Alle am 09.06.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Umsatzsteuer bei der Ausgabe elektronischer Zahlungskarten gegen Pfand

Zur Kommentierung

Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die Übertragung von Geldern vornimmt.

Keine steuerfreie Dolmetschertätigkeit beim Europarat

Zur Kommentierung

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit (Anschluss an BFH Urteil vom 06.08.1998 - IV R 75/97, BStBl II 1998, 732).

Eine Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die für eine solche Vergütung Steuerfreiheit gewährt, hat keine Bindungswirkung zu Lasten des nationalen Besteuerungsrechts zu.

Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/19

USt-Freiheit eines selbständigen Museumsführers

Zur Kommentierung

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug.

Jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines Gästeführers besucht werden darf, ist die Führung der Museumsgäste eine typische Museumsleistung.

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Zur Pressemitteilung

Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV.

Urteil vom 19.01.2022 - VII R 28/19

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerrecht III v. 7.7.2010, 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 ist nicht nur auf Arbeitnehmerabfindungen zugeschnitten.

Urteil vom 24.02.2022 - III R 9/20