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Neue anhängige Verfahren im Mai 2015

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Mai veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Pensionszusage / Überversorgung

Angemessenheit einer Versorgungszusage: Ist eine Überversorgung immer anzunehmen, wenn die zugesagten Pensionsleistungen sowie die sonstigen Rentenanwartschaften – die ggf. auch bei einem früheren Arbeitgeber erworben wurden – zusammen mehr als Dreiviertel der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen? Wie ist der Versorgungsbedarf beim Übergang zur Altersteilzeit zu ermitteln? Ist eine Angemessenheitsprüfung in der Anwartschaftsphase – zumindest bei Arbeitnehmern, die Gesellschafter des Arbeitgebers sind – nur nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs zur verdeckten Gewinnausschüttung durchzuführen?

I R 4/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 2.12.2014, 6 K 6045/12 , EFG 2015, 321

Unternehmer

Hinzurechnung / Freibetrag

Statthaftigkeit der Berücksichtigung „negativer" Hinzurechnungen: Setzt der Begriff der Hinzurechnung eine positive Rechengröße voraus oder ist auch ein negativer Betrag „hinzuzurechnen", was im Ergebnis einen Abzug vom Gewinn/Verlust bedingt? Ist der Freibetrag i. H. v. 100.000 EUR gem. § 8 Nr. 1 GewStG nur auf eine positive Summe der Hinzurechnungsbeträge anzuwenden, wohingegen ein negativer Saldo in jedem Fall den Gewinn/Verlust zu 25 % mindert?

I R 15/15

Sächsisches FG, Urteil v. 29.1.2015, 4 K 1292/10

Unternehmer

Personengesellschaft / Stille Reserven

Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers?

IV R 11/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.12.2014, 14 K 2968/09 F,  EFG 2015, 551

Unternehmer

Geschäftsveräußerung / Grundstücksveräußerung

Stellt der Grundstücksverkauf einer GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG dar?

V R 66/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.11.2014, 7 K 7283/12, EFG 2015, 334

Unternehmer

Betriebliche Altersvorsorge / Anwartschaft

Ist im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (i. H. v. 5 % pro künftiges Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen?

VIII R 6/15

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.11.2014, 2 K 1441/11

Arbeitnehmer

Auswärtstätigkeit / Probezeit

Ist bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einer vereinbarten Probezeit auch dann eine Auswärtstätigkeit zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein?

VI R 6/15

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 16.12.2014, 4 K 352/14

Arbeitnehmer

Direktversicherung / Pauschalierung

Sind für den Monat, in dem die Gruppenversicherung gekündigt wurde, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen?

VI R 18/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.1.2015, 14 K 91/13

Arbeitnehmer

Rentenbesteuerung / Verfassungswidrigkeit

Hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz, insbesondere bei der Übergangsregelung, wesentliche Nachteile, wie den Progressionsnachteil, den Nachteil aus der Vorsorgepauschale und den Grundpreisnachteil, willkürlich ignoriert, damit den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten und somit gegen den in Art. 3 GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, weil die Kläger bei der Besteuerung ihrer Renteneinkünfte sowohl gegenüber vergleichbaren Pensionären als auch gegenüber anderen Rentnern erheblich benachteiligt werden? Führt die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes bei den Klägern zudem zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

X R 2/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.10.2014, 15 K 1193/10

Anleger

Festsetzungsfrist / Fristende

Ist § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) anwendbar?

VI R 14/15

Thüringer FG, Urteil v. 17.12.2014,  4 K 402/12

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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