Archiv Seite 54 - Recht - Haufe

Anwaltsverträge können, obwohl sie individuell angepasste Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in bestimmten Fällen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Wann das möglich ist, hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil umrissen.  

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.

Nicht immer bleibt ein Verhältnis zwischen Gesellschaftern harmonisch oder das Zusammenwirken sinnvoll. In manchen Gesellschaftsverträgen und Satzungen finden sich deshalb vorausschauend Regelungen, nach denen die Kündigung von Gesellschaftern ohne sachlichen Grund erfolgen kann. Man bezeichnet solche Vereinbarungen als freie Hinauskündigungsklauseln. Diese sind jedoch nur in Ausnahmsfällen zulässig, da sie der gesetzlichen Vorstellung einer Gesellschafterposition widersprechen.

Die Spannung bleibt erhalten. Das BVerwG hat die erwartete Revisionsentscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in  Stuttgart und Düsseldorf überraschend vertagt. Die Entscheidung, ob Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig oder möglicherweise sogar rechtlich zwingend sind, wurde auf den 27.2.2018 verschoben. Dieselfahrer, Städte und Produzenten hängen in der Warteschleife.

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.

Eine schwere Niederlage hat die Deutsche Fußball-Liga (DFL) vor dem OVG Bremen erlitten. Die DFL muss bei Hochrisikospielen für die erhöhten Kosten für Polizeieinsätze aufkommen. Diese seinen nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen, weil der wirtschaftliche Nutzen bei dem Fußballklub und der DFL liege. Letztere verwahren sich dagegen, dass die Kosten für den Kampf gegen Gewalttäter privatisiert würden. Die Gewalttäter und nicht der Fußballclub seien Störer.

Die Befähigung der Geschäftsführung zur Veräußerung des einzigen Vermögenswertes (hier eine Immobilie) einer Publikums-KG bedarf eines Gesellschafterbeschlusses mit Dreiviertelmehrheit. Dabei sind die Gesellschafter verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, sofern die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage gerät. Ein solcher Gesellschafterbeschluss muss jedoch nicht notariell beurkundet werden.

Ein von einem Geschäftsführer vorgenommenes Insichgeschäft ist nur dann unwirksam, wenn der Geschäftsführer über seine internen Befugnisse hinaus auch zum Nachteil der vertretenen Gesellschaft handelt. Vorteilhafte Geschäfte können daher unter Verstoß gegen interne Beschränkungen wirksam sein.

Die Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Kanton Bern) ist nach dem Berliner Kammergericht formwirksam, wenn die gesamte Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen sowie von diesen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entschieden, dass bei der Vorschau auf die kommenden drei Wochen nicht nur die innerhalb dieses Zeitraums fällig werdenden Forderungen, sondern auch die innerhalb dieser Zeit fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind.

Das OLG München hat eine Reihe von Fragen zu Rechten und Pflichten von GmbH-Gesellschaftern entschieden. Es stellte u.a. klar, dass gegen die Treuepflicht verstoßenden GmbH-Gesellschaftern das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten gegen Herausgabeansprüche der Gesellschaft untersagt ist. Für die hieran anknüpfende, auf Herausgabe gerichtete Klage der Gesellschaft bedarf es zudem keines separaten Gesellschafterbeschlusses i. S. des  § 46 Nr. 8 GmbHG. Entschieden wurde auch, dass eine Erbengemeinschaft Auskunfts- und Einsichtsrechte nach § 51a GmbHG nur gemeinschaftlich ausüben kann.

Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht.

Der alkoholisierte Täter war mit einem gestohlenem Taxi mit bis zu 160 km/h durch die Hamburger Innenstadt gerast. Weil er sein Fahrzeug bewusst in den Gegenverkehr lenkte, starb ein dreiundzwanzigjähriger Verkehrsteilnehmer noch am Unfallort. Das war Mord, urteilte jetzt das Hamburger Landgericht und steuert so zur aktuellen Rechtsdiskussion: "Begehen Raser Mord oder Totschlag?" ein weiteres Kapitel bei. 

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.

Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Die Beauftragung einer Anwältin mit der vorläufigen Pflegschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling war formfehlerfrei. Als sie anschließend zum Vormund bestellt wurde, vergaß man die förmliche Bestellung. Ihre Vormundstätigkeit wurde deshalb nicht vergütet.

Es liegt kein Schein- oder Nichturteil vor, wenn der Richter das Urteil hinter verschlossener Tür oder ganz woanders verkündet und die Verkündung falsch protokolliert. Im Interesse der Rechtssicherheit wirken sich nur Verkündungsmängel aus, die gegen so elementare Formerfordernisse verstoßen, dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ausgeschlossene Öffentlichkeit und Protokollfehler reichen nicht.

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung der Erstellungskosten kann nicht isoliert gepfändet werden, da es letztlich um die Durchsetzung des Provisionsanspruchs geht.

Der für den Online-Handel äußerst abmahnträchtige Link zur OS-Plattform wurde stillschweigend ausgetauscht. Schon die Einrichtung der Plattform zur Streitschlichtung erfolgte verspätet. Nationale Schlichtungsstellen wurden schleppend installiert. Neben der ungeschickten Änderung der Verlinkung lassen Studien Zweifel an der Effizienz und Akzeptanz der Online-Schlichtung aufkommen.

Wann müssen Eltern nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch noch für ein Studium ihres Kindes zahlen? Der BGH unterscheidet für die Unterhaltspflicht der Eltern zwischen der Konstellation Abitur-Lehre-Studium und der Konstellation Realschule-Lehre-weiterer Schulbesuch-Studium. Er verlangt im letzteren Fall eine frühe, für die Eltern erkennbare Studienentscheidung. Das OLG Oldenburg macht dies nicht zur Voraussetzung einer weiteren Unterhaltspflicht.

Beabsichtigt das Berufungsgericht, eine Zeugen- oder Parteiaussage anders als das erstinstanzliche Gericht zu würdigen, darf es seine Auffassung nicht einfach an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen. Vielmehr muss es die Zeugen oder Parteien erneut im Rahmen einer Beweisaufnahme vernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden. Bevor eine solche krasse Entscheidung getroffen wird, muss auch im Eilverfahren gründlich geprüft werden, ob das wirklich nötig ist. Einwilligung in vorläufige Fremdbetreuung kann eine Lösung sein. Dass es noch an einer tragfähigen Beziehung des auswärtigen Vaters zu den Kindern fehlt, ist allein noch keine Kindeswohlgefährdung.  

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.

Auch wenn direkte Pflichtteilsberechtigte wirksam vom Erbe ausgeschlossen oder verstorben sind, müssen die testamentarisch eingesetzten Erben noch mit Pflichtteilsansprüchen der Eltern oder Enkel des Erblassers rechnen. So verhindert der wirksam enterbte Sohn des Erblassers nicht die Pflichtteilsansprüche des rechtlichen Enkels.

Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aufwenden.

Bildet der Schuldner mit einer Person, welcher er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, eine Bedarfsgemeinschaft und erhält diese Person deshalb keine Sozialleistungen, dann rechtfertigt dies nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners.  

Auch nach zweimaliger illegaler Einreise in den zweiten Mitgliedsstaat, muss ein formelles Wiederaufnahmegesuch an den ersten Mitgliedsstaat gestellt werden. Der Asylbewerber darf nicht ohne dem in das Land zurückgeschickt werden, in dem er angekommen und erstmals Asylantrag gestellt hat.

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.

Per Vertriebssystemvereinbarung schränkte ASICS den Verkauf seiner Laufschuhe im Internet erheblich ein. Händler sollten ihre Angebote insbesondere nicht in Preisvergleichsmaschinen einstellen. Das Bundeskartellamt hat dieses Verbot als wettbewerbswidrig kassiert und der BGH sah das ebenso. 

Zwei Fahrradfahrer kollidieren in einer dunklen Unterführung, einer verletzt sich schwer. Ob der Beklagte auf die Gegenfahrbahn geraten ist und so den Unfall verursacht hat, ist unklar. Unstreitig ist dagegen, dass der Kläger ohne Licht unterwegs war. Zu wenig für eine Schadensersatzforderung, entschied das OLG Hamm.

Behauptet ein Kunde, dass ihm am Geldautomaten aufgrund einer Fehlfunktion kein Geld ausbezahlt wurde und wird sein Konto trotzdem belastet, muss die Bank im Zweifel beweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat. Das gilt auch, wenn eine Fehlfunktion eher unwahrscheinlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.

Der Täter einer Vergewaltigung kam Dank eines „Deals“ im Strafprozess mit einer Bewährungsstrafe davon. Deshalb hatte sich die posttraumatische Belastungsstörung des Vergewaltigungsopfers nochmals verstärkt. Dem Missbrauchsopfer wurde daraufhin eine Opferentschädigungsrente zugesprochen.

Hat ein Kommanditist seine Einlage nicht geleistet, droht ihm in der Krise die mehrfache Inanspruchnahme. Denn neben Gläubigern macht möglicherweise auch der Insolvenzverwalter Ansprüche geltend. In einem jüngeren Urteil hat der Bundesgerichtshof dem Kommanditisten nun eine Lösung für dieses Problem aufgezeigt.

Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.

Eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung hat einiges Gewicht, doch bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts darf sich der Anwalt nicht auf deren Richtigkeit verlassen. Das entschied der BGH und befand: In Landwirtschaftssachen ist der weitere Rechtsweg eindeutig vorgegeben - das muss der Anwalt wissen.

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll seit dem 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz und Haftungsgerechtigkeit bei  Bauvorhaben sorgen. Das Tempo der sich oft über Jahre hinziehenden Bauprozesse soll durch spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten beschleunigt werden. Was ändert sich im Einzelnen?

Der BGH stärkt Reiseteilnehmern den Rücken und zieht für das Recht der Reiseveranstalter, den Leistungsumfang einer Reise nachträglich zu ändern, enge Grenzen. In der Regel berechtigen nachträgliche wesentliche Änderungen den Reisenden zum Vertragsrücktritt.

Auf dem Heimweg eskalierte unter Arbeitern ein Streit wegen schlechter Luft im Fahrzeug und mündete in einer Körperverletzung. Die Berufsgenossenschaft sah keinen Arbeitsunfall. Zu Recht?

Ein Veranstalter von Kreuzfahrten darf nicht ohne Rücksprache pro Person und Nacht ein festes Trinkgeld vom Bordkonto des Reiseteilnehmers abbuchen. Ein „automatisches Trinkgeld“ existiert rechtlich nicht. Über die Vergabe von Trinkgeld entscheidet der Reisende allein.

Die Hersteller von Luxusartikeln dürfen den Verkauf Ihrer Produkte über online-Plattformen wie ebay oder Amazon unterbinden. Entsprechende Vorgaben, die die Hersteller ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme machen, sind zulässig, wie der EuGH nun entschieden hat. In dieser Frage hatte Unsicherheit bestanden, da von nationalen Gerichten teilweise die Auffassung vertreten wurde, dass die Wahrung des Luxusimages einer Marke derartige Vertriebsbeschränkungen nicht rechtfertigen könne.

Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH.

Ein Gewinnabführungsvertrag wird steuerlich frühestens für das Jahr wirksam, in dem er in das Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung durch das Registergericht verzögert wird.

Zahlt ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurück, ist sein daraus resultierender Rückzahlungsanspruch keine Insolvenzforderung.

Eine einstweilige Verfügung, die die Einreichung einer unrichtigen GmbH-Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt, verpflichtet die Gesellschaft, die Einreichung zu verhindern oder eine Korrekturliste einzureichen. Bei Verstoß gegen diese Pflicht ist die Gesellschaft so zu behandeln, als sei die unrichtige Gesellschafterliste nie ins Handelsregister aufgenommen worden.

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.

Kein Umsatz-Ritt auf fremder Rasierklinge: Nach dem LG hat auch das OLG Düsseldorf der Firma Wilkinson den Verkauf der billigeren Nachahmerklingen für den Gillette Rasierer untersagt. Es sieht darin eine Patentrechtsverletzung und bestätigte den Anspruch auf Unterlassung seitens des Rasierer- und Klingen-Herstellers Procter & Gamble. Das Patent läuft allerdings in Kürze aus.

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Dazu ist sie auch verpflichtet, wenn das Kind „nein“ sagt und ihr selbst das Herz blutet. Im Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe gibt es keine erneute Kindeswohlprüfung.

Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.