Bundesmeldegesetz

§§ 1 - 7 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Meldebehörden

Meldebehörden sind die durch Landesrecht dazu bestimmten Behörden.

§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

 

(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

 

(2) 1Die Meldebehörden führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Melderegister. 2Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.

 

(3) Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.

 

(4) 1Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften verarbeiten. 2Daten nicht meldepflichtiger Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat.

§ 3 Speicherung von Daten

 

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

 

1.

Familienname,

 

2.

frühere Namen,

 

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

 

4.

Doktorgrad,

 

5.

Ordensname, Künstlername,

 

6.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

 

7.

Geschlecht,

 

8.

keine Eintragung,

 

9.

zum gesetzlichen Vertreter

 

a)

Familienname,

 

b)

Vornamen,

 

c)

Doktorgrad,

 

d)

Anschrift,

 

e)

Geburtsdatum,

 

f)

Geschlecht,

 

g)

Sterbedatum sowie

 

h)

Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

 

10.

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

 

11.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

 

12.

derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

 

13.

Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

 

14.

Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,

 

15.

zum Ehegatten oder Lebenspartner

 

a)

Familienname,

 

b)

Vornamen,

 

c)

Geburtsname,

 

d)

Doktorgrad,

 

e)

Geburtsdatum,

 

f)

Geschlecht,

 

g)

derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde,

 

h)

Sterbedatum sowie

 

i)

Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

 

16.

zu minderjährigen Kindern

 

a)

Familienname,

 

b)

Vornamen,

 

c)

Geburtsdatum,

 

d)

Geschlecht,

 

e)

Anschrift im Inland,

 

f)

Sterbedatum,

 

g)

Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,

 

17.

Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers sowie Sperrkennwort und Sperrsumme des Personalausweises,

 

17a.

die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes, übergangsweise die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes,

 

18.

Auskunfts- und Übermittlungssperren,

 

19.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

 

(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

 

1.

für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene die Tatsache, dass die betroffene Person

 

a)

von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

 

b)

als Unionsbürger (§ 6 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo die betroffene Person zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,

 

c)

als im Ausland lebender Deutscher einen Hinweis auf Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie auf Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland erhält; ebenfalls ist nach Mitteilung durch die betroffene Person ihre derzeitige Anschrift im Ausland zu speichern,

 

2.

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