Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Schweden
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Es gilt das DBA vom 14.07.1992 – DBA 1992 – (BGBl 1994 II, 686 = BStBl 1994 I, 423), das am 13.10.1994 in Kraft getreten ist (BGBl 1995 II, 29 = BStBl 1995 I, 88).

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA gilt räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Schweden, sachlich ua für die ESt (LSt) und den > Solidaritätszuschlag (Art 2 Abs 1 und 3) sowie für Personen, die in einem der Vertragsstaaten oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 2 Abs 4). "Ansässige Personen" sind Personen, die einen > Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben und dort steuerpflichtig sind (Art 4). Staatsangehörigkeit des Ansässigkeitsstaates ist nicht erforderlich. Ist eine Person in beiden Staaten ansässig, ist nacheinander als Kriterium auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen, den gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit abzustellen (dazu > Doppelbesteuerung Rz 19).

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 15 Abs 1). Hält sich der ArbN im Rahmen des privaten Dienstverhältnisses in dem anderen Staat nur vorübergehend auf, bleibt das Besteuerungsrecht ggf beim Ansässigkeitsstaat (Art 15 Abs 2). Zu der hier geltenden, auf ein Kalenderjahr bezogenen 183-Tage-RegelungDoppelbesteuerung Rz 28 ff; vgl BMF vom 12.11.2014 Tz 52 ff, BStBl 2014 I, 1467 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn. Die 183-Tage-Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer (Art 15 Abs 4; vgl BMF Tz 138, aaO; außerdem > Rz 12). Zum Begriff "Arbeitgeber" und "Betriebsstätte" iSd DBA vgl BFH 146, 141 = BStBl 1986 II, 442. Zu weiteren Besonderheiten > Rz 4 – 11.

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Arbeitslohn des Bordpersonals von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, den ein Unternehmen aus einem Vertragsstaat zahlt, wird in diesem Staat besteuert (Art 15 Abs 3).

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats, als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied (Organ) einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden (Art 16).

Vergütungen für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied gehören abkommensrechtlich zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit, deren Zuteilung in Art 15 geregelt ist (> Rz 3). Liegt das Besteuerungsrecht bei Deutschland, bietet § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst c EStG die innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Besteuerung. Zu Einzelheiten > Inländische Einkünfte Rz 2/3 und 7.

 

Rz. 6

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Einkünfte von Künstlern und Sportlern aus einem der Vertragsstaaten, die in dem anderen Vertragsstaat auf Grund einer dort persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden, kann der Tätigkeitsstaat besteuern (Art 17 Abs 1). Das gilt auch dann, wenn die Einnahmen nicht dem Künstler oder Sportler unmittelbar, sondern einer anderen Person zufließen, auf die der Künstler oder Sportler einen kontrollierenden Einfluss ausüben kann (Art 17 Abs 2). Das Besteuerungsrecht bleibt jedoch für derartige Einkünfte beim Ansässigkeitsstaat, wenn der Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers im Tätigkeitsstaat ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Kassen des Wohnsitzstaates unterstützt wird (Art 17 Abs 3).

Für Leistungen in Unterhaltungsdarbietungen wird in Schweden eine Sonderabgabe ("bevillningsavgifter") von Nichtansässigen erhoben, zB bei Konzerten, Opern, anderen musikalischen und dramatischen Vorstellungen sowie bei Zirkus-, Varieté- und ähnlichen Darbietungen. In Deutschland wird bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern – und Sportlern – der LSt-Abzug oder der Steuerabzug nach § 50a EStG vorgenommen (> Beschränkte Steuerpflicht Rz 50 ff).

 

Rz. 7

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Öffentlicher Dienst: Vergütungen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis sowie Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts gezahlt werden, besteuert grundsätzlich nur der Quellenstaat (Art 19 Abs 1). Stattdessen besteuert nur der Ansässigkeitsstaat, wenn der ArbN sein Staatsangehöriger ist ohne auch Staatsangehöriger des Quellenstaats zu sein und – bei Vergütungen für gegenwärtige Dienste – die Dienste im Ansässigkeitsstaat geleistet werden (Art 19 Abs 2 – Ortskräfte).

Diese Regelung gilt auch für Vergütungen oder Ruhegehälter, die die > Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bundesbahn (> Deutsche Bahn Rz 1), die Deutsche Bundespost (> Deutsche Post Rz 1, 2) leistet oder die von "postverket", "televerket", "statens järnvägar" oder "Sveriges riksbank", von dem deutschen > Goethe-Institut in Schweden oder einer vergleichbaren schwedischen Einrichtung in ...

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