Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Ausländische Altersbezüge
 

Rz. 16

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Steuerfreiheit von Renten in Deutschland kann sich auch aus einem DBA ergeben. Art 21 Abs 1 des OECD-MA bestimmt zwar, dass Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden können. Das gilt ua für Renten aus den staatlichen RV (zu anderen Versorgungsleistungen > Auslandspensionen). Deshalb hat das Besteuerungsrecht grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat des Rentenempfängers (> Doppelbesteuerung Rz 17 und 55). Das gilt zB im Verhältnis zu folgenden Vertragsstaaten: > Australien (Art 17, 18 DBA), > Großbritannien und Nordirland (Art 17 Abs 1 DBA), > Italien (Art 22 Abs 1 DBA), > Lettland (Art 21 Abs 1 DBA), > Portugal (Art 22 DBA), > Schweiz (Art 21 DBA), > Spanien (Art 17 Abs 1 DBA) und den > USA (Art 18 Abs 2 DBA); außerdem für > Bosnien/Herzegowina, > Mazedonien und > Serbien (Art 22 Abs 1 DBA Jugoslawien) sowie > Slowenien (Art 18 DBA) und die > Türkei (Art 18 DBA). Hinweis auf OFD Frankfurt/M vom 17.03.2014, HaufeIndex 7 012 851 sowie auf die Stichworte zu den einzelnen Vertragsstaaten.

 

Rz. 16/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Soweit Deutschland kein Besteuerungsrecht hat, wendet das FA aber den >  Progressionsvorbehalt an (vgl § 32b Abs 1 Satz 1 Nr 3 EStG). Dabei sind die Einkünfte ohne ausdrückliche abweichende DBA-Regelung nach Art, Höhe sowie persönlicher und sachlicher Zurechnung nach deutschem Recht zu ermitteln (BFH/NV 2010, 2172). Vor allem ist die unterschiedliche nachgelagerte volle und die Besteuerung mit dem Ertragsanteil zu beachten.

 

Rz. 16/2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Befindet sich die Zahlstelle für eine Rente in einem Staat, mit dem kein DBA besteht, ist ein im Inland ansässiger Empfänger mit diesen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig (> Rz 17). Dann kann eine Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer vermieden werden (> Ausland Rz 25 ff).

 

Rz. 16/3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Bundesregierung verfolgt die Tendenz, zumindest die DBA mit den EU-Mitgliedstaaten dahin zu ändern, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für Alterseinkünfte erhält, wenn die zu Grunde liegenden Aufwendungen in Deutschland abziehbar waren. Das Besteuerungsrecht für Renten aus der GRV liegt übrigens bereits im Verhältnis zu folgenden Vertragsstaaten beim Kassenstaat: > Belgien (Art 19 Abs 3 DBA), > Dänemark (Art 18 Abs 2 DBA), > Niederlande (Art 12 Abs 3 DBA), > Frankreich (Art 14 Abs 2 Nr 1 DBA), > Korea (Art 18 Abs 2 DBA), > Österreich (Art 18 Abs 2 DBA); > Inländische Einkünfte Rz 10.

 

Rz. 17

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Bei einem in Deutschland ansässigen Stpfl unterliegen die Versorgungsbezüge aus dem Ausland grundsätzlich der unbeschränkten Steuerpflicht, soweit ein bestehendes DBA dem nicht entgegensteht (> Rz 16).

 

Rz. 18

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Verlegt der im Inland Rentenberechtigte in der Versorgungsphase seinen >  Wohnsitz und gewöhnlichen > Aufenthalt ins Ausland, ist er nur mit seinen > Inländische Einkünfte beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs 4 EStG; > Beschränkte Steuerpflicht). Zu den inländischen Einkünften gehören aus Deutschland kommende Renten und andere Leistungen iSd § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst aa und bb EStG, wenn diese von der inländischen GRV, einer inländischen landwirtschaftlichen > Alterskasse, den inländischen > Berufsständische Versorgungseinrichtungen, den inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen gewährt werden (vgl § 49 Abs 1 Nr 7 EStG).

Diese ab 2005 eingeführte Regelung war im Hinblick auf den erhöhten SA-Abzug nach § 10 Abs 1 Nr 2 EStG erforderlich: Beiträge zur sog Basisversorgung mindern in der Ansparphase das zu versteuernde Einkommen in Deutschland, die darauf beruhende Rente wird erst in der Auszahlungsphase voll nachgelagert besteuert. Ohne ihre Einbeziehung in § 49 Abs 1 Nr 7 EStG würde bei Wegzug ins Ausland die korrespondierende nachgelagerte Besteuerung der Altersbezüge ins Leere laufen.

 

Rz. 18/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Hat ein in Deutschland ansässiger Stpfl in der Ansparphase Beiträge an ein ausländisches Versicherungsunternehmen und andere ausländische Zahlstellen geleistet, so sind diese Vorsorgeaufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen in der Vergangenheit als SA abgezogen worden (§ 10 Abs 1 Nr 2 und 3 EStG). Die daraus resultierenden Leistungen unterliegen nach innerstaatlichem Recht der Besteuerung nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a oder Nr 5 EStG (> Ausländische Pensionskassen). Verlegt dieser Stpfl nach Eintritt in den Ruhestand seinen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, kann Deutschland auch diese Versorgungsleistungen ab dem VZ 2010 besteuern, wenn es nach dem einschlägigen DBA das Besteuerungsrecht hat: Denn diese Einkünfte gehören ebenfalls zu den inländischen Einkünften iSd § 49 Abs 1 Nr 7 und Nr 10 EStG idF des EU-Anpassungsgesetzes vom 08.04.2010 (BGBl 2010 I, 286 = BStBl 2010 I, 334).

 

Rz. 19

Stand: EL 108 – ...

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