BFH Überblick: Alle am 10.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 10.06.2015 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Einkommensteuer-Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Zur Kommentierung	Der Zwangsverwalter hat die ESt des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung).	Urteil vom 10.02.2015 - IX R 23/14
Anzeigepflicht des Notars nach dem Grunderwerbsteuergesetz Zur Kommentierung	Die leichtfertige Verletzung der einem Notar obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung der GrESt.	Urteil vom 03.03.2015 - II R 30/13
Ermäßigter USt-Satz für Autorenlesungen Zur Kommentierung	Eine Lesung vor Publikum kann theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten USt-Satz unterliegen.	Urteil vom 25.02.2015 - XI R 35/12
Anrechnung ausländischer KSt Zur Pressemitteilung	Der Anrechnungsbetrag bemisst sich nach der tatsächlich im Sitzstaat festgesetzten ausländischen KSt - Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke.	Urteil vom 15.01.2015 - I R 69/12
Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten	Ein Entgelt dafür, dass aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen entgehen, stellt eine steuerpflichtige Entschädigung dar.	Urteil vom 11.02.2015 - VIII R 4/12
Gegen Argentinien-Anleihen eingetauschte "Par-Schuldverschreibungen"	Die Besteuerung des Überschusses aus der Veräußerung nach der Marktrendite ist ausgeschlossen, wenn bei dem Veräußerungserlös feststeht, dass es sich nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt.	Urteil vom 24.02.2015 - VIII R 54/12
Steuersatz für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol	Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind der konkrete Verwendungszweck, dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis und die Beschaffenheitsmerkmale zu berücksichtigen.	Urteil vom 10.03.2015 - VII R 5/11
Steuersatz für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin	Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind der konkrete Verwendungszweck, dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis und die Beschaffenheitsmerkmale zu berücksichtigen.	Urteil vom 10.03.2015 - VII R 9/11

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