Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers
 

Rz. 20

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Bestimmte Personen, die ihre Einkünfte im Wesentlichen im Inland erwirtschaften, haben hier weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt, sondern sind im Ausland ansässig. Deshalb sind sie grundsätzlich mit ihren im Inland erzielten Einkünften (vgl § 49 EStG; > Inländische Einkünfte) in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Die für beschränkt Stpfl geltenden Besonderheiten (> Beschränkte Steuerpflicht Rz 6 ff) führen allerdings zu unangemessenen Ergebnissen, wenn der Stpfl in seinem Wohnsitzstaat keine hinreichenden Einkünfte erzielt und er deshalb dort die personen- und familienbezogenen Steuerermäßigungen nicht ausschöpfen kann. Deshalb kann das FA diese Personen in Deutschland auf Antrag der Stpfl als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln (§ 1 Abs 3 EStG). In diese unbeschränkte Steuerpflicht wird in bestimmten Fällen auch der Ehegatte oder > Lebenspartner einbezogen. Dann werden die im Inland erzielten Einkünfte familiengerecht besteuert (> Rz 30 ff). Zum Progressionsvorbehalt > Rz 49.

 

Rz. 21

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Der Stpfl kann seine Besteuerung als unbeschränkt Stpfl beantragen, wenn er folgende materiell-rechtliche Voraussetzungen erfüllt (vgl § 1 Abs 3 EStG):

Er darf nicht im Inland ansässig sein, also keinen > Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen > Aufenthalt im Inland haben; dann wäre er nämlich bereits nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig (> Rz 5);
er muss inländische Einkünfte iSd § 49 EStG beziehen (> Inländische Einkünfte). Die Einkünfte des Ehegatten bleiben unberücksichtigt (anders bei > Rz 36);
seine weltweiten Einkünfte müssen im Kalenderjahr mindestens zu 90% der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte dürfen im Kalenderjahr den >  Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 Satz 2 Nr 1 EStG nicht übersteigen; zu Besonderheiten > Rz 22 ff. Für 2013 gilt ein Grundfreibetrag von 8 130 EUR und ab 2014 von 8 354 EUR (> Lohnsteuertarif Rz 34). Bei Eheleuten werden die Beträge nur in den Fällen des § 1a Abs 1 Nr 2 EStG verdoppelt (> Rz 33). Diese Regelung ist mit dem EG-Vertrag vereinbar (BFH 199, 224 = BStBl 2002 II, 660; > Europäische Union Rz 5 ff).

Diese Voraussetzung muss die zuständige Steuerbehörde des Wohnsitzstaates zur Vorlage beim FA in Deutschland bescheinigen (zum Verfahren > Rz 26 ff).

Zu den Einkünften vgl folgendes

 

Beispiel 1:

Der ledige Stpfl mit Wohnsitz in den Niederlanden ist in Aachen als ArbN tätig. 2013 bezieht er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem DBA mit den > Niederlande in Deutschland der Besteuerung unterliegen, in Höhe von 51 000 EUR. Außerdem bezieht er aus der Vermietung eines in den Niederlanden belegenen Mietwohngrundstücks einen Überschuss von 5 000 EUR, für die die Niederlande das Besteuerungsrecht haben. Weitere Einkünfte hat er nicht. Das hat das niederländische FA am Wohnsitz des Stpfl per Vordruck bescheinigt (> Rz 26).

Die Summe der Einkünfte beträgt 56 000 EUR, wovon 91,07% der deutschen ESt unterliegen. Die Einkommensvoraussetzungen des § 1 Abs 3 EStG sind damit erfüllt.

 

Rz. 22

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Ist der Stpfl in einem Staat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten ansässig, so ermäßigt sich der Betrag von 8 130/8 354 EUR ggf entsprechend der Zuordnung des Wohnsitzstaates zu einer Ländergruppe (> Anh 2 Ländergruppen) mit geringeren Lebenshaltungskosten auf 3/4 [= 6 098/6 265 EUR], 1/2 [= 4 065/4 177 EUR] oder 1/4 [= 2 032/2 088 EUR] (vgl § 1 Abs 3 Satz 2 HS 2 EStG).

 

Beispiel 2:

Der ArbN ist in Polen ansässig. Er arbeitete von März bis Juli 2013 für ein inländisches Unternehmen auf einer Baustelle in Deutschland. Er bezog während dieser Zeit Einkünfte in Höhe von 12 000 EUR, für die Deutschland das Besteuerungsrecht hat (> Polen Rz 3); die 183-Tage-Regelung des DBA gilt nicht, weil der Arbeitslohn den Betriebsgewinn des im Inland ansässigen ArbG mindert (> Doppelbesteuerung Rz 38). Im August kehrt er nach Polen zurück. Dort bezieht er in den verbleibenden Monaten des VZ Einkünfte von – umgerechnet – insgesamt 1 600 EUR.

Die Summe der Einkünfte beträgt 13 600 EUR, wovon nicht mindestens 90% der deutschen ESt unterliegen. Es ist somit zu prüfen, ob die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte den unschädlichen Höchstbetrag übersteigen. Da Polen zur Ländergruppe 3 gehört, ermäßigt sich der Betrag für die unschädlichen, nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte auf 1/2 von 8 130 EUR, also 4 065 EUR. Dieser Betrag wird nicht überschritten, so dass die Einkünfte der Anwendung des § 1 Abs 3 EStG nicht entgegenstehen.

Hat einer der Ehegatten einen Wohnsitz in mehreren Staaten und ist für einen davon eine Kürzung nach der Ländergruppeneinteilung vorgesehen, so ist der Staat maßgebend, für den ein gemeinsamer Familienwohnsitz festgestellt werden kann (OFD Frankfurt/M vom 27.02.2012, DB 2012, 1239).

 

Rz. 23

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Als Einkünfte, die nicht der deutschen ESt unterliegen, behandelt die FinVerw grundsätzlich sol...

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