Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Vereinigte Staaten von Amerika
 

Rz. 1

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Die in Nordamerika gelegenen Vereinigten Staaten von Amerika (engl United States of America, kurz USA) sind als flächenmäßig drittgrößter Staat der Erde und eine der größten Volkswirtschaften der Welt traditionell einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und häufiges Entsendungs-Austauschland. Entsprechend kommt auch dem mit ihnen geschlossenen DBA ein hoher praktischer Stellenwert zu.

Das Abkommen vom 29.08.1989 mit Zustimmungsgesetz vom 11.01.1991, das zum DBA gehörende Protokoll und der Notenwechsel vom 29.08.1989 sowie die Note vom 03.11.1989 (BGBl 1991 II, 354 = BStBl 1991 I, 94) sind am 21.08.1991 in Kraft getreten (BGBl 1992 II, 235 = BStBl 1992 I, 262). Das DBA gilt für VZ ab 1990. Mit Protokoll vom 01.06.2006 wurden das DBA nebst zugehörigem Protokoll geändert (BGBl 2006 II, 1184 = BStBl 2008 I, 766).

Das Abkommen vom 29.08.1989 mit Zustimmungsgesetz vom 11.01.1991, das zum DBA gehörende Protokoll und der Notenwechsel vom 29.08.1989 sowie die Note vom 03.11.1989 (BGBl 1991 II, 354 = BStBl 1991 I, 94) sind am 21.08.1991 in Kraft getreten (BGBl 1992 II, 235 = BStBl 1992 I, 262). Das DBA gilt für VZ ab 1990. Mit Protokoll vom 01.06.2006 wurden das DBA nebst zugehörigem Protokoll geändert (BGBl 2006 II, 1184 = BStBl 2008 I, 766).

Die geänderte Fassung des Abkommens ist neu bekannt gemacht worden (vgl BGBl 2008 II, 611 = BStBl 2008 I, 783 mit Berichtigung vom 07.08.2009, BGBl 2008 I, 851). Das Änderungsprotokoll ist am 28.12.2007 in Kraft getreten (BGBl 2008 II, 117 = BStBl 2008 I, 782). Gegenstand des Änderungsprotokolls ist ua die gegenseitige Anerkennung von Altersvorsorgeeinrichtungen bei grenzüberschreitender Personalentsendung (im Prinzip dürfen Beiträge im Tätigkeitsstaat abgezogen werden, der Abzug darf die im Ansässigkeitsstaat maßgebende Höhe aber nicht übersteigen) und ein obligatorisches Schiedsverfahren mit einer Schiedsstelle (> Rz 13). Die geänderten Vorschriften sind seit dem VZ 2007 anzuwenden.

 

Rz. 2

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Das DBA gilt räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika (ohne > Puerto Rico, die > Jungferninseln Rz 4 ff, >  Guam sowie andere Besitzungen und Territorien außerhalb der USA).

 

Rz. 2/1

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Sachlich gilt es ua für die deutsche ESt/LSt, aber nicht für die in den USA als Steuer erhobenen Beiträge zur Sozialversicherung (> Rz 7; vgl Mennel/Förster, Steuern in Europa, USA, Kanada und Japan, NWB-Verlag). Für die USA gilt das DBA für die auf Grund des Internal Revenue Code erhobene Bundeseinkommensteuer (US-income-tax). Es gilt aber nicht für die von einzelnen Bundesstaaten (state income tax) oder auf kommunaler Ebene (local income tax) erhobenen Ertragsteuern. Zu Hinweisen zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung vgl FinMin SH vom 09.06.2011, DStR 2011, 1621.

 

Rz. 2/2

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Persönlich gilt das DBA für alle in einem der Vertragsstaaten ansässigen natürlichen Personen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. In Deutschland ist eine Person ansässig, die hier ihren > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt hat. Entsprechendes gilt für die USA. Als Besonderheit ist zu beachten, dass die USA ihre Staatsbürger und die Inhaber einer zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes in den USA berechtigenden "grünen Karte" (green card) unabhängig von ihrem Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der USA als in den USA ansässig behandeln. Deutschland behandelt diese Personen nur dann als in den USA ansässig, wenn sie dort tatsächlich längeren Aufenthalt nehmen oder eine ständige Wohnstätte oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben (Protokoll zu Art 4 Abs 1). Bei Ansässigkeit in beiden Vertragsstaaten (Doppelansässigkeit) ist die ständige Wohnstätte oder – soweit in beiden Vertragsstaaten eine ständige Wohnstätte vorhanden ist – der Mittelpunkt der Lebensinteressen für die Ansässigkeit iSd DBA maßgebend. Fehlen diese Anknüpfungsmerkmale, so entscheidet der gewöhnliche > Aufenthalt; ist dieser in beiden oder in keinem der Vertragsstaaten gegeben, so entscheidet die Staatsangehörigkeit. Bei Personen, die nach diesen Kriterien nicht in einem der Vertragsstaaten ansässig sind, zB weil sie die Staatsangehörigkeit beider oder keines der Vertragsstaaten haben, entscheiden die zuständigen Behörden beider Staaten in gegenseitigem Einvernehmen (Art 4 Abs 2).

 

Rz. 3

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im privaten Dienst werden grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert, sofern nicht die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird (Art 15 Abs 1; wegen Zahlungen aus öffentlichen Kassen > Rz 8). Bei nur vorübergehender Tätigkeit in dem anderen Staat bleibt jedoch das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat, wenn die Voraussetzungen der auf ein Kalenderjahr bezogenen 183-Tage-Klausel vorliegen (Art 15 Abs 2; zu Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 28 ff, 41 ff und BMF vom 14.09.2006, BStBl 2006 I, 532; > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ). Die K...

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