Archiv Seite 48 - Steuern - Haufe

Der IX. Senat des BFH hat am 17.1.2023 im Revisionsverfahren, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geht, mündlich verhandelt.

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Vermietung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. Der Vorsteuerabzug des Vermieters ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der BMF-Evaluierung der Option zur Körperschaftsbesteuerung und der Thesaurierungsbegünstigung.

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt auch während der Covid-19-Pandemie voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten unternommen wurde.

Das FG München entschied, dass ein Miterbe einen privaten Veräußerungsgewinn versteuern muss, wenn er einen Erbteil (und damit ein Grundstück) entgeltlich erwirbt und es innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist als Alleineigentümer wieder veräußert.

Am 12.01.2023 hat der BFH zwölf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung bezieht zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt Stellung und ändert den UStAE.

Bei Unstimmigkeiten zur Auszahlung der Energiepreispauschale zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber sind die Finanzgerichte zuständig. So entschied das Arbeitsgericht Lübeck.

Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung nach § 15 Bundesvertriebenengesetz aus. Mit der Ausstellung der Bescheinigung wird kraft Gesetzes (§ 7 StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Sie ist ein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für ein alleingenutztes häusliches Arbeitszimmer in einer gemeinsam von Lebensgefährten angemieteten Wohnung ungekürzt als Werbungskosten abzugsfähig sind, sofern der Alleinnutzer des Raumes mindestens Kosten in dieser Höhe getragen hat.

Die Steuerberatung hat ein Image-Problem und Fachkräfte sind rar. Kanzleiinhaber Ken Berger steuert aktiv dagegen und bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Möglichkeiten: Sie können dem grauen deutschen Winter während ihrer Arbeitszeit entfliehen und von der „Feiertagsgarantie“ der Kanzlei profitieren.

Ist bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet?

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) will konsequent gegen illegales "Zocken" im Internet vorgehen. Ziel sei der Schutz der Menschen vor Spiel- und Wettsucht und diese früh zu erkennen.

Das FG Berlin-Brandenburg urteilte, dass automatisierte Fertigungsstraßen von Automobilherstellern keine "Bauwerke" im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sind, sodass Baumaßnahmen an diesen Straßen keinen Bauabzugsteuereinbehalt auslösen.

Die Frage, ob Aufwendungen für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung als haushaltnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG steuermindernd zu berücksichtigen sind, hätte der BFH entscheiden sollen. Allerdings wurde die Revision nicht fristgerecht eingelegt.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle nicht von der Einkommensteuer befreit sind.

To-Dos haben Steuerberaterinnen und Steuerberater eigentlich genug auf dem Tisch, doch die ein oder andere Inspiration sollte auch in diesem Jahr in Ihrem Kanzleialltag nicht fehlen. Die Taxulting-Redaktion hat ein paar Tipps für Sie parat.

In einem neuen BMF-Schreiben ändert die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Gewinnermittlung nach § 13a EStG für ein Rumpfwirtschaftsjahr oder ein verlängertes Wirtschaftsjahr.

Gut drei Wochen vor Fristende zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts kommen die Finanzämter wegen des Mehraufwands mit ihrer Arbeit kaum noch hinterher.

Was gilt im Hinblick auf die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale, wenn der Arbeitnehmer typischerweise einen vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt aufzusuchen hat?

Scheidet ein Mitunternehmer aus der Personengesellschaft aus, kann sich die Frage stellen, wie die in einer Sonderbilanz gebildete § 6b-Rücklage aufzulösen ist.

In einem neuen Schreiben hat die Finanzverwaltung weitere Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung erörtert.

Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionsguts abgezogen worden ist, ist der Gewinn für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, nach § 6b Abs. 7 EStG um 6 % des Rücklagenbetrags zu erhöhen.

Das FG Münster entschied zu einer Kaufpreisaufteilung und die Berücksichtigung der vereinbarten Anschaffungskosten bei der Besteuerung. Dabei ging es insbesondere um den Verdacht, ob die Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs erfüllen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000 EUR in dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren.

Finanzminister Lindner sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Um sie zu stärken, könnten Steuern gesenkt werden, meint sein Ministerium. Die Koalitionspartner sind nicht erfreut.

Auch in diesem Jahr hat die Finanzverwaltung zum Jahresende wieder ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Mahlzeiten, die ab 2023 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden. Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Das FG Hamburg entschied zu den Voraussetzungen für den Übergang von einer Kassen-Nachschau auf eine Außenprüfung.  

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" zugestimmt. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.

Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO aus.

Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.

Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, der nicht in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannt ist.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023 bekannt gegeben.

Es war ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr für Steuerberater – wieder einmal. Das bestätigen uns viele Steuerkanzleien. Doch rückblickend zeigt sich auch: 2022 hatte weit mehr als Krieg, Krisen und Krankmeldungen zu bieten. Viele Kanzleien nutzten das Jahr, um zu wachsen, sich zu vernetzen und die Beratung auszubauen.

Ist für die Ermittlung der Anschaffungskosten eines Gebäudegrundstücks der Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten maßgeblich oder ist auf den Tag des Vertragsabschlusses abzustellen?

Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster der Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für 2023 bekannt gegeben und zudem die Muster der Umsatzsteuererklärung 2023 veröffentlicht.

Am 22.12.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, ca. 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf.

Ist in den Betriebsaufgabegewinn eines Architekten auch ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis einzubeziehen?

Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett am Dienstag in Nürnberg beschlossen. 

Das Jahressteuergesetz 2022 bringt für die Betreiber kleinerer PV-Anlagen umfangreiche Erleichterungen mit sich. Diese Erleichterungen sind sehr begrüßenswert. Der Teufel steckt jedoch im Detail.

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor, die der Deutsche Steuerberaterverband als unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig ansieht.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz und weiteren Steuergesetzen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist für kleinere Photovoltaikanlagen eine weitgehende steuerliche Entlastung vorgesehen. Diese betrifft sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer.