Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Slowenien
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ab dem VZ 2011 gilt das DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien idF vom 17.05.2011 (BGBl 2012 II, 154 = BStBl 2013 I, 369) einschließlich Protokoll; zum Inkrafttreten vgl BGBl 2013 II, 330 = BStBl 2013 I, 372. Das Land ist EU-Mitgliedstaat (> Europäische Union).

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA gilt räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Slowenien, sachlich ua für die Steuern vom Einkommen einschließlich der Zuschläge (Art 2) sowie für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1, 4). Zur Ansässigkeit > Doppelbesteuerung Rz 18, 19.

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im privaten Dienst besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 15 Abs 1). Hält sich der ArbN im Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses in dem anderen Staat nur vorübergehend auf, bleibt das Besteuerungsrecht im Rahmen der auf einen Zwölfmonatszeitraum bezogenen 183-Tage-Regelung beim Ansässigkeitsstaat (Art 15 Abs 2; > Doppelbesteuerung Rz 28 ff; vgl BMF vom 12.11.2014 Tz 52 ff, BStBl 2014 I, 1467 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ). Art 15 Abs 2 gilt nicht bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung (Protokoll). Zu weiteren Besonderheiten > Rz 4 – 12.

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vergütungen für nichtselbständige Arbeit auf Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet (Art 15 Abs 3).

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden (Art 16).

 

Rz. 6

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte, die in einem Vertragsstaat ansässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, können im Tätigkeitsstaat besteuert werden (Art 17 Abs 1). Das gilt auch, wenn die Einkünfte für diese Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person, zB einer ausländischen Künstleragentur, zufließen; Vergütungen aus einem zwischen den Vertragsstaaten vereinbarten Kulturaustausch kann hingegen nur der Ansässigkeitsstaat besteuern (Art 17 Abs 2 und 3).

 

Rz. 7

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten können vorbehaltlich der > Rz 10 nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (Art 18 Abs 1).

 

Rz. 8

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kinder, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (Leistender) an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person (Empfänger) zahlt, sind in dem Empfänger-Staat von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweit die Unterhaltszahlungen vom Leistenden steuerlich abziehbar sind (Art 18 Abs 4).

 

Rz. 9

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Öffentlicher Dienst: Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat (Kassenstaat) besteuert werden (Art 19 Abs 1). Entsprechendes gilt auch für Entwicklungshelfer (Art 19 Abs 4) sowie Vergütungen, die vom oder für das >  Goethe-Institut beziehungsweise vom oder für den > Deutscher Akademischer Austauschdienst oder vergleichbare Einrichtungen der Vertragsstaaten gezahlt werden (Art 19 Abs 5). Abweichend besteuert der Ansässigkeitsstaat, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und seine Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um diese Dienste zu leisten (>  Ortskräfte ).

 

Rz. 10

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Pensionen im öffentlichen Dienst: Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates beziehungsweise aus einem von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Per...

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