zfs 12/2020, Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen; Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis und Wohnsitzverstoß; vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde; Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Auskunft: keine Beschränkung auf bestimmte (förmliche) Beweismittel

Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, 7, 12, 15; FeV § 30 § 7 Abs. 1 S. 2 § 28 Abs. 1, 4 S. 1 Nr. 2; ZPO § 418 § 437 Abs. 1; BayVwVfG Art. 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1

Leitsatz

1. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gem. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 – C-467/10, Akyüz – NJW 2012, 1341 Rn 62 = zfs 2012, 359, Leits.; Beschl. v. 9.7.2009 – C-445/08, Wierer – NJW 2010, 217 Rn 51). Solche Informationen können insbesondere Angaben einer Einwohnermeldebehörde des Ausstellungsmitgliedstaats sein (EuGH, Beschl. v. 9.7.2009 a.a.O. Rn 61).

2. Hieraus folgt zum einen, dass es der Behörde nicht verwehrt ist, der Frage nachzugehen, ob der Betr. bei der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien hatte (vgl. EuGH, Urt. v. 26.4.2012 – C-419/10, Hofmann – juris Rn 90 = zfs 2012, 35; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.10.2019 – 3 B 26/19 – zfs 2020, 54 = juris Rn 23 f.) und zum andern, dass neben dem Wohnsitzeintrag in dem tschechischen Führerschein auch sonstige Auskünfte der tschechischen Behörden verwertet werden durften.

3. Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Wohnorts im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.9.2012 – 11 B 10.2427 – NZV 2013, 259 Rn 22 f.). Die Verpflichtung ...