News 06.07.2017 Rechtsmissbrauch

Normalerweise darf der wegen Befangenheit abgelehnte Richter nicht selbst über den Antrag entscheiden. Wird dieser allerdings von einer Prozesspartei offenkundig nur mit dem Ziel gestellt, eine Fristverlängerung zu erzielen, kann ihn der Richter selbst wegen Rechtsmissbrauchs ablehnen.mehr

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News 05.07.2017 Pflichtverteidigung

Wann ist die Pauschgebühr fällig? Pflichtverteidiger und Nebenklägervertreter müssen sich gedulden: Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg besteht für sie ein Anspruch auf die Pauschalgebühr erst nach rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens.mehr

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News 04.07.2017 Unfall-Haftung

Motorradfahren ist gefährlich, da kommt der Schutzkleidung eine hohe Bedeutung zu. Trotzdem trägt mancher Biker Sportschuhe statt Motorradstiefel. Führt der Verzicht auf besonders schützende Schuhe im Falle eines Unfalls zu einem erhöhten Mitverschulden des Motorradfahrers?mehr

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Serie 02.07.2017 Colours of law

Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.mehr

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News 30.06.2017 Online-Versicherungsmakler Check24

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.mehr

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News 29.06.2017 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.mehr

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News 28.06.2017 Mediation

Der EuGH stellt Grundsätze für die Zulässigkeit zwingender Verbraucherstreitbeilegungsverfahren auf und gibt damit Verbrauchern und deren Anwälten eine Prüfungsliste für die Beurteilung der Zulässigkeit an die Hand.mehr

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News 27.06.2017 Polizei

Die Tätigkeit eines dienstunfähigen Oberkommissars als Fußballscout ist mit dem Berufsbild des Polizisten nicht ohne weiteres vereinbar, insbesondere dann, wenn der Einkommensunterschied die Polizistentätigkeit als sekundär erscheinen lässt.mehr

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News 27.06.2017 Kinderpornographie

Nach einer Entscheidung des EGMR bedarf die Durchsicht der Festplatte eines PCs durch die Polizei grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht nur in Eil- und Notfällen, wenn sonst Beweismittel vernichtet werden oder weitere Straftaten drohen.mehr

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News 26.06.2017 Handy am Steuer

Kein Pardon für notorische Handynutzer während der Autofahrt. Auch wenn die SIM-Karte nicht eingelegt ist, ist es verboten das Smartphone beim Fahren in irgendeiner Form zu nutzen.mehr

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News 26.06.2017 Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch wenn ein Versicherter nach einer Berufsunfähigkeit in einem neuen Job arbeitet, darf ihn die Versicherung nicht in allen Fällen auf diesen Beruf verweisen und die Zahlungen einstellen. Zumindest nicht bei hohen Gehaltseinbußen.mehr

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Serie 25.06.2017 Colours of law

Eine ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärung, ein KfZ für 15 Euro verkaufen zu wollen, entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung. Die Verwendung von Emojis ist zur Betonung der mangelnden Ernstlichkeit nicht erforderlich.  mehr

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News 23.06.2017 Eheverträge

Ein ausdrücklich im Hinblick auf eine beabsichtigte Scheidung unter Ehegatten notariell vereinbarter Erbverzicht wird obsolet, wenn die Ehegatten nach durchgeführter Scheidung erneut die Ehe schließen und ein Ehegatte dann verstirbt.mehr

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News 23.06.2017 Werbemails

Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst werden.mehr

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News 22.06.2017 Pressefreiheit

Ein rühriger Journalist wollte den Justizbeamten und Angestellten eines Amtsgerichts  in Baden-Württemberg auf den Zahn fühlen und erhielt vom Gerichtspräsidenten prompt ein sofortiges Hausverbot. Der VGH bestätigte die Verbotsverfügung.mehr

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News 22.06.2017 Streit nach Trennung

Eine Trennung ist in den seltensten Fällen einvernehmlich. Sind sich die Ex-Partner dazu noch uneins, wer in der ehelichen Wohnung verbleiben und wer ausziehen muss, bleibt oft nur der Weg vor Gericht. In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung aufgrund vorangegangener Drohungen des Mannes der Ehefrau zugesprochen.mehr

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News 21.06.2017 Patente und Geschmacksmuster

Ein Geschäftsführer, der in die technische Leitung der Gesellschaft eingebunden ist und dabei eine Erfindung macht, muss die Erfindung der Gesellschaft andienen. Dies gilt jedoch nur bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung und setzt voraus, dass die Erfindung dem Geschäftsgegenstand  der Gesellschaft zuzuordnen ist und überwiegend unter Zuhilfenahme der Ressourcen der Gesellschaft zustande kam.mehr

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News 21.06.2017 GmbH

Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers.mehr

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News 21.06.2017 Justiz

Der Gesetzgeber verabschiedet ein Sicherheitspaket nach dem anderen, um aktuellen Terrorismusgefahren, Cyberkriminalität und den überbordenden Einbruchsdelikten  entgegen zu steuern. Gleichzeitig fehlen in den Ländern Polizisten, Staatsanwälte und Richter, um die verschärften Bestimmungen umzusetzen.mehr

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News 21.06.2017 Handelsregister

Erfolgt ein Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge, so ist das Registergericht gehalten, den Gesellschafterwechsel und den Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister einzutragen, auch wenn die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge nicht ausdrücklich beantragt wird. Hierdurch verringern sich die Haftungsrisiken für den Erwerber.mehr

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News 21.06.2017 Zuständiges Gericht

Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden.mehr

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News 21.06.2017 GmbH-Gesellschafter

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH bei Gründung oder Kapitalerhöhung eine Stammeinlage, müssen sie diese Einlage tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft leisten. Wichtig ist, dass die Einlagenleistung sorgfältig dokumentiert wird. Sonst kann auch noch Jahre später drohen, dass der Gesellschafter die Einlage noch einmal erbringen muss.mehr

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News 21.06.2017 Unterlegene Verhandlungsposition des Ehepartners

Ein Ehevertrag kann wegen insgesamt einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig sein, wenn bei Vertragsabschluss die unterlegene Verhandlungsposition eines Ehepartners ausgenutzt wurde. Die Sittenwidrigkeit kann der Benachteiligte auch noch nach dem Tod des anderen Ehepartners geltend machen.mehr

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News 20.06.2017 Tödlicher Verkehrsunfall

15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen Raser, der strafrechtlich nicht vorbelastet war. Warum der Fahrer eines Lieferwagens keine Chance auf eine Bewährungsstrafe hatte.mehr

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Serie 18.06.2017 Colours of law

Ob einfache Verwaltungsangestellte, Kriminalbeamte oder Staatsanwälte - in all diesen Berufen fühlen sich die Protagonisten mitunter von den ihnen gestellten Aufgaben überfordert, sind psychisch labil oder vielleicht auch einfach nur faul - und stapeln oder vernichten ihre nicht erledigten Akten. Ein krasse Reaktion auf die oft unstreitig hohe Arbeitsbelastung der Justiz.mehr

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News 16.06.2017 Betriebsgefahr und Haftungsquote

Wer unachtsam die Fahrzeugtür öffnet und so eine Kollision verursacht, dem kann durchaus ein Alleinverschulden mit entsprechender Haftung drohen. Eine erhöhte Betriebsgefahr des in die Tür fahrenden Fahrzeugs kann das allerdings ändern.mehr

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News 15.06.2017 Gesetzliche Unfallversicherung

2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. Am eiligsten ist natürlich dabei die medizinische Versorgung, doch um den Unfallversicherungsschutz zu sichern, ist es wichtig, die Pflicht zur Unfallmeldung zu beachten. Wann ist ein Arbeitsunfall meldepflichtig? Wer fällt sonst noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?mehr

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News 14.06.2017 Notanwalt

Wenn der Mandant nicht einsehen will, dass die Durchsetzung seiner Angelegenheit aussichtslos ist,  hat der Anwalt ein Problem. Hier drohte ein entnervter Rechtsanwalt, das Honorar im Sinne eines Schmerzensgeldes für sinnfreie Arbeit aufzustocken, wenn der Mandat die fehlende Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht akzeptiert. Ist das als Kündigung auszulegen?mehr

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News 14.06.2017 Einstweiliger Rechtsschutz für Behandlung

Selbst wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn dies die einzig reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen dann zurückstehen.mehr

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News 13.06.2017 Anwaltsvertrag

Kommt ein Anwalt nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass für den Mandanten die Gewinnchancen bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen Null tendieren, darf er den Anwaltsvertrag kündigen, wenn der Mandant gleichwohl in sein Unglück rennen will. Das Honorar aus dem Anwaltsvertrag ist trotzdem zu leisten, entschied der BGH.mehr

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News 12.06.2017 Scheidung

Ein Ehevertrag, der aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen besteht, kann dennoch sittenwidrig sein, wenn aus der Gesamtbetrachtung eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten folgt.mehr

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Serie 11.06.2017 Colours of law

Die Erziehung von Wisenten ist ein schwieriges Geschäft. Die Urviecher sind einfach nicht bereit, sich an die von Menschen gemachten Regeln zu halten. Gleichwohl hat das OLG Hamm - wer sonst (?) - nun einen Verein zur Auswilderung und Erhaltung von Wisenten dazu verdonnert, den Wisenten ihr sozialschädliches Verhalten, das Nagen von Baumrinden, abzugewöhnen.mehr

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News 09.06.2017 Britische Krankenversicherung

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mangels tauglichem Folgevertrag nicht annehmen. mehr

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Serie 08.06.2017 Legal Tech Entwicklungen

Immer mehr Startups setzen auf die Digitalisierung der Rechtsberatung. Welche Anbieter werden erfolgreich sein und wie werden sie den Markt verändern? Rechtsanwalt Bernfried Rose von ROSE & PARTNER LLP. nimmt verschiedene Legal Tech-Geschäftsmodelle unter die Lupe.mehr

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News 07.06.2017 Verkehrsrecht

Wer auf der Autobahn mit einer 20 % über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit Fahrzeuge überholt, trägt nicht automatisch eine Mitschuld, wenn ein rechts fahrendes Fahrzeug plötzlich vor ihm auf die Überholspur ausschert und es hierdurch zu einem Auffahrunfall kommt.mehr

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News 06.06.2017 Sicherungsverwahrung

Ein Sicherungsverwahrter, der wegen einer psychischen Krankheit in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung untergebracht werden müsste, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn er stattdessen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird.mehr

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News 06.06.2017 Sorgerecht

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr

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Serie 04.06.2017 Colours of law

Wie pingelig müssen Richter und Staatsanwälte bei der Verfolgung und Ahndung einer strafbaren Handlung sein? Existiert eine Art Schadensuntergrenze, bei deren Unterschreitung eine Tat nicht sanktionswürdig ist? Ein auch für Rechtsanwälte interessantes Thema.mehr

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News 02.06.2017 Anscheinsbeweis

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.mehr

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News 02.06.2017 Besetzung des Gerichts

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, weil ein Richter die mündliche Verhandlung im wahrsten Sinne des Wortes verpennt hatte. Die geistige Abwesenheit führe dazu, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war - ein absoluter Revisionsgrund.mehr

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News 01.06.2017 Elternunterhalt

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.mehr

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Serie 31.05.2017 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Der diesjährige Anwaltstag hat das Thema Innovation durch Digitalisierung durchleuchtet. Alle Experten sind sich einig: Die Legal Technology wird den Anwaltsberuf langfristig nachhaltig verändern. Die Weichen dafür werden heute gestellt und Angst ist dabei kein guter Ratgeber, sie verstellt den Blick auf Chancen und Möglichkeiten.  mehr

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News 30.05.2017 Testamentsvollstreckung

Nicht immer passt die Wahl des Erblassers für die Testamentsvollstreckung den Erben, vor allem dann, wenn das Amt als Testamentsvollstrecker einem Miterben übertragen wird. Eine Entlassung kann jedoch nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dabei muss nach einer Abwägung das Entlassungsinteresse das Fortführungsinteresse überwiegen.mehr

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News 30.05.2017 Gebührenrecht

Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.mehr

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News 26.05.2017 Impfgegner

Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.mehr

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News 24.05.2017 Widerrufsbelehrung

Nicht wenige Bankkunden haben ihre alten Darlehensverträge wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen. Nun hat der BGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die Bank ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Zinsen und Tilgungsraten hat. Zudem sei in diesem Fall die negative Feststellungsklage zulässig.mehr

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News 24.05.2017 Versäumnisurteil

Versäumt ein Anwalt einen Gerichtstermin unverschuldet, wenn die Bahn die Strecke zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort sperrt? Es kommt nach BGH-Ansicht darauf an, ob kurzfristig alternative Anfahrtsmöglichkeiten bestehen. Auf jeden Fall muss der Anwalt das Gericht rechtzeitig informieren, um ein Versäumnisurteil zu vermeiden.mehr

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Serie 22.05.2017 Legal Tech Entwicklungen

Schneller, besser, billiger – so lautet das Versprechen der Digitalisierung für Anwälte und Mandanten. Neue Technologie wird nicht nur den Kanzleialltag effizienter gestalten, sondern der Rechtsdienstleistungsbranche auch neue Akteure und Geschäftsmodelle bescheren. Wo geht die Legal Tech-Reise hin und wer werden die Gewinner und Verlierer sein?mehr

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Serie 21.05.2017 Colours of law

Der Satiriker Christian Ehring hatte in der Satire-Sendung „extra 3“ am 27.4.2017 die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Das LG Hamburg hat den dagegen eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil sie selbst ausdrücklich forderte, die politische Korrektheit als Müll zu behandeln.mehr

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News 17.05.2017 Verbindlichkeiten

Auch wenn Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung einer Überschuldung getroffen werden, unterliegen die entsprechenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz dem Passivierungsverbot aus § 5 Abs. 2a EStG, wenn sie lediglich aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen sein sollen.mehr

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