Rz. 1

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für die Betroffenen oftmals folgenschwer. Häufig besteht freilich die Möglichkeit, diese Folgen durch Zahlung einer Abfindung zu mildern. Diese gehört zum stpfl > Arbeitslohn und unterliegt grundsätzlich dem LSt-Abzug; bei einer Veranlagung zur ESt führt sie zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern. Obwohl die Abfindung zum Arbeitslohn gehört, wird sie für die Berechnung der Vorsorgepauschale nicht als Arbeitslohnbestandteil berücksichtigt (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 Satz 2 HS 1 EStG; > Vorsorgepauschale Rz 22).

 

Rz. 2

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Vor 2006 gab es für solche Entlassungsabfindungen einen Steuerfreibetrag; § 3 Nr 9 und 10 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung sind durch Gesetz vom 22.12.2005, BStBl 2005 I, 3682 = BStBl 2006 I, 79 aufgehoben worden. Der Übergangsregelung in § 52 Abs 4a Satz 2 und 3 EStG aF dürfte inzwischen keine praktische Bedeutung mehr zukommen. Hinzuweisen ist aber auf § 52 Abs 4 Satz 3 EStG nF (> Anh 1): § 3 Nr 10 EStG idF vom 31.12.2005 ist danach weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Zeitsoldaten, wenn das Dienstverhältnis vor dem 01.01.2006 begründet wurde.

 

Rz. 3

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Für die nicht (mehr) steuerfreien Entlassungsabfindungen kommt unter den Voraussetzungen des § 34 Abs 1 und 2 EStG eine Tarifermäßigung in Betracht, wenn eine "Zusammenballung" von Einkünften gegeben ist. Steuerpflichtige Teile einer Abfindung sind nämlich regelmäßig Ersatz für entgangene oder entgehende > Einnahmen iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG. Zu Einzelheiten > Außerordentliche Einkünfte Rz 15 ff. Zur Berücksichtigung der Tarifermäßigung beim LSt-Abzug vgl § 39b Abs 3 Satz 9 EStG; zu Einzelheiten > Außerordentliche Einkünfte Rz 125 ff. Zur > Ermittlungspflicht des Finanzamts bei der Veranlagung tarifermäßigt besteuerten Arbeitslohns vgl BFH 206, 303 = BStBl 2004 II, 911.

 

Rz. 4

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Weitere Steuerbegünstigungen kommen in Betracht, soweit eine Entlassungsabfindung zur Ergänzung der Altersversorgung verwendet wird. Beiträge für eine kapitalgedeckte Rentenversicherung bleiben ggf im Rahmen von § 3 Nr 63 EStG steuerfrei. Zu Einzelheiten > Betriebliche Altersversorgung Rz 140 ff (149). Zur steuerfreien Übertragung einer Versorgungsanwartschaft auf einen neuen ArbG vgl § 3 Nr 55 EStG sowie > Betriebliche Altersversorgung Rz 166 ff.

Steuerbegünstigt sind außerdem vom ArbG freiwillig übernommene Beiträge zur GRV iSv § 187a SGB VI (vgl § 3 Nr 28 EStG; > Altersteilzeit Rz 17 ff, > Außerordentliche Einkünfte Rz 116).

 

Rz. 5

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Von praktischer Bedeutung ist weiterhin die Übergangslösung in § 52 Abs 40 EStG nF (> Anh 1), wenn mit den Beiträgen für eine Direktversicherung oder Zuwendungen an eine Pensionskasse eine vor 2005 gegebene Versorgungszusage fortgeführt wird und vor dem 01.01.2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Abs 1 und 2 EStG in einer vor dem 01.01.2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde: Anstelle der Steuerbefreiung nach § 3 Nr 63 EStG können Beiträge für eine Direktversicherung nach § 40b Abs 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal besteuert werden (zu Einzelheiten > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 240 ff). Hinweis auf § 52 Abs 4 Sätze 18 und 19 EStG.

 

Rz. 6

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Steuerfrei sind die an ArbN des Steinkohlen- und Erzbergbaus aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- und Rationalisierungsmaßnahmen gewährten Leistungen aus öffentlichen Mitteln (vgl § 3 Nr 60 EStG; > Bergarbeiter Rz 4). Auch Beihilfen der Agentur für Arbeit für entlassene ArbN der Eisen- und Stahlindustrie gemäß Art 56 § 2 des Montanunionvertrags (Abfindungen, laufende Zahlung von Wartegeld und Übergangsbeihilfen) sind steuerfrei (§ 3 Nr 60 EStG – vgl EStG-K § 3 EStG Nr 14). Leistet der ArbG einen Vorschuss auf die Beihilfe der Arbeitsagentur, kann der ArbN eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr 60 EStG – ggf noch im Veranlagungsverfahren – in Anspruch nehmen, wenn er dem FA den Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur vorlegt.

 

Rz. 7

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Ist der ArbN während der Dauer des Dienstverhältnisses längere Zeit im Ausland eingesetzt worden wie zB Außenmonteure oder > Schiffspersonal, wird die Abfindung idR im Ansässigkeitsstaat besteuert. Zu Einzelheiten bei Bestehen eines DBA >  Doppelbesteuerung Rz 21, 57 ff; bei Anwendung des ATE > Auslandstätigkeitserlass. Soweit Deutschland kein Besteuerungsrecht hat, muss der ArbN die Besteuerung im Ausland aber nachweisen können (§ 50d Abs 8 EStG; zu Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 83 ff; > Liberia Rz 6).

 

Rz. 8

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Die gezahlten Abfindungen sind – gleichgültig ob steuerfrei oder steuerpflichtig – grundsätzlich im >  Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs 2 Nr 6 LStDV) und gehen in die > Lohnsteuerbescheinigung ein (§ 41b Abs 1 Satz 2 Nr 3 EStG).

 

Rz. 9

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Eine Abfindung unterliegt dem LS...

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