Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Dänemark
 

Rz. 1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Seit dem VZ 1997 gilt das DBA nebst Protokoll vom 22.11.1995 (BGBl 1996 II, 2565 = BStBl 1996 I, 1219), das am 25.12.1996 in Kraft getreten ist (BGBl 1997 II, 728 = BStBl 1997 I, 624).

 

Rz. 2

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Das DBA gilt sachlich ua für die ESt/LSt (Art 2), räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark, nicht für die Färöer Inseln und Grönland; das Abkommen umfasst auch den Kontinentalsockel Deutschlands und Dänemarks, soweit dort eine Tätigkeit in Verbindung mit der Erforschung und Ausnutzung der Naturvorkommen des Sockels ausgeübt wird (BMF vom 01.02.1982, BStBl 1982 I, 309; Art 3). Das DBA gilt für Personen, die in einem der Vertragsstaaten oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 2 Abs 4). Zur Ansässigkeit > Doppelbesteuerung Rz 18.

 

Rz. 3

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat. Sie können aber in dem anderen Vertragsstaat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 15 Abs 1). Bei nur vorübergehender Tätigkeit gilt eine auf das Kalenderjahr bezogene 183-Tage-Regelung (Art 15 Abs 2; > Doppelbesteuerung Rz 28 ff). Wird ein in Dänemark ansässiger ArbN vorübergehend an weniger als 184 Tagen im Kalenderjahr in Deutschland tätig (auf die Aufenthaltsdauer kommt es nicht an), ist deshalb Dänemark als Ansässigkeitsstaat steuerberechtigt, wenn der ArbN von einem in Dänemark ansässigen ArbG entlohnt wird, ohne dass die Entlohnung zu Lasten einer in Deutschland befindlichen Betriebsstätte oder ständigen Einrichtung dieses ArbG geschieht. Zur Ermittlung der Tage vgl BMF vom 14.09.2006 Tz 34 und 49, BStBl 2006 I, 532 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn. Zu einer Besonderheit bei der Offshore-Tätigkeit von ArbN iSv Art 23 vgl FinMin HB vom 12.12.2000, BB 2001, 399; OFD Hannover vom 31.03.2000, DB 2000, 900.

 

Rz. 4

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Bei gewerbsmäßiger >  Arbeitnehmerüberlassung (Art 15 Abs 4) ist die 183-Tage-Klausel nicht anwendbar; hier besteuert zunächst der Tätigkeitsstaat. Zur Steueranrechnung > Rz 14, 15. Zu weiteren Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 37. Zu BerufskraftfahrernDoppelbesteuerung Rz 36 mit Beispiel.

 

Rz. 5

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Liegen die Voraussetzungen der 183-Tage-Klausel nicht vor, besonders also bei >  Grenzpendler (eine Sonderreglung für > Grenzgänger gibt es nicht), wenn der Arbeitslohn von einem ArbG in Deutschland gezahlt wird, so unterliegt dieser auch bei nur vorübergehender Tätigkeit des ArbN in Deutschland dem Steuerabzug. Weil Dänemark EU-Mitgliedstaat ist, kann ein ArbN, der sein Einkommen im Wesentlichen in Deutschland erwirtschaftet, hier als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff, 30 ff). Ergänzend > Inländische Einkünfte Rz 7.

 

Rz. 6

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Gehälter und ähnliche Vergütungen, die ein nach Handelsrecht verantwortlicher Leiter, der in dem einen Vertragsstaat ansässig ist, von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden (Art 16 Abs 2). So wird zB ein GmbH-Geschäftsführer im Staat der Geschäftsleitung der Gesellschaft besteuert, die die Vergütungen bezahlt. Ebenso ist es beim Aufsichts- oder Verwaltungsrat (Art 16 Abs 1). Zum verantwortlichen Leiter einer Stiftung vgl BFH/NV 2008, 206. Zur Steueranrechnung > Rz 14, 15. Ergänzend > Inländische Einkünfte Rz 7 mit Beispiel.

 

Rz. 7

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Vergütungen für eine Arbeit auf Seeschiffen oder auf Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens liegt; Entsprechendes gilt für Binnenschiffe (Art 15 Abs 3 Satz 1). Vergütungen der Scandinavian Airlines, die eine in Dänemark ansässige Person für eine Tätigkeit an Bord eines Flugzeugs der SAS erzielt, besteuert nur Dänemark (Art 15 Abs 3 Satz 2).

 

Rz. 7/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

In Deutschland ansässiges > Schiffspersonal, das auf im "Dansk International Skipregister" (DIS) registrierten Schiffen tätig ist, wird nach den dänischen Steuergesetzen nicht mit ESt belastet, obwohl Dänemark das Besteuerungsrecht hat. Gleiches gilt für Vergütungen der SAS. Auf Grund der Rückfallklausel des Art 24 Abs 3 DBA (> Rz 13) kann aber eine Besteuerung in Deutschland in Betracht kommen, wenn die ArbN in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden (vgl dazu BMF vom 15.08.2012, BStBl 2012 I, 864). Dann sind die in Dänemark gezahlten ArbG-Beiträge an eine Pensionskasse ggf im Rahmen von § 3 Nr 63 Satz 1 EStG steuerfrei (EFG 2010, 1518; > Betriebliche Altersversorgung Rz 21/1).

 

Rz. 8

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Einkünfte der Künstler, Musiker und Sportler kann der Vertragsstaat besteuern, in dem die Tätigkeit persönlich ausgeübt worden ist (Art 17; > Doppelbesteuerung Rz 50 ff); für Deutschland > Beschränkte Steuerpflicht Rz 50 ff, 75 ff. Für die Zuteilung ...

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