Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Schweiz
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Es gilt das DBA vom 11.08.1971 (BGBl 1972 II, 1021 = BStBl 1972 I, 518; 1973 I, 61). Vgl dazu Erläuterungen in BMF vom 26.03.1975, BStBl 1975 I, 479. Es wird ergänzt durch die Zustimmungsgesetze zu den Protokollen vom 30.11.1978 (BGBl 1980 II, 751 = BStBl 1980 I, 398), vom 17.10.1989 (BGBl 1990 II, 766 = BStBl 1990 I, 409), vom 18.12.1991 und 21.12.1992 (BGBl 1993 II, 1886 = BStBl 1993 I, 927), vom 12.03.2002 (BGBl 2003 II, 67 = BStBl 2003 I, 165) sowie vom 27.10.2010 (BGBl 2011 II, 1090 = BStBl 2012 I, 512; zum Inkrafttreten vgl BGBl 2012 II, 279 = BStBl 2012 I, 516). Zur Bedeutung eines DBA > Doppelbesteuerung. Das ab 1972 geltende DBA soll auch Einkommensverlagerungen unter Ausnutzung des zwischenstaatlichen Steuergefälles (> Steueroasenländer) erschweren. Es berücksichtigt deshalb auch das > Außensteuergesetz. Zur Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung ab 1994 vgl BMF vom 19.09.1994 (BStBl 1994 I, 683; > Rz 13 ff). Zur Umsetzung von Konsultations-/Verständigungsvereinbarungen vgl die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerCHEV) vom 20.12.2010 (BGBl 2010 I, 2187 = BStBl 2011 I, 146; zur Änderung von § 21 aaO vgl BGBl 2014 I, 1045).

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA gilt sachlich ua für die ESt/LSt, die für Rechnung eines der Vertragsstaaten, der Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden (Art 2). Dazu gehört auch eine Ergänzungsabgabe iSv Art 106 Abs 1 Nr 6 GG wie der >  Solidaritätszuschlag.

 

Rz. 2/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Räumlich gilt das DBA für die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft. Zum Bodensee vgl BFH 200, 108 = BStBl 2003 II, 441; zur Exklave Büsingen > Rz 23.

 

Rz. 2/2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1). In einem Vertragsstaat ansässig ist, wer dort nach innerstaatlichem Recht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Hat ein Stpfl Wohnstätten in beiden Staaten (Doppelwohnsitz), so ist für die Bestimmung der Ansässigkeit der Mittelpunkt der Lebensinteressen maßgebend; das ist die Wohnstätte, zu der die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Art 4 Abs 2 Buchst a). Dieser Mittelpunkt liegt jedenfalls dann in einem bestimmten Staat, wenn zu diesem Staat erstens die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und darüber hinaus gewichtige wirtschaftliche Beziehungen bestehen und vorhandene wirtschaftliche Beziehungen zu einem anderen Staat nur gegenwartsbezogen sind und sich voraussichtlich abbauen werden (BFH/NV 2007, 1656; Anschluss an BFH 163, 411 = BStBl 1991 II, 562). Eine Wohnung ist "ständige Wohnstätte", wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Stpfl einbezogene Anlaufstelle darstellt (BFH 218, 217 = BStBl 2007 II, 812). "Ständige Wohnstätte" ist nicht eine Wohnung oder Räumlichkeit, die nur Erholungs-, Kur- oder Sportzwecken dient (Verhandlungsprotokoll vom 18.06.1971, BStBl 1975 I, 504). Eine angemietete und möblierte Zweitwohnung reicht aber aus (vgl BFH/NV 1999, 846: der Stpfl muss ständig über die Räumlichkeiten verfügen, dort aber nicht seinen Lebensmittelpunkt haben). Über "Eigentumswohnung als Zweitwohnsitz in der Schweiz – steuerlich gesehen", vgl Werkmeister, DB 1975, 1960. Ist ein Mittelpunkt nicht feststellbar, so ist der gewöhnliche > Aufenthalt entscheidend (Art 4 Abs 2 Buchst b). Ist auch ein solcher nicht festzustellen oder besteht er in beiden Vertragsstaaten, so kommt es auf die Staatsangehörigkeit an (Art 4 Abs 2 Buchst c; zu weiteren Hinweisen > Doppelbesteuerung Rz 19). Nicht als in einem Vertragsstaat ansässiggilt eine natürliche Person, die in dem Vertragsstaat, in dem sie eigentlich ansässig sein sollte, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragsstaat besteuert werden kann (vgl Art 4 Abs 6 DBA idF des Revisionsprotokolls vom 12.03.2003, BStBl 2003 I, 329).

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Wandern Personen, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit haben, aus Deutschland in die Schweiz aus (Abwanderer), so unterliegen sie nach dem Auswanderungsjahr noch für weitere 5 Jahre mit ihren Einkünften aus Deutschland (§ 2 Abs 3 EStG) der erweiterten beschränkten Steuerpflicht, sofern sie hier insgesamt 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig waren (Art 4 Abs 4; vgl auch § 2 AStG). Das setzt aber voraus, dass die Arbeitsaufnahme in der Schweiz kausal für den Wegzug aus Deutschland ist; also nicht, wenn der ArbN erst mehrere Jahre nach Arbeitsaufnahme in der Schweiz dorthin umzieht (BFH 232, 325 = BStBl 2011 II, 443) oder wenn dort seit mehreren Jahren ein weiteres Arbeitsverhältnis besteht (EFG 2008, 592). Die Regelung gilt auch für Grenzgänger (> Rz 13 ff), die von Deutschland in die Schweiz ziehen, aber ihr Dienstverhältnis in Deu...

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