Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Spanien
 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Seit dem VZ 2013 gilt das DBA vom 03.02.2011 nebst Protokoll mit Zustimmungsgesetz vom 16.01.2012 (BGBl 2012 II, 18 = BStBl 2013 I, 349). Bis zum VZ 2012 gilt das DBA vom 05.12.1966 mit Zustimmungsgesetz vom 16.01.1968 (BGBl 1968 II, 9 = BStBl 1968 I, 296). Spanien ist Mitgliedstaat der EU (> Europäische Gemeinschaften) und gehört zum Euroland (> Euro Rz 1).

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Das DBA gilt sachlich ua für die ESt/LSt, räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien einschließlich der Balearen, Kanarischen Inseln und anderer Außengebiete (Ceuta, Melilla; die früher zu Spanien gehörenden Gebiete Rio Muni und Fernando Poo gehören zur Republik > Äquatorialguinea) sowie für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1 – 3). Zur Bestimmung der Ansässigkeit vgl Art 4 sowie > Doppelbesteuerung Rz 17 ff. Zum Begriff der ständigen Wohnstätte iSd DBA vgl BFH 145, 48 = BStBl 1986 II, 133. Steuerjahr ist auch in Spanien das Kalenderjahr.

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat); wird die Arbeit aber in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt (Tätigkeitsstaat), kann dieser die Einkünfte besteuern (Art 14 Abs 1). Zu Besonderheiten > Rz 4-9/1.

 

Rz. 3/1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Hält sich der ArbN im Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses in dem anderen Vertragsstaat nur vorübergehend auf, gilt eine 183-Tage-Klausel, die sich auf einen Zeitraum von 12 Monaten bezieht, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet (Art 14 Abs 2; > Doppelbesteuerung Rz 28 ff). Bei der Bestimmung der Aufenthaltsdauer werden nur solche Tage gezählt, an denen der ArbN in dem anderen Vertragsstaat körperlich anwesend ist (BFH 161, 482). Ein viertägiger Aufenthalt im Wohnsitzstaat ist keine übliche Arbeitsunterbrechung, die in die Berechnung des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat einzubeziehen ist (EFG 1994, 648). Zum ArbG-Begriff iSd Art 14 Abs 2 vgl BFH 144, 428 = BStBl 1986 II, 4. Der zu einer Tochtergesellschaft in Spanien entsandte ArbN wird nicht durch die anteilige Erstattung des Arbeitslohns zu deren ArbN im DBA-Sinn; dazu muss vielmehr der ArbN bei der Tochtergesellschaft in deren Interesse tätig werden und in ihren Arbeitsablauf eingebunden sein. Dann wird der erstattete Arbeitslohn "für die Tochtergesellschaft" gezahlt; anders nur, wenn der ArbN ohne Entsendung aus Deutschland geringere Bezüge erhalten haben würde (BFH 209, 241 = BStBl 2005 II, 547).

 

Rz. 3/2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Der Arbeitslohn wird iSv Art 14 Abs 2 von einer spanischen Betriebsstätte "getragen", wenn sie nach Maßgabe des Art 7 aufwandsmäßig dieser Betriebsstätte zuzurechnen ist (BFH/NV 2004, 1075). Zum sog BetriebsstättenvorbehaltBetriebsstätte Rz 25 ff. Nach EFG 2000, 941 wird der Arbeitslohn, der auf eine Tätigkeit für eine (unselbständige) Betriebsstätte eines inländischen ArbG in Spanien entfällt, auch bei einem kurzfristigen Aufenthalt des ArbN in Spanien von Deutschland nicht besteuert. Auch BFH/NV 2001, 6 hält es für ernstlich zweifelhaft, ob Deutschland die Bezüge eines hier ansässigen ArbN besteuern darf, der von seinem inländischen ArbG in die Geschäftsleitung einer ausländischen Tochtergesellschaft entsandt wird, sich in Spanien weniger als 183 Tage im maßgebenden 12-Monatszeitraum aufhält und dessen Bezüge der Tochtergesellschaft konzernintern belastet werden. Entscheidend ist der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Vergütung und der Betriebsstättentätigkeit; ist er gegeben, so wird die Vergütung auch dann von der Betriebsstätte "getragen", wenn sie zwar von einem anderen Unternehmensteil ausgezahlt, aber der Aufwand unternehmensintern nicht verrechnet wird.

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Bei ArbN, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr tätig sind, kann der Vertragsstaat besteuern, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet (Art 14 Abs 3).

 

Rz. 4/1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Vergütungen an ein in dem einen Vertragsstaat ansässiges Mitglied des Aufsichtsrats- oder Verwaltungsrats einer KapGes mit Ansässigkeit in dem anderen Vertragsstaat und ähnliche Zahlungen, können in dem anderen Staat besteuert werden (Art 15). Für das Mitglied eines "Consejo de administración" einer in Spanien ansässigen Gesellschaft gilt aber nicht unbedingt Art 15. Erhält der ArbN für seine Tätigkeit in Spanien keine besondere Vergütung, so ist sein in Deutschland zufließender Arbeitslohn nicht aufzuteilen (BFH 209, 241 = BStBl 2005 II, 547).

 

Rz. 5

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler, Musiker und Sportler kann der Tätigkeitsstaat besteuern (Art 16; > Doppelbesteuerung Rz 50 ff).

 

Rz. 6

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Private Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen außerhalb des öffentlichen Dienstes besteuert grundsätzl...

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