Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ermittlungspflicht des Finanzamts
 

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Der Untersuchungsgrundsatz des hier erläuterten § 88 AO verpflichtet das FA, den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt aufzuklären. Das gilt vor allem bei der Veranlagung und bei der Außenprüfung. Den erforderlichen Umfang der Ermittlungen bestimmt das FA im Einzelfall selbst.
 

Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Das FA hat den für die Besteuerung maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 88 Abs 1 AO; vgl dazu im Einzelnen AEAO zu § 88, BStBl 2008 I, 27); wegen der Prüfungsgrundsätze bei der > Außenprüfung vgl § 199 AO. Das FA bestimmt nach eigenem pflichtgemäßen > Ermessen (§ 5 AO) Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das FA Anträge und Hinweise der Beteiligten unberücksichtigt lassen darf, sondern nur, dass es von solchen Anträgen nicht abhängig ist. Das FA kann sich vielmehr aller Beweismittel bedienen, die es nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält.

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Das FA ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt auf alle Eventualitäten hin zu erforschen. IdR kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben in der > Steuererklärung vollständig und richtig sind (BFH 151, 333 = BStBl 1987 II, 415). Eindeutigen Erklärungen des Stpfl braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen (BFH 206, 303 = BStBl 2004 II, 911). Dies gilt auch dann, wenn die Angaben des Stpfl eine Mischung von Tatsachen und rechtlicher Würdigung enthalten zB bei Erklärung von Abfindungszahlungen, die ermäßigt zu versteuern sind (BFH 214, 319 = BStBl 2006 II, 835). Die Ermittlungsmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen und dürfen deshalb zu dem angestrebten Erfolg nicht erkennbar außer Verhältnis stehen (vgl zB zu den > Rentenbezugsmitteilungen des § 22a EStG BMF vom 07.12.2011 Tz 113, BStBl 2011 I, 1223). Sie sollten so gewählt werden, dass damit unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls ein möglichst geringer Eingriff in die Rechtssphäre des Beteiligten oder Dritter verbunden ist. Die Grenzen der Ermittlungspflicht liegen dort, wo die Aufklärung einen nicht mehr zumutbaren Aufwand an Zeit und Arbeit erfordern würde (zu Zweckmäßigkeitserwägungen vgl BVerfG vom 20.06.1973, BStBl 1973 II, 720). Das FA verletzt aber seine Aufklärungspflicht, wenn es Tatsachen oder Beweismittel außer Acht lässt und Zweifeln nicht nachgeht, die sich ihm den Umständen nach aufdrängen mussten (BFH/NV 2006, 1445; 2007, 1632). Bei der erstmaligen Steuerfestsetzung hat das Bedeutung für die Änderung von Steuerbescheiden, zB auf Grund neuer Tatsachen; dazu > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 14–29 (AEAO zu § 173 Tz 4, BStBl 2008 I, 27).

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die Unzumutbarkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung durch das FA kann auch darauf beruhen, dass der Beteiligte das ihm zumutbare Maß an Mitwirkung nicht erfüllt (§ 90 AO). Das gilt besonders bei Auslandssachverhalten, bei denen die Beteiligten wegen der rechtlichen Beschränkungen für staatliche Ermittlungshandlungen eine erweiterte Mitwirkungspflicht haben (vgl § 90 Abs 2 AO). Bei Verletzung der Mitwirkungspflicht ist uU eine > Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) zulässig (BFH 145, 502 = BStBl 1986 II, 318). Nicht erforderlich ist, dass das FA zuvor versucht hat, die Mitwirkung zu erzwingen (> Erzwingungsmaßnahmen). Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflicht durch das FA als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Stpfl vor, sind die beiderseitigen Pflichtverstöße grundsätzlich gegeneinander abzuwägen (BFH/NV 2004, 1502).

 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Im Rahmen der Ermittlungspflicht ist das FA auch gehalten, die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen (§ 88 Abs 2 AO; vgl auch § 199 Abs 1 AO). Dabei sollen Anträge oder Erklärungen zugunsten der Stpfl in Fällen angeregt werden, die offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis nicht gestellt oder unrichtig abgegeben wurden (§ 89 AO). Ist zB ein Einspruchsschreiben eines Stpfl auslegungsbedürftig, muss das FA die bestehenden Unklarheiten durch Rückfrage beim Stpfl klären (EFG 1981, 113). Das FA soll – soweit erforderlich – die Stpfl über ihre Rechte und Pflichten belehren. Die "Auskunftserteilung" darf aber nicht zu einer allgemeinen Steuerberatung führen, die den steuerberatenden Berufen vorbehalten ist (> Hilfe in Steuersachen, > Lohnsteuer-Hilfevereine, > Steuerberater). Wegen der besonderen Anrufungsauskunft in Lohnsteuersachen durch das FA der Betriebsstätte (§ 42e EStG) > Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 9 ff. Ergänzend vgl AEAO zu § 89.

 

Rz. 5

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die Ermittlungspflicht des FA ist auch von Bedeutung bei der Frage, ob Anträge nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz wirksam gestellt sind. Zu weiteren Hinweisen > Beweislast, > Mitwirkungspflichten, > Rechtliches Gehör.

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