Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag

A. Allgemeines – Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Bereits für die VZ 1991/1992 war ein befristeter SolZ zur ESt und KSt erhoben worden. Rechtsgrundlage war das Solidaritätszuschlaggesetz – SolZG –, Art 1 des Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen vom 24.06.1991 (BGBl 1991 I, 1318 = BStBl 1991 I, 640), geändert durch Art 19 des StÄndG 1992 vom 25.02.1992 (BGBl 1992 I, 297 = BStBl 1992 I, 146). Der Zuschlag betrug 3,75 % auf die für 1991 und 1992 im Rahmen einer Veranlagung festgesetzte ESt, bei der LSt 7,5 % der LSt für den laufenden Arbeitslohn.

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für VZ ab 1995 wird erneut ein SolZ zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Rechtsgrundlage ist das SolZG (Art 3 des FKPG vom 23.06.1993, BGBl 1993 I, 944 [975] = BStBl 1993 I, 510 [523]) idF vom 15.10.2002 (BGBl 2002 I, 4130 = BStBl 2002 I, 1154), mehrfach geändert; zur aktuellen Fassung > Anh 3. Das Gesetz enthält keine Befristung. Es sollte ursprünglich die finanziellen Lasten durch die dauerhafte Finanzierung des Aufholprozesses in Ost-Deutschland solidarisch auf alle Bevölkerungsgruppen verteilen. Tatsächlich besteht aber keine Zweckbindung, sondern der SolZ wird von allen erhoben, die einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig sind – auch in den neuen Bundesländern –, und dient ohne zeitliche Begrenzung allein der Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben (EFG 2006, 371).

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Seit 1995 sind im Wesentlichen die folgenden, die ESt und LSt betreffenden Änderungen vorgenommen worden:

Ab dem VZ 1996 (bis zum VZ 2000) ist als BMG die nach § 51a Abs 2 EStG berechnete ESt anzusetzen. Dadurch wird erreicht, dass das Existenzminimum von Kindern auch bei der Erhebung des SolZ steuerfrei bleibt. Diese Änderung war erforderlich, weil das Existenzminimum alternativ durch das Kindergeld oder durch Kinderfreibeträge freigestellt wird.
Ab dem VZ 1998 wurde der Steuersatz von 7,5 % auf 5,5 % gesenkt.
Ab dem VZ 2001 sind die in § 51a EStG enthaltenen Regelungen in das SolZG aufgenommen worden; vgl § 3 Abs 2a SolZG idF von Art 2 des Gesetzes vom 21.12.2000 (BGBl 2000 I, 1978 = BStBl 2001 I, 38), geändert durch Art 4 des Gesetzes vom 01.08.2001 (BGBl 2001 I, 2074 = BStBl 2001 I, 533), geändert durch Art 5 des Gesetzes vom 20.12.2001 (BGBl 2001 I, 3794 = BStBl 2002 I, 4), geändert durch Art 12 des Gesetzes vom 23.07.2002 (BGBl 2002 I, 2715 = BStBl 2002 I, 714). Die Abkoppelung von § 51a EStG sollte zunächst nur die Lesbarkeit des Gesetzes verbessern; durch spätere Rechtsänderungen im § 51a EStG haben sich die Vorschriften jedoch auseinander entwickelt.
Ab dem VZ 2002 sind die DM-Beträge auf Euro umgestellt worden; vgl Art 6 des StEuglG vom 19.12.2000 (BGBl 2000 I, 1790 = BStBl 2001 I, 4). Außerdem werden bei Stpfl mit Kind auch bei der LSt und den ESt-Vorauszahlungen nicht nur die Kinderfreibeträge, sondern auch die Freibeträge für den Betreuungsaufwand (vgl § 32 Abs 6 Satz 1 EStG) berücksichtigt (vgl § 3 Abs 2a SolZG idF von Art 8b des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl 2002 I, 4621 = BStBl 2003 I, 3).
Beim LSt-Abzug ab dem 01.01.2007 ist bei der Anwendung von § 39b EStG für die Ermittlung des SolZ die früher auf der Steuerkarte eingetragene und nunmehr als LSt-Abzugsmerkmal gebildete Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend (§ 3 Abs 2a Satz 2 SolZG idF von Art 14 des JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl 2006 I, 2905 = BStBl 2007 I, 54, und Art 6 des BeitrRLUmsG vom 07.12.2011, BGBl 2011 I, 2592 = BStBl 2011 I, 1171).
Für 2009 wird die BMG für den SolZ um Freibeträge für Kinder von insgesamt 6 024 EUR gemindert (vgl § 3 Abs 2a Satz 1 SolZG idF des Familienleistungsgesetzes vom 22.12.2008, BGBl 2008 I, 2955). Ab 2010 wird die BMG um Freibeträge für Kinder von insgesamt 7 008 EUR gemindert (vgl § 3 Abs 2a Satz 1 SolZG idF des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009, BGBl 2009 I, 3950).
Bereits mit Art 24 des JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I, 2794) ist für das ab 2010 eingeführte Faktorverfahren (vgl § 39f EStG) geregelt worden, dass beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die LSt als BMG für den SolZ maßgebend ist, die sich unter Berücksichtigung des Faktors ergibt (vgl § 3 Abs 2a Satz 3 SolZG).
Ab 2015 – und noch einmal ab 2016 – werden durch Art 3 und 4 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015 (BGBl I, 1202) die Freibeträge für Kinder auch für die Minderung des SolZ (vgl § 3 Abs 2a SolZG) angehoben, und zwar von 7 008 EUR auf 7 152 EUR für 2015 und auf 7 248 EUR ab 2016.
 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG, also eine gesondert zu erhebende Steuer (vgl § 1 SolZG). Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Es handelt sich um eine Zuschlag­steuer iSd § 51a EStG. Ab dem VZ 2001 sind jedoch Regelungen im Sinne des § 51a EStG in das

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge