Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Belgien
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA nebst Schlussprotokoll ist in Kraft getreten am 30.07.1969 (BGBl 1969 II, 1465) und durch Zustimmungsgesetz vom 06.01.1969 ratifiziert worden (BGBl 1969 II, 17 = BStBl 1969 I, 38). Änderungen ergeben sich ab dem VZ 2004 aus dem Zusatzabkommen vom 05.11.2002 nebst Schlussprotokoll (BGBl 2003 II, 1616; > Rz 5) mit Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 (BStBl 2003 I, 346) und ab dem VZ 2010 aus dem Änderungsprotokoll vom 21.01.2010 (BGBl 2010 II, 1278; > Rz 19). Zu beachten ist zudem die KonsVerBELV vom 20.12.2010 (BGBl 2010 I, 2137), geändert durch VO vom 11.12.2012 (BGBl 2012 I, 2637).

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA gilt sachlich ua für alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens für Rechnung eines der Vertragsstaaten, seiner Länder oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, also auch für die ESt/LSt (Art 2), persönlich hinsichtlich dieser Steuern für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1), und räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Belgien (Art 3 Abs 1 Nr 1). Zur Ansässigkeit > Doppelbesteuerung Rz 18, 19. Steuerjahr ist in beiden Vertragsstaaten das Kalenderjahr.

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 15 Abs 1). Zu Besonderheiten > Rz 5 – 16.

Übt der ArbN seine Tätigkeit im Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses im Tätigkeitsstaat im Kalenderjahr nur vorübergehend (nicht länger als 183 Tage – übliche Arbeitsunterbrechungen eingeschlossen) aus, bleibt das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat (Art 15 Abs 2; es gilt also noch eine ältere 183-Tage-Klausel). Maßgebend ist nicht die Dauer des Aufenthalts, sondern die Dauer der Ausübung der Berufsarbeit (vgl BMF vom 12.11.2014 Rz 68 ff [73], BStBl 2014 I, 1467 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ). Voraussetzung ist aber außerdem, dass der Lohn nicht zu Lasten eines im Tätigkeitsstaat ansässigen ArbG oder zu Lasten einer Betriebsstätte des ArbG im Tätigkeitsstaat gezahlt wird. Das ist zB nicht der Fall, wenn ein ArbN bei einer von seinem deutschen ArbG in Belgien durchgeführten Montage tätig ist, die nach Art 5 Abs 2 Nr 7 eine Betriebsstätte in Belgien begründet, der die Lohnzahlung als Betriebsausgabe zuzuordnen ist. Die belgische FinVerw stellt bei unbeschränkt Stpfl auf den juristischen ArbG ab und bei beschränkt steuerpflichtigen ArbN im Allgemeinen auf den wirtschaftlichen ArbG. Für den BFH ist ArbG iSd DBA derjenige, der die Vergütung für eine für ihn geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (BFH 191, 325 = BStBl 2002 II, 238).

 

Rz. 3/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zum Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Entlassungsabfindung eines in Belgien ansässigen ArbN vgl § 2 KonsVerBELV (entspricht BMF vom 10.01.2007, BStBl 2007 I, 261), die – anders als eine Verständigungsvereinbarung (vgl BFH 226, 267 = BStBl 2010 II, 394) – das Gericht grundsätzlich bindet.

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Soweit Deutschland nach Art 15 die Besteuerung zugewiesen wird, gilt nach innerstaatlichem deutschen Steuerrecht: Bezieht eine in Belgien ansässige Person Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Deutschland, so wird grundsätzlich LSt erhoben, wenn die Arbeit in Deutschland ausgeübt wird (Art 15). Die beschränkte LSt-Pflicht gilt aber nur für inländische Einkünfte iSd § 49 Abs 1 Nr 4 EStG, nicht aber in Fällen bloßer Arbeitsverwertung (> R 39.4 Abs 3 LStR; > Inländische Einkünfte Rz 5 ff). Zur Behandlung von > Insolvenzgeld Rz 4.

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Grenzgänger: Nach dem Zusatzabkommen von 2002 (> Rz 1) werden die Einkünfte von Grenzgängern im jeweiligen Tätigkeitsstaat (nicht mehr im Wohnsitzstaat) besteuert. Die belgischen Wohnsitzgemeinden erheben einen Anteil an der deutschen ESt, die die dort wohnenden – im Bevölkerungsregister eingetragenen – Grenzgänger gezahlt haben; dieser Anteil wird auf die deutsche ESt angerechnet. Die Besteuerung richtet sich dann grundsätzlich nach Art 15 (> Rz 3). Das bedeutet:

Der Arbeitslohn von Grenzgängern aus Belgien nach Deutschland unterliegt in Deutschland dem LSt-Abzug. Es gelten grundsätzlich die Regelungen für beschränkt Stpfl (> Beschränkte Steuerpflicht Rz 21 ff). Werden die Einkünfte aber im Wesentlichen in Deutschland erzielt, kann der ArbN eine Besteuerung als unbeschränkt Stpfl beantragen (§ 1 Abs 3 iVm § 1a EStG; > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff, 30 ff, > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 139 ff). Zum Anspruch auf Kindergeld in Deutschland für unbeschränkt steuerpflichtige ArbN > Kindergeld Rz 12/2 – 12/4 ff.

Der Arbeitslohn von ArbN, die aus Deutschland nach Belgien grenzpendeln, wird in Belgien besteuert. Deutschland nimmt diese Einkünfte von der Besteuerung aus, wendet aber den > Progressionsvorbehalt an.

 

Rz. 6

Stand: EL 1...

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