Alle am 02.12.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Lohnsteuerpauschalierung beim Jobticket

Zur Kommentierung

Das Wahlrecht, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile beim Erwerb eines Jobtickets zu pauschalieren, wird durch Anmeldung der pauschalierten Steuer ausgeübt. Ein nachträglicher Antrag im finanzgerichtlichen Verfahren ist unbeachtlich.

Urteil vom 24.09.2015 - VI R 69/14

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs sonstiger Vorsorgeaufwendungen

Zur Kommentierung

Die beschränkte Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen (private Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen, Kapitallebensversicherungen) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil vom 09.09.2015 - X R 5/13

Befreiende Steuererstattung an den Insolvenzschuldner

Zur Kommentierung

Verletzt der Insolvenzverwalter seine Mitwirkungspflichten, kann ihm die Berufung darauf, das FA müsse sich die Kenntnis des ehemals zuständigen FA von der Insolvenzeröffnung zurechnen lassen, verwehrt sein.

Urteil vom 18.08.2015 - VII R 24/13

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Es ist ernstlich zweifelhaft ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, ein buchführungspflichtiger gewerblicher Unternehmer ist.

Beschluss vom 15.10.2015 - I B 93/15

Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Wird durch die Berücksichtigung des Verlustanteils eines stillen Gesellschafters die Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile negativ, ist diese Summe grundsätzlich negativ hinzuzurechnen.

Urteil vom 01.10.2015 - I R 4/14

Grundstückserwerb zur Abgeltung eines Abfindungsergänzungsanspruchs

Überträgt der Hoferbe ein Hofgrundstück zur Abfindung des Abfindungsergänzungsanspruchs auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb nicht von der GrESt befreit.

Urteil vom 29.09.2015 - II R 23/14