Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Frankreich
 

Rz. 1

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Rechtsgrundlagen: Es gilt das DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 21.07.1959 (BStBl 1961 I, 342), mit Änderungen durch das Revisionsprotokoll vom 09.06.1969 (BStBl 1970 I, 902; 1000), das Zusatzabkommen vom 28.09.1989 (Vereinbarungen über gegenseitige Amtshilfe -- BGBl 1990 II, 770; 1991 II, 387 = BStBl 1990 I, 413; 1991 I, 93), das Zusatzabkommen vom 20.10.2001 (Abschaffung der französischen Steuergutschrift für Dividenden "avoir fiscal" -- BGBl 2002 II, 2370 = BStBl 2002 I, 891; 2003 I, 383) sowie das Zusatzabkommen vom 31.03.2015 (vgl das Zustimmungsgesetz vom 20.11.2015, BGBl 2015 II, 1332), das nach seinem Art XVIII ab dem VZ 2016 anzuwenden ist. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten ua zu einem Fiskalausgleich (> Rz 9/1 und > Rz 9/2).

Ergänzt werden die bilateralen Abkommen durch die Verständigung über die Abkommensberechtigung der Länder und anderer Gebietskörperschaften (vgl BMF vom 15.01.2009, BStBl 2009 I, 37) und die Technische Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb der deutsch-französischen Luftnahunterstützungsschule in Nancy-Ochey (BGBl 2012 II, 571), in Kraft getreten am 16.12.2011 (vgl BGBl 2012 II, 570). Die Ergebnisse bilateraler Konsultationsvereinbarungen enthält die VO zu deren Umsetzung in innerstaatliches Recht vom 20.12.2010 (KonsVerFRAV -- BGBl 2010 I, 2138 = BStBl 2011 I, 104).

 

Rz. 1/1

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Frankreich ist EU-Mitgliedstaat (> Rz 18). Ausführlich zu ArbN-Fragen vgl BMF vom 12.11.2014 (BStBl 2014 I, 1467; > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn) und allgemein > Doppelbesteuerung Rz 16 ff zum OECD-MA.

 

Rz. 2

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Anwendungsbereich (Art 2): Das DBA gilt räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (> Inland). Zu Frankreich gehören neben dem französischen Mutterland auch die überseeischen Départements (Guadeloupe, Guayana, Martinique, Réunion, Mayotte [ab 01.04.2011]), nicht aber > Andorra oder Neukaledonien (EFG 2011, 1629). Sachlich gilt das DBA ua für die ESt (LSt).

 

Rz. 3

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Persönlich gilt das DBA für die in einem der Vertragsstaaten oder in beiden Vertragsstaaten ansässigen Personen. Ansässig ist ua, wer nach dem Recht eines der Vertragsstaaten dort auf Grund von > Wohnsitz, ständigem > Aufenthalt steuerpflichtig ist (Art 1 idF des ZA vom 31.03.2015). Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtig iSv § 1 Abs 1 Satz 1 EStG, zB weil sie in Frankreich ihren Wohnsitz hat, sich jedoch in Deutschland über sechs Monate aufgehalten hat (> Aufenthalt), so wird der Wohnsitzstaat nach folgenden Kriterien bestimmt: Maßgebend ist die ständige Wohnstätte und sodann (in der Reihenfolge der Aufzählung) der Mittelpunkt der Lebensinteressen, der gewöhnliche > Aufenthalt und schließlich die Staatsangehörigkeit (Art 2 Abs 1 Nr 4b; zu Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 18).

 

Rz. 4

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Dienst privater ArbG besteuert grundsätzlich der Wohnsitzstaat (> Rz 3); sie können aber in dem anderen Staat besteuert werden, wenn die persönliche Tätigkeit dort ausgeübt wird (Tätigkeitsstaat; Art 13 Abs 1). Allerdings behält der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, wenn sich der ArbN nur vorübergehend, dh zusammen nicht mehr als 183 Tage während des Kalenderjahres, in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) aufhält (vgl BMF vom 12.11.2014 Rz 59ff, aaO), der ihn entlohnende ArbG nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist und die Entlohnung nicht zu Lasten einer Betriebsstätte oder ständigen Einrichtung im Tätigkeitsstaat geht (Art 13 Abs 4). Mit dem ZA vom 28.09.1989 (> Rz 1) wurde vereinbart, dass der ArbG sowohl im Wohnsitzstaat als auch in einem Drittstaat ansässig sein kann (vgl OFD Frankfurt/M vom 14.02.1992, DB 1992, 714). Bei vorübergehender Tätigkeit im anderen Vertragsstaat steht diesem (Tätigkeitsstaat) das Besteuerungsrecht deshalb nur zu, wenn der ArbG im Tätigkeitsstaat ansässig ist. Zum Begriff des Arbeitgebers iSd DBA vgl BFH 136, 416 = BStBl 1983 II, 71 sowie BMF vom 12.11.2014 Rz 90ff, aaO; allgemein > Doppelbesteuerung Rz 38 ff.

 

Rz. 5

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Diese 183-Tage-Regelung gilt auch bei einer mehrere Jahre dauernden Entsendung ins Ausland. Es ist deshalb für jedes Kalenderjahr gesondert zu prüfen, ob die Aufenthaltsdauer 183 Tage überschritten hat. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer werden Sonn- und Feiertage, Urlaubs- und Krankheitstage und kurze Unterbrechungen iZm Reisen in den Heimatstaat oder in dritte Länder als Tage des Aufenthalts im Beschäftigungsland mitgezählt (im Einzelnen > Doppelbesteuerung Rz 33/2). Diese Regelung geht der allgemeinen Weisung zur Anwendung der 183-Tage-Regelung vor (vgl BMF vom 12.11.2014 Rz 59ff, aaO), bindet aber nicht die Gerichte, die ausschließlich auf die ‚physische’ Anwesenheit abstellen (vgl BFH 235, 401 = BStBl 2012 II, 548). Ein ArbN, der eine nichtselbständige Tätigkeit in Frankreich ausüb...

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