Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Entlassungsabfindungen
 

Rz. 1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für die Betroffenen folgenschwer. Häufig besteht freilich die Möglichkeit, diese Folgen durch Zahlung einer Abfindung zu mildern. Diese gehört zum Arbeitslohn und unterliegt grundsätzlich dem LSt-Abzug; bei einer Veranlagung zur ESt führt sie zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern. Obwohl die Abfindung zum Arbeitslohn gehört, wird sie für die Berechnung der Vorsorgepauschale nicht als Arbeitslohnbestandteil berücksichtigt (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 Satz 2 HS 1 EStG; > Vorsorgepauschale Rz 22).

 

Rz. 2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Vor 2006 gab es für solche Entlassungsabfindungen einen Steuerfreibetrag; § 3 Nr 9 und 10 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung sind durch Gesetz vom 22.12.2005, BStBl 2005 I, 3682 = BStBl 2006 I, 79 aufgehoben worden. Der Übergangsregelung in § 52 Abs 4a Satz 2 und 3 EStG aF dürfte inzwischen keine praktische Bedeutung mehr zukommen. Hinzuweisen ist aber auf § 52 Abs 4 Satz 3 EStG nF (> Anh 1): § 3 Nr 10 EStG idF vom 31.12.2005 ist danach weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Zeitsoldaten, wenn das Dienstverhältnis vor dem 01.01.2006 begründet wurde.

 

Rz. 3

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Für die nicht (mehr) steuerfreien Entlassungsabfindungen kommt unter den Voraussetzungen des § 34 Abs 1 und 2 EStG eine Tarifermäßigung in Betracht, wenn eine "Zusammenballung" von Einkünften vorliegt. Steuerpflichtige Teile einer Abfindung sind nämlich regelmäßig Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG. Zu Einzelheiten > Außerordentliche Einkünfte Rz 15 ff. Zur Berücksichtigung der Tarifermäßigung beim LSt-Abzug vgl § 39b Abs 3 Satz 9 EStG; zu Einzelheiten > Außerordentliche Einkünfte Rz 125 ff. Zur > Ermittlungspflicht des Finanzamts bei der Veranlagung tarifermäßigt besteuerten Arbeitslohns vgl BFH 206, 303 = BStBl 2004 II, 911.

 

Rz. 4

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Weitere Steuerbegünstigungen kommen in Betracht, soweit eine Entlassungsabfindung zur Ergänzung der Altersversorgung verwendet wird. Beiträge für eine kapitalgedeckte Rentenversicherung bleiben ggf im Rahmen von § 3 Nr 63 EStG steuerfrei; dieser Rahmen wird für Leistungen aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses allerdings erst entsprechend der Anzahl der nach 2004 erreichten Dienstjahre erweitert (vgl § 3 Nr 63 Satz 4 EStG) und wird deshalb erst mittel- bis langfristig für eine Steuerbefreiung voll ins Gewicht fallen. Zu Einzelheiten >  Betriebliche Altersversorgung Rz 140 ff (149). Zur steuerfreien Übertragung einer Versorgungsanwartschaft auf einen neuen ArbG vgl § 3 Nr 55 EStG sowie > Betriebliche Altersversorgung Rz 166 ff.

Steuerbegünstigt sind außerdem vom ArbG freiwillig übernommene Beiträge zur GRV iSv § 187a SGB VI (vgl § 3 Nr 28 EStG; > Altersteilzeit Rz 17 ff, > Außerordentliche Einkünfte Rz 116).

 

Rz. 5

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Von praktischer Bedeutung ist weiterhin die Übergangslösung in § 52 Abs 40 EStG nF (> Anh 1; entspricht § 52 Abs 52b EStG aF), wenn mit den Beiträgen für eine Direktversicherung oder Zuwendungen an eine Pensionskasse eine vor 2005 gegebene Versorgungszusage fortgeführt wird: Anstelle der Steuerbefreiung nach § 3 Nr 63 EStG können Beiträge für eine Direktversicherung nach § 40b Abs 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal besteuert werden (zu Einzelheiten > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 240 ff). Das setzt allerdings voraus, dass der ArbN bis zum 30.06.2005 auf eine Anwendung des § 3 Nr 63 EStG verzichtet hat (vgl § 52 Abs 4 Satz 10 – 12 EStG nF).

 

Rz. 6

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Steuerfrei sind die an ArbN des Steinkohlen- und Erzbergbaus aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- und Rationalisierungsmaßnahmen gewährten Leistungen aus öffentlichen Mitteln (vgl § 3 Nr 60 EStG; > Bergarbeiter Rz 4). Auch Beihilfen der Agentur für Arbeit für entlassene ArbN der Eisen- und Stahlindustrie gemäß Art 56 § 2 des Montanunionvertrags (Abfindungen, laufende Zahlung von Wartegeld und Übergangsbeihilfen) sind steuerfrei (§ 3 Nr 60 EStG – vgl EStG-K § 3 EStG Nr 14). Leistet der ArbG einen Vorschuss auf die Beihilfe der Arbeitsagentur, kann der ArbN eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr 60 EStG – ggf noch im Veranlagungsverfahren – in Anspruch nehmen, wenn er dem FA den Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur vorlegt.

 

Rz. 7

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Ist der ArbN während der Dauer des Dienstverhältnisses längere Zeit im Ausland eingesetzt worden wie zB Außenmonteure oder > Schiffspersonal, wird die Abfindung idR im Ansässigkeitsstaat besteuert. Zu Einzelheiten bei Bestehen eines DBA >  Doppelbesteuerung Rz 21, 57 ff; bei Anwendung des ATE > Auslandstätigkeitserlass. Soweit Deutschland kein Besteuerungsrecht hat, muss der ArbN die Besteuerung im Ausland aber nachweisen können (§ 50d Abs 8 EStG; zu Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 83 ff; > Liberia Rz 6).

 

Rz. 8

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Die gezahlten Abfin...

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