Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Europarat

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Der Europarat gehört zu den > Koordinierte Organisationen (BMF vom 03.02.2000, BStBl 2000 I, 331). Nur die Gehälter und sonstigen Bezüge der aktiv Beschäftigten sind nach internationalem Vertragsrecht steuerfrei (Art 18 des Allgemeinen Abkommens über Vorrechte und Befreiungen des Europarats – BGBl 1954 II, 494). Dazu gehören nicht Vergütungen an einen selbständig tätigen Dolmetscher (BFH 186, 410 = BStBl 1998 II, 732; EFG 2006, 709). Zur steuerlichen Behandlung der Pensionszahlungen an ehemalige Beschäftigte vgl BMF vom 03.08.1998, BStBl 1998 I, 1042 (> Renteneinkünfte Rz 19).

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