Archiv Seite 176 - Steuern - Haufe

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für eine Zusammenveranlagung Voraussetzung, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Ein dauerndes Getrenntleben ist dann gegeben, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft endgültig aufgehoben worden ist.

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken sind auch dann steuerfreie Trinkgelder, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 24.9.2015 formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.

Das BilRUG ändert die Schwellenwerte für die Einstufung der Größenklasse in Kleinst, kleine, mittlere und große Gesellschaften und sind für alle Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Der 2. Serienteil zeigt die Veränderung der einzelnen Schwellenwerte.

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand 140 fremde Pelzmäntel über "eBay" in eigenem Namen verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus.

Entspricht ein Handel mit Gold nach objektiven Kriterien nicht dem Bild eines Gewerbebetriebs, handelt es sich um eine private Vermögensverwaltung.

Private Versorgungsleistungen, die bei einer Übertragung von Immobilien bis zum 31.12.2007 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt wurden, sind weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten.

Zahlt ein Ehegatte gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen, dienen diese der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt (seit 2013 Einzelveranlagung von Ehegatten) veranlagt werden. Bislang war nicht eindeutig geklärt, ob dies auch dann gilt, wenn die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung nicht mehr vorliegen.   

Am 23.09.2015 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.

Am 21.09.2015 hat das 56. Berliner Steuergespräch stattgefunden. Es beschäftigte sich mit der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, dessen angedachte Veränderungen sich derzeit noch im Entwurfsstadium befinden.

Am 5. und 6. Oktober 2015 findet in Wien der Deutsche Steuerberatertag statt. Lassen Sie sich von vielen spannenden Vorträgen inspirieren und treffen Sie am Haufe Stand unsere Experten. Das erwartet Sie:

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms hat die Finanzverwaltung - wie in solchen Fällen üblich - steuerliche Maßnahmen erlassen, die der Förderung der Hilfe für Flüchtlinge dienen sollen.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein können.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen – das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.

Vergütungen für Rettungshelfer, die nebenberuflich im Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern tätig sind, werden von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG erfasst.

Dr. Raoul Riedlinger, StB/WP/RA, ist von der Bundeskammerversammlung gestern in Magdeburg zum neuen Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer gewählt worden. Er löst Dr. Horst Vinken, StB/WP, ab, der das Amt seit 2007 innehatte.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 das BilRUG unverändert passieren lassen. Damit ist das BilRUG wie geplant am Tag nach seiner am 22.7.2015 erfolgten Verkündung in Kraft getreten. Im ersten Serienteil greifen wir die Änderung bei den Umsatzerlösen auf. Diese bewirkt, dass die Gesamterlöse höher werden, was Auswirkung auf die Größenklasse eines Unternehmens haben kann.

Mit ihrer aktuellen Eingabe beim BMF hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) angeregt, das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen.

Nach § 9 Abs. 3 EStG gelten die Regelungen zur Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend. Im Zuge der Reisekostenreform wurde die regelmäßige Arbeitsstätte ab 1.1.2014 durch die erste Tätigkeitsstätte ersetzt. 

Wurde der Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt und wurde im Einspruchsverfahren lediglich eine andere rechtliche Würdigung vorgetragen, liegen weder neue Tatsachen noch arglistige Täuschung vor.

Gegen die Arbeitnehmereigenschaft sprechende Indizien sind: Einkünftesteigerung durch Mehrarbeit, Risiko eines Honorarausfalls, keine Bezahlung im Krankheitsfall, geringer zeitlicher Umfang der Tätigkeit, Nichtgewährung von Sozialleistungen.

Im Fall einer Bürgschaftsübernahme für einen von einem Dritten an einen Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person gewährten Kredit entscheidet sich die Frage nach der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nach den vereinbarten Bedingungen der Bürgschaftsübernahme, insbesondere nach Vergütung, Sicherheiten und Inanspruchnahmerisiko.

Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein Familienheim ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber aus zwingenden beruflichen Gründen an der Nutzung für eigene Wohnzwecke gehindert ist.

Werden nicht nur Grundstücke, sondern auch Betriebsvorrichtungen vermietet, ist dies für die erweiterte Kürzung beim Gewerbeertrag schädlich. Entschieden wurde dies für die Vermietung eines Hotels mitsamt den Einrichtungsgegenständen der Hotelzimmer.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Kapitalauszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht ermäßigt zu besteuern. Ein Musterprozess beim BFH könnte dazu führen, dass die günstigere Fünftel-Regelung anzuwenden ist.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

An der Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, wird nicht mehr festgehalten.

Die Ausbildungsabschnitte der zunächst durchgeführten dualen Ausbildung und eines anschließenden Studiums sind keine integrativen Teile einer einheitlichen Ausbildung, wenn sie nicht im Rahmen einer vom Anbieter des Ausbildungsganges vorgegebenen Ausbildung absolviert werden.

Für den Verlustabzug können Anteilskäufe durch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen schädlich sein. Das erfordert jedoch ein über den Erwerb hinausgehendes tatsächliches Zusammenwirken der Erwerber.

Das Hessische FG hat sich zu der Frage geäußert, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind.

Nach § 35 EStG wird die gewerbesteuerliche Belastung gewerblicher Einkünfte dadurch kompensiert, dass die tarifliche Einkommensteuer um das 3,8-fache des festgesetzten Steuermessbetrages gemindert wird.

Mit einem höheren Nettolohn können Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 rechnen, denn ab dann wirken sich erstmals diverse kürzlich angehobene Freibeträge steuermindernd aus. Die OFD Frankfurt am Main stellt die Details in einer aktuellen Verfügung dar.

Auch eine Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile in mehreren Schritten führt zum Untergang des Verlustabzugs, wenn ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.

Auch eine mittelbare Pensionserhöhung durch die Erhöhung des laufenden Gehalts muss zur Vermeidung einer vGA erdient werden können.

Hat ein Erblasser eine Leistung schenkweise ohne Einhaltung der Form versprochen, wird die Schenkung nach seinem Ableben durch Bewirkung der Leistung aus seinem Vermögen vollzogen.

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes:

Trotz der zunehmenden Implementierung von Compliance-Management-Systemen stellt die Bekämpfung von Korruption für viele Unternehmen noch immer eine Herausforderung dar.

Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 bekannt gemacht.

Das Hessische FG hat die Klage eines in den USA ansässigen Luftverkehrsunternehmens abgewiesen, das täglich Flüge von Deutschland in die USA an bietet und das sich gegen eine entsprechende Steueranmeldung nach § 12 Luftverkehrsteuergesetz gewandte hatte.

Ein steuerbefreites Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall - grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten - einzieht. Bei Nachlassteilung erhöht sich das begünstigte Vermögen unabhängig davon, ob die Erbauseinandersetzung zeitnah erfolgt.

Ein überwiegend im Außendienst tätiger Polizist hat sowohl aufgrund des qualitativen Tätigkeitsschwerpunkts in der Dienststelle als auch aufgrund des regelmäßigen Aufsuchens der Dienststelle zum Dienstantritt eine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F.

Seit dem 1.1.2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers abgeschlossen hat.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) lehnt die im Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung geplante Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ab.

Der BFH beanstandet es steuerlich zwar nicht, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Eintritt des Versorgungsfalls sein Dienstverhältnis fortsetzt. Er sieht jedoch in der Pensionszahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn das Arbeitsentgelt nicht auf die Pension angerechnet wird. 

Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungsteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt.

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2015 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2015) wird bekannt gemacht.

Der II. Senat des BFH hat entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen.

Die Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht worden sind, sondern für die gesamten von dem Organträger geschuldeten Steuern.