Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Grenzgänger
 

Rz. 1

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Grenzgänger sind ArbN, die im Grenzgebiet (einer örtlich genau bestimmten Grenzzone) eines Staates wohnen, aber in einem angrenzenden Staat nichtselbständig tätig sind und dort täglich ihre Arbeitsstätte aufsuchen. Für sie gelten besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen (> Rz 5); dadurch unterscheiden sie sich von > Grenzpendler. Die Grenzgängereigenschaft bleibt idR erhalten, wenn der ArbN zwar während des ganzen Jahres in der Grenzzone beschäftigt ist, in dieser Zeit aber an bis zu 45 Tagen – in einigen Vereinbarungen 60 Tagen – nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen ArbG tätig wird (vgl DStR 1988, 491). Ein Berufskraftfahrer wird nur dann außerhalb der Grenzzone tätig, wenn er sich während der Tagestour überwiegend außerhalb der Grenzzone aufhält. Nur diese Tage sind für die 45-Tage-Regelung einzubeziehen (OFD München vom 25.06.1996, DB 1996, 1548).

 

Rz. 2

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Grenzgänger ohne > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt in Deutschland sind grundsätzlich beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs 4 EStG iVm § 49 Abs 1 Nr 4 EStG; > Beschränkte Steuerpflicht Rz 3, 71 ff). Einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufenthalt in Deutschland haben Grenzgänger nicht schon deswegen, weil sie sich hier während der Arbeitszeit aufhalten; anders, wenn sie nur zum Wochenende nach Hause fahren (BFH 158, 210 = BStBl 1990 II, 687).

 

Rz. 3

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Für beschränkt steuerpflichtige ArbN, deren Einkünfte ausschließlich der deutschen Besteuerung unterliegen, gelten Besonderheiten. Grenzgänger aus dem Ausland kann das FA nach § 1 Abs 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen ESt unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte nicht höher sind als der > Grundfreibetrag (§ 32a Abs 1 Satz 2 Nr 1 EStG). Bei Grenzgängern, die diese Voraussetzungen erfüllen und Staatsangehörige eines EU/EWR-Mitgliedstaats sind, gilt hinsichtlich des Ehegatten und der Kinder, wenn diese ihren > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Folgendes (§ 1a EStG):

 

Rz. 4

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Für die Zusammenveranlagung wird der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland dennoch als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Bei Anwendung der 90-%-Grenze ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen; der Grundfreibetrag wird verdoppelt.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder > Dauernd getrennt lebende Ehegatten sind auch dann als > Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Zu weiteren Einzelheiten > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 30 ff, > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 180 ff und zur Prüfung der Einkunftsgrenzen des § 1 Abs 3 EStG vgl OFD Frankfurt/M vom 11.03.1999 (FR 1999, 613). Die Grenzbeträge für die Zusammenveranlagung verstoßen nicht gegen Art 48 EGV (EuGH vom 14.09.1999, BStBl 1999 II, 841 zu EFG 1998, 210).

 

Rz. 5

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Mit Frankreich (ergänzend > Frankreich Rz 7 ff), Österreich (ergänzend > Österreich Rz 6) und der Schweiz (ergänzend > Schweiz Rz 13 ff) bestehen im Rahmen von DBA besondere Vereinbarungen. Sie weisen das Besteuerungsrecht für ArbN, die in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaats wohnen und in der Grenzzone des Tätigkeitsstaats arbeiten, grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Zu weiteren Besonderheiten >  Belgien Rz 5. Das DBA >  Niederlande enthält keine Regelung für Grenzgänger mehr; idR wird die in > Rz 2 bis 4 dargestellte Regelung angewendet. Entsprechendes gilt für >  Luxemburg. Zum Besteuerungsrecht im Verhältnis zu >  Dänemark Rz 5.

 

Rz. 6

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Einzelfragen: Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns, sondern nach dem Zeitpunkt der Erbringung der Arbeitsleistung, die durch die Lohnzahlung abgegolten wird (EFG 1997, 856). War ein ArbN während der Dauer eines Dienstverhältnisses zeitweise Grenzgänger, ist eine Entlassungsabfindung im Verhältnis der Grenzgängerzeit zur Nicht-Grenzgängerzeit aufzuteilen (BFH 110, 43 = BStBl 1973 II, 757). Ergänzend vgl Lusche, DStR 2010, 914.

 

Rz. 6/1

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Das Besteuerungsrecht für >  Insolvenzgeld, das ArbN gezahlt wird, die in Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz ansässig sind, steht Deutschland zu; es ist somit nach § 3 Nr 2 EStG steuerfrei. Diese Regelung gilt nicht im Verhältnis zur Schweiz (vgl BMF vom 16.07.1979, BStBl 1979 I, 486). Wegen der kraft Gesetzes zu leistenden Beiträge des ArbG zur Altersversorgung für einen ins Ausland entsandten ArbN, > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 35 ff. Zur Förderung der Riester-Rente > Private Altersvorsorge Rz 11. Der beschränkte Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen ...

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