Archiv Seite 175 - Steuern - Haufe

Der BFH hat sich mit der Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG beschäftigt und entschieden, dass die sog. Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß ist und dass § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen sind.

Wie schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen ergeben sich in diesem Jahr nicht.

Das Finanzamt kann nach Bekanntwerden der unbeschränkten Steuerpflicht eine Veranlagung mit inländischen Einkünften nicht mehr vornehmen kann, wenn ihm dieser Umstand bereits zuvor bei Aufhebung der Bescheide zur beschränkten Steuerpflicht bekannt gewesen war. In derartigen Fällen gibt es für die nochmalige Änderung der Steuerfestsetzung keine Rechtsgrundlage mehr.

Die Finanzverwaltung hat die mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abmachung vom 30. November 2015 zum FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 veröffentlicht.

Am 17.12.2015 entschied der EuGH in der Rechtssache "X-Steuerberatungsgesellschaft" und stellte fest, dass die deutsche Regelung zur Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft gegen die Vorgaben der europäischen Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zugestimmt. Dieses bringt im Wesentlichen Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Arbeitnehmer mit sich. Daraus resultieren aber auch Änderungen im EStG.

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wurde am 17.12.2015 in Tokyo unterzeichnet.

Im Urteil vom 31.3.2004 hat der I. Senat des BFH sein Urteil vom 8.8.2001 bestätigt und entschieden, dass die Tätigung von Risikogeschäften (Wertpapiergeschäfte) durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme rechtfertige, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt.

Das Steueränderungsgesetz 2015 hat die Verweise in das GrEStG geändert und damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2015 Rechnung getragen. Ersatzbemessungsgrundlage ist nunmehr der Grundbesitzwert.

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung können nach einer Entscheidung des FG Münster als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein.

Anfrage des X. Senats an den Großen Senat, ob der Veräußerungsgewinn nach der "strengen Trennungstheorie" (so die Finanzverwaltung) oder nach der "modifizierten Trennungstheorie" (so der IV. Senat) zu ermitteln ist.

Das BMF gibt die für das Jahr 2016 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt.

Die Verständigungsvereinbarung stellt sicher, dass für die Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat die Vereinbarung von 2001 weiterhin zur Anwendung kommt.

Wenn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge zu unterbringen, hat es Auswirkungen auf bestehende steuerliche Regelungen. Hier finden Sie eine Klarstellung aus steuerlicher Sicht.

Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG handelt es sich laut BFH um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag zu kürzen.

Die BMF-Schreiben vom 20.12.2010 und vom 21.12.2011 werden geändert.

When expanding into the U.S., DeutschCo faces several key tax issues. First, DeutschCo must decide whether to operate as a subsidiary or a branch. Second, DeutschCo will try to minimize the burden of a variety of state taxes. Finally, DeutschCo will want to minimize the tax burden on its German personnel in the U.S.

Am 16.12.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2012 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.

Eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a EStG ist für das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zu 50% an der GmbH beteiligt ist, nicht möglich. Ursache hierfür ist, dass nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Für Einnahmen aus einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit ist die Lohnsteuerpauschalierung nicht möglich.

Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.

Die Einführung des ELStAM-Verfahrens lief weitestgehend reibungslos und ist seit 2014 in der Praxis angekommen. Die Einrichtung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird durch eine bundesweit kostenfreie Hotline unterstützt.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22.7.2015 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung geändert.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftssteuer unterliegt. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung.

Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 wurde ein neues Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 4b EStG (MZ 30) eingeführt. Dieses Verfahren ist erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung setzt u. a. voraus, dass sie zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist. Der Zufluss in mehreren Teilbeträgen ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringfügige Zahlung handelt, die in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.

Wann sind die Voraussetzungen einer Ausfuhr- oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer sog. gebrochenen Beförderung erfüllt? Dazu hat das BMF mit Schreiben vom 7.12.2015 Stellung genommen und gleichzeitig eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte erweitert.

Die im DBA Niederlande 2012 enthaltenen Regelungen zu grenzüberschreitenden Gewerbegebieten in Bezug auf "Avantis" und "Eurode Business Center" kommen zur Anwendung. Die Verständigungsvereinbarung ist ab dem 1.12.2015 anzuwenden.

Eine Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist.

Der BFH hat entschieden, dass für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen verpflichtet ist, im Jahresabschluss eine Rückstellung gebildet werden muss. Zu Fragen, die sich in der Bilanzierungspraxis durch diese Rechtsprechung ergeben, hat sich die OFD Niedersachsen in einer hilfreichen Verfügung auseinandergesetzt.

Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager schon ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer besteht.

Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit.

Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen, nicht für den Bezug sonstiger Leistungen. Diese sind entsprechend der Verwendung aufzuteilen.

Deutsche Steuerfahnder haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

"Durch eine richtige Wahl der Steuerklassenkombination lassen sich unnötig hohe Nachzahlungen oder Erstattungen nach Ablauf des Jahres vermeiden. Dies kann für Ehegatten oder Lebenspartner bedeuten, dass sie bereits während des Jahres 2016 mehr Geld zur Verfügung haben", erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung des neuen Aktuellen Tipps zur Steuerklassenwahl.

Einsprüche gegen Steuerbescheide können jetzt auch online eingelegt werden.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind.

Die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen wird nochmals verlängert.

Der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2016 gewährt werden, beträgt für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 EUR und für ein Frühstück 1,67 EUR.

The German individuals who work for DeutschCo will be concerned about any exposure to a U.S. federal tax liability from their assignment to the U.S. distribution center. A German individual’s U.S. federal tax liability depends on two levels of inquiry. First, is the individual a U.S. citizen or resident? Second, if the individual is a nonresident alien in the U.S., does the treaty exempt the individual from taxation?

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet die Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1.1.2015).

Das Finanzamt darf sich nur dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten wenden, wenn es aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen davon ausgehen kann, dass die Aufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.

Der X. Senat des BFH hat darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf.

Der DStV ist erfreut, dass im Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ein Teil der von ihm scharf kritisierten Neuerungen nicht mehr enthalten ist.

Der BFH hat entschieden, dass Versicherungsmakler auch sein kann, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.

Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen.

Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. So brauchen Steuerzahler in Zukunft bei einer elektronischen Steuererklärung dem Finanzamt in der Regel keine Belege mehr vorzulegen.

Eine länger zurückliegende Steueränderung erlangt ab 2016 große praktische Bedeutung: Freistellungsaufträge, in denen noch keine Steuer-Identifikationsnummer angegeben worden ist, verlieren ihre Wirksamkeit.