Archiv Seite 174 - Steuern - Haufe

Google zahlt in Großbritannien Steuern von 130 Millionen Pfund (172 Mio EUR) nach und wird dort künftig höhere Abgaben leisten. 

Liefert ein Verlag dem Autor zur Deckung der Druckkosten Erstexemplare zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der ermäßigt besteuerten Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz unterliegende) verlegerische Leistung vor.

Eine Heileurythmistin ist weder Heilpraktikerin noch Krankengymnastin und führt auch keinen ähnlichen Beruf nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Demzufolge besteht Gewerbesteuerpflicht.

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden und die der DStV bereits in seiner Stellungnahme mit Nachdruck reklamierte. 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.

Am 20.01.2016 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Elektromeister darf in seinem Elektrobetrieb keinen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer Windkraftanlage bilden, da beide Tätigkeiten keinen einheitlichen Gewerbebetrieb begründen.

Ein Pilot, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, begründet bei einer durchschnittlichen Zahl von 2 Übernachtungen pro Woche im Inland dort noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. 

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen.

Nach einem aktuellen BFH-Urteil ist die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat zur Folge, dass sich wegen der niedrigen Höchstbeträge sonstige Vorsorgeaufwendungen steuerlich kaum noch auswirken.

Der DStV hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV nun Stellung genommen:

Aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nach Meinung des FG Münster nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische FG in einem aktuellen Urteil. Es war die erste Hauptsache-Entscheidung zu den sog. Bauträgerfällen.

Das BMF gibt die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bekannt.

Das wirtschaftliche Eigentum an zivilrechtlich übereigneten Aktien kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.

Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können nach einer Veräußerung der Immobilie in der Regel weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung beachtet wird.

Der ermäßigte Steuersatz für den Taxiverkehr steht auch dann zu, wenn der Unternehmer die Personenbeförderung durch einen Subunternehmer durchführen lässt.

Am 7.1.2016 hat BMF einen Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz – kurz EnSTransV – sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.

Zwei Jahre nach den Unternehmen wird es jetzt auch für Verbraucher ernst: Ab 1. Februar müssen Privatleute bei Überweisungen die IBAN verwenden. Dann endet die Übergangsfrist, innerhalb der Banken Kontonummer und Bankleitzahl (z. B. auf Überweisungsträgern) automatisch in das neue Format konvertiert haben.

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind.

Eine Initiative des Bundesrats zur besseren Förderung der Seeschifffahrt durch steuerliche Maßnahmen ist von den meisten Sachverständigen begrüßt worden.

Ende Januar wird der BFH eine Entscheidung des Großen Senats zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers bekanntgeben.

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil streiten die Beteiligten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses.

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil steht zwischen den Beteiligten die Anerkennung von Pensionsrückstellungen im Streit. 

Viele verheiratete Mütter lassen sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für die ungünstige Steuerklasse V entschieden haben.

Die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen werden können, ist umstritten.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2016 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.

Wer Steuervorteile nicht in Anspruch nimmt, kann die Unterhaltszahlung nicht ohne weiteres herabsetzen.

Die Deutsche Bundesbank hat für den Basiszins einen Wert von 1,10 % errechnet.

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2016 veröffentlicht.

Der EuGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung klärend bzgl. des Umfangs der Umsatzsteuerbefreiung bei Verwaltungsleistungen von Immobilienfonds geäußert.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen ist.

Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, wird für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein.

Übersteigen die Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die steuerfreien Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Verluste steuerlich abzugsfähig sind. 

Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den Basiswert, sind Verluste steuerlich nicht anzuerkennen.

Die vertragliche Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstücks- und Gebäudeanteil ist der AfA-Berechnung zugrunde zu legen, sofern sie nicht zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

Durch BMF-Schreiben vom 10.12.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO wiederholt geändert. Dabei haben sich auch Änderungen zu § 251 AO ergeben.

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.

Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden".

Das Bundeszentralamt für Steuern weist nochmals auf die Regelungen zur Verwendung der csv-Datei sowie auf die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse hin.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht.

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung kann nur in dem der Grundstückslieferung zugrunde liegenden Notarvertrag erklärt werden.

Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist die Kürzung um die zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig.

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

Wie nicht anders zu erwarten, ist der EuGH der Ansicht des Generalanwalts zum Steuerberaterprivileg gefolgt. Danach ist die deutsche Regelung europarechtswidrig, nach der eine Steuerberatungsgesellschaft aus dem EU-Ausland ohne dort erforderliche Steuerberaterqualifikation in Deutschland keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ausüben darf.

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.

Zinslose Gesellschafterdarlehen kommen in der Praxis oft vor. Gründe dafür sind z. B. die Abwendung einer Krise oder Verlagerung von Erträgen von den Gesellschaftern auf die Gesellschaft.