Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von Familienangehörigen im EU-/EWR-Bereich (§ 1a Abs 1 EStG)
 

Rz. 30

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Nach § 1a Abs 1 EStG werden bestimmte Vergünstigungen gewährt, mit denen die persönlichen und familiären Verhältnisse des Stpfl berücksichtigt werden (> Rz 32 ff).

Für diese Regelung kommt ein Stpfl in Betracht, wenn er Angehöriger eines EU-/EWR-Mitgliedstaats ist, also Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der > Europäische Union Rz 1 oder eines Staates, auf den das Abkommen über den > Europäischer Wirtschaftsraum anwendbar ist.

Außerdem muss der Stpfl

Alternative 1: nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig sein (> Rz 5, 31);

oder

Alternative 2: nach § 1 Abs 3 EStG auf seinen Antrag hin fiktiv als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln sein (zu den Einzelheiten > Rz 20–29).
 

Rz. 31

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Für die Alternative 1 ist Voraussetzung, dass der Stpfl auf Grund eines Wohnsitzes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist (> Rz 5). Die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 Satz 2 bis 4 EStG muss er nicht (mehr) erfüllen (vgl § 1a Abs 1 Satz 1 EStG; vgl OFD Frankfurt/M vom 27.02.2012, DB 2012, 1239). Er muss mithin nicht nachweisen, dass er seine Einkünfte im Wesentlichen im Inland erwirtschaftet (BFH 231, 105 = BStBl 2011 II, 269).

 

Rz. 32

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Stpfl, die diese Voraussetzungen erfüllen (besonders Grenzpendler), erhalten aus europarechtlichen Erwägungen auf Antrag folgende Vergünstigungen (zur rückwirkenden Anwendung der Vorschrift vgl § 52 Abs 2 EStG):

 

Rz. 32/1

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten sind auch dann als SA abziehbar (§ 10 Abs 1 Nr 1 EStG; > Unterhaltsleistungen Rz 6 ff), wenn der Empfänger nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, aber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat hat (vgl § 1a Abs 1 Nr 1 Satz 1 und 2 EStG) und die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger durch eine Bescheinigung seiner zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird (§ 1a Abs 1 Nr 1 Satz 3 EStG). Entsprechendes gilt für >  Dauernd getrennt lebende Ehegatten. Für den Abzug der Unterhaltszahlungen ist ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Stpfl (> Rz 30) nicht dagegen die des Unterhaltsempfängers von Bedeutung.
 

Beispiel 1:

Der Stpfl ist iranischer Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. Seine geschiedene deutsche Ehefrau, die in Deutschland nicht steuerpflichtig ist, lebt in Belgien und erhält vom Stpfl Unterhaltszahlungen.

Die Unterhaltszahlungen können nicht nach § 10 Abs 1 Nr 1 EStG als SA abgezogen werden, da der Stpfl als Iraner nicht Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates ist.

 

Beispiel 2:

Der geschiedene Stpfl ist Deutscher und in den Niederlanden ansässig. Er ist in Aachen als ArbN tätig. Er hat durch eine Bescheinigung der niederländischen Steuerbehörde nachgewiesen, dass seine nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte weniger als 10% seiner Gesamteinkünfte ausmachen und beantragt nach § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Seine geschiedene Ehefrau, an die er regelmäßig Unterhaltszahlungen leistet, hat die türkische Staatsangehörigkeit. Sie wohnt in einem anderen Mitgliedstaat der EU und ist in Deutschland nicht steuerpflichtig.

Der Stpfl ist als Deutscher Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU. Er wird auf Antrag nach § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Da seine geschiedene Ehefrau in einem Mitgliedstaat der EU wohnt, können die Unterhaltszahlungen als SA abgezogen werden, wenn ihre Besteuerung bei der Ehefrau durch eine Bescheinigung der für sie zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird.

 

Beispiel 3:

Der Stpfl mit dänischer Staatsangehörigkeit wohnt und arbeitet in Berlin. Er ist in Deutschland nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Für seine geschiedene Ehefrau, die in Kopenhagen lebt, zahlt er Unterhalt. Da er dänischer Staatsangehöriger ist und seine geschiedene Ehefrau in einem Mitgliedstaat der EU wohnt, können die Unterhaltszahlungen als SA abgezogen werden, wenn ihre Besteuerung bei der Ehefrau durch eine Bescheinigung der für sie zuständigen dänischen Steuerbehörde nachgewiesen wird.

Zu Sonderregelungen für Unterhaltsleistungen an den früheren Ehegatten in einem DBA, die nationalem Steuerrecht vorgehen, vgl zB > Dänemark Rz 10, > Österreich Rz 16, > Schweden Rz 11, > Vereinigte Staaten von Amerika Rz 9. Auch für die Schweiz, die nicht zum EU-/EWR-Bereich gehört, gilt eine Sonderregelung (> Schweiz Rz 30);

 

Rz. 32/2

Stand: EL 100 – ET: 10/2013

als SA sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen – vor allem einer generationenübergreifenden Vermögensübergabe – beruhenden Versorgungsleistungen iSv § 10 Abs 1 Nr 1a EStG (>  Dauernde Lasten) auch dann abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, die Versorgungsleistungen aber in seinem Wohnsitzstaat nachweislich versteuert hat (vgl § 1a Abs 1 Nr 1a EStG). Auch in diesen Fällen ist Voraussetzung, dass der ...

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