durch eine freie und vollständig übereinstimmende Willenserklärung von Mann und Frau, die die Ehe eingehen wollen ("Verlobte") darüber, dass sie miteinander die Ehe eingehen. Die Trauung ist öffentlich und feierlich; sie findet in Anwesenheit von zwei Zeugen statt (§ 656 BGB). Rz. 10 Die standesamtliche Ehe kann vor dem zuständigen Organ der öffentliche...mehr

Rz. 173 Die Aufnahme eines ausländischen Kindes durch ein niederländisches Ehepaar in den Niederlanden mit der Absicht, dieses Kind zu adoptieren, ist im Gesetz zur Aufnahme ausländischer Kinder zur Adoption geregelt[226] (Wobka[227]). Die Aufnahme eines ausländischen Kindes zur Adoption ist nur mit vorangehender Zustimmung des Ministers für Justiz und Sicherheit zulässig. D...mehr

Handelt es sich nicht um einen leichten Verstoß, ist mit äußerster Vorsicht vorzugehen. Ergeben erste – vorsichtige – Recherchen, dass an den Vorwürfen etwas dran sein sollte, schaltet man besser zusätzliche, externe Institutionen ein. Soweit Ihr Verein einem Verband angeschlossen ist, sollten Sie sich zunächst dorthin wenden. Hier gibt es häufig Abteilungen oder Ansprechpart...mehr

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.1.2019 als Verteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 erkannte die Strafkammer des LG gegen den Verurteilten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl in sechs Fällen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Gesamtfrei...mehr

Rz. 22 Zur Frage der Übernahme von Mietkosten während der Haft: BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12. Kein Wahlrecht zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen: BVerwG, Buchholz 436.0 § 27 BSHG Nr. 6. Keine Ausgrenzung von Randgruppen in der Sozialversicherung: BSG, FEVS 44 S. 437. Barbetrag, Bekleidungsbeihilfe und Übernahme rückständiger Versicheru...mehr

Der Verordnungsgeber hat mit § 16 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV u. a. Klarheit darüber geschaffen, dass der Boden grundsätzlich im Vergleichswertverfahren ermittelt werden soll. Vergleichbare Werte für den Boden verschiedener Grundstücke erhält man in der Regel mit den Bodenrichtwerten und Vergleichspreisen der Gutachterausschüsse. Die den Wert bestimmenden Vergleichsmerkmale wurde...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 27.4.2015 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A18, A1, B, L, M und S. Das VG Regensburg wies mit Urt. v. 25.11.2019 – RN 8 K 18.353 – die Klage mit der Begründung ab, der Kl. habe nach seiner Einlassung zwei Ecstasy-Tabletten geschluckt. Ecstasy zähle zu den synthetischen Drogen. Die bekannteste Substanz sei MDMA (3,4-Methyl...mehr

"… Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben." Insoweit kann zu den Umständen der vorgeworfenen Tat und der den dringenden Tatverdacht begründenden Feststellungen auf den angefochtenen Beschluss Bez...mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig sog. harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat. Aufgrund einer entsprechenden Einlassung des Betroffenen gegenüber der Polizei und der Erkenntnisse über die Inhalt...mehr

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kl. geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (BayVerfGH, v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52; v. 23.9.2015 – Vf. 38-VI-14 – BayVBl 2016, 49 νRn 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn 54), liegen nicht ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 > Beamte Rz 3 Kleiderentschädigung, > Bundeswehr Rz 13, > Frackgelder, > Orchestermusiker Rz 2, > Polizei Rz 2, 3, > Spielbanken Rz 3. Zur Kleiderkasse > Berufskleidung Rz 15. Rz. 2 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zur Gestellung von Kleidung durch den ArbG > Arbeitslohn Rz 102, > Beamte Rz 3 Dienstkleidung, Kleiderentschädigung, > Berufskleidung Rz...mehr